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Politik

Blick zurück

Für die EU war es ein gutes Jahr. Neben den Großtaten der Staats- und Regierungschefs, die die Verfassung unterschrieben, zehn Neue begrüßten und die Türken einluden, plusterte sich die Eurokratie weiter auf.

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Bernd Riegert

Etwa 3000 neue Planstellen werden für die Verwaltung der neuen Mitgliedsländer geschaffen. Das neue Kommissionsgebäude in Brüssel wurde eingeweiht. Der Kaufpreis für den klotzigen Kasten betrug gerade mal 500 Millionen Euro. Geradezu ein Schnäppchen.

Big is Beautiful

Der Übersetzungsdienst der EU kam fast zum Kollaps, weil die jetzt zwanzig Amtssprachen der EU zu einem Rückstau führten, den natürlich niemand vorausahnen konnte. Bayern hat seine neue Landesvertretung in einem Schlösschen eingerichtet. Big is beautiful. Willkommen auf "Neuwahnstein", so der Spitzname der Stoiberschen Dependance.

Gute Zeit ohne Kommission

Die EU ist Romani Prodi losgeworden. Der am Schluss etwas tattrig wirkende EU-Kommissionspräsident schied turnusgemäß aus dem Amt und belästigt jetzt wieder seine italienischen Landsleute mit seinen politischen Ambitionen. Zu spät gekommen ist José Barroso mit seiner runderneuerten Mannschaft. Drei Wochen herrschte in Brüssel das blanke Chaos im Interregnum. Angsterfüllte Beamte wurden in tiefe Depressionen gestürzt, weil alle auf den Ausbruch der großen politischen Krise warteten, aber sie kam nicht. Im Gegenteil. Die drei Wochen ohne richtige Kommission waren eigentlich die schönsten im ganzen Jahr. Endlich wurde das Publikum nicht ständig mit langweiligen Pressekonferenzen, Fischfangquoten und Chemikalienrichtlinien behelligt.

Bauernopfer Buttiglione

Noch besser als auf die Kommission können die europäischen Bürger offenbar auf das EU-Parlament verzichten. Nicht einmal die Hälfte der Wählerinnen und Wähler quälte sich im Sommer zu den Urnen. Nur ein einziges Mal wurden die 732 Abgeordneten sichtbar, nämlich als sie mit pubertärem Übermut neue EU-Kommissare ablehnten. Der arme Rocco Buttiglione, ein hoch gebildeter, aber leider schwulenfeindlicher Mustereuropäer, war das Bauernopfer, an dem die Abgeordneten ihr Mütchen kühlten. Das war ganz unterhaltsam, aber inzwischen ist das Straßburger Haus aus der Wahrnehmung wieder verschwunden. Schade, denn der Unterhalt kostet jedes Jahr eine runde Milliarde Euro.

Spaß mit Juncker

Im nächsten Jahr könnte es wieder spaßig werden, wenn die Nettozahler und Empfänger so richtig schön ums Geld streiten. Die Zahlmeister wollen nicht mehr locker machen und den Haushalt ab 2007 einfrieren. Das Problem wurde bereits im ablaufenden Jahr auf diversen Konferenzen besprochen und hin- und hergewälzt. Wie bei der EU üblich hat sich aber niemand bewegt und die Lösung des Problems wird bis zur letzten Minute aufgeschoben. Wir wollen ja schließlich im neuen Jahr auch noch was zu lachen haben. Dann unter der Leitung des muffeligen Luxemburgers Jean-Claude Juncker, der als EU-Ratspräsident für den ein oder anderen zynischen Kommentar gut sein wird.

Juncker schoss in diesem Jahr übrigens den PR-technischen Vogel ab. Er ließ Yassir Arafat am Rande einer Sitzung in Brüssel ein paar Tage früher sterben. Arafat sei gerade verschieden, diktierte Juncker mit Trauermiene beim Betreten des Ratsgebäudes in die Blöcke. Eine Viertel Stunde später dementierte er und Arafat erstand wieder auf.

Was für ein Jahr.

  • Datum 22.12.2004
  • Autorin/Autor Bernd Riegert, Brüssel
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  • Permalink http://p.dw.com/p/624E
  • Datum 22.12.2004
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