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Nahost

Blix erhöht Druck auf Irak

UN-Chefinspekteur Hans Blix fordert von der irakischen Regierung die Zerstörung unerlaubter Raketen. Für den Beginn der Vernichtungsaktion setzte Blix der irakischen Führung eine Frist bis zum 1. März.

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Vernichtung gefordert: Rakete vom Typ Al Samoud 2

"Die notwendigen Vorkehrungen sollten getroffen werden, so dass der Zerstörungsvorgang bis zum 1. März 2003 beginnen kann", heißt es in einem vierseitigen Brief, den Blix am Freitag (21.2.2003) Irak und den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats zukommen ließ. Er setzte jedoch keine Frist für einen Abschluss der Arbeit und verlangte auch nicht eine von den USA geforderte Zerstörung der dazugehörigen Raketenfabriken.

Überschreitung der zulässigen Reichweite

Bei den zu zerstörenden Waffen handelt es sich um Raketen des Typs Al Samoud 2. Die in Irak gefundenen Raketen überschreiten nach UN-Angaben die zulässige Reichweite von 150 Kilometern, die der Weltsicherheitsrat nach dem Golfkrieg von 1991 als Limit gesetzt hatte. Neben der Vernichtung der Raketen vom Typ Al Samoud 2 forderte Blix auch die Zerstörung der entsprechenden Sprengköpfe, Raketenantriebe sowie Produktionsmaschinen.

"Die erforderliche Zerstörung muss von Irak unter Anleitung und Überwachung der UNMOVIC durchgeführt werden", heißt es in dem Brief. Die irakische Reaktion auf das Schreiben gilt als wichtiger Gradmesser für die Bereitschaft Bagdads zur Kooperation mit den UN-Waffeninspekteuren. Blix erklärte in seinem Brief, die Waffeninspekteure würden entscheiden, wie die Raketen vernichtet werden sollen. Die Raketen könnten gesprengt, zerquetscht oder eingeschmolzen werden.

Mögliche Auslieferung an Truppen

Die irakische Regierung hatte bisher stets erklärt, die Reichweite dieser Raketen, die auf der Basis älterer Modelle entwickelt worden waren, habe lediglich bei Tests ohne das Gewicht der Sprengköpfe und ohne elektronische Leitsysteme um etwa 30 bis 40 Kilometer über dem erlaubten Limit gelegen. Dies sei kein wirklicher Verstoß gegen UN-Auflagen, da sich die Raketen bis zur eigentlichen Indienststellung noch modifizieren ließen. Die Waffeninspekteure gehen aber davon aus, dass eine größere Zahl der Raketen bereits an die irakischen Streitkräfte ausgeliefert worden sein könnte.

Blix räumte in dem Schreiben ein, dass der Irak selbst die UN über die Existenz der Al-Samoud-Raketen ebenso wie über Tests informiert hatte, die eine höhere als die erlaubte Reichweite ergeben hatten. Der UN-Chefinspekteur stützte seine Forderung auf die "übereinstimmende Einschätzung" eines Gremiums vom Raketenexperten, das ihn beraten habe. Dazu gehörten Fachleute aus den USA und Großbritannien ebenso wie aus Frankreich, Deutschland, Russland, China und der Ukraine.

Forderung von Fischer

Unterdessen verlangte Bundesaußenminister Joschka Fischer von der irakischen Führung, die Forderung von UN-Chefinspekteur Blix umgehend umzusetzen. Nur dann könne die Option auf eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts aufrechterhalten werden, sagte Fischer am Samstag (22.2.2003) in Berlin. Die Welt stehe im Irak-Konflikt vor ganz schwierigen Tagen. "Das Regime in Bagdad muss wissen, es ist von entscheidener Bedeutung, dass alle Forderungen der Inspekteure möglichst unverzüglich, schnell und unmittelbar umgesetzt werden." (mik)

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