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Fokus Osteuropa

Blick nach Belarus: Viele Resolutionen, kaum Fortschritte

Deutsche Abgeordnete setzen sich für billigere Schengenvisa ein, die OSZE verabschiedet erneut eine Resolution. An Aufmerksamkeit gegenüber Belarus mangelt es zurzeit nicht, weiterhin aber an konkreten Fortschritten.

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Präsident Lukaschenko unbeeindruckt

Zum 1. Januar 2007 sind die Gebühren für ein Schengenvisum von 35 auf 60 Euro gestiegen. In zwei Anträgen haben sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages nun dafür ausgesprochen, die Visumsgebühr für Menschen aus Belarus zu ermäßigen.

Die Vertreter der Bundestagsfraktionen von Bündnis’90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und SPD weisen darauf hin, dass sich viele Abgeordnete des Bundestages bereits zuvor für eine Intensivierung des Jugend- und Studentenaustausches mit Belarus ausgesprochen hatten – um der jungen Generation das Reisen in das westliche Ausland zu ermöglichen. „Mit der Anhebung der Visumgebühr auf 60 Euro erreicht diese circa ein Drittel eines weißrussischen Monatseinkommens und läuft damit dem Ziel nach vermehrten Austausch zuwider“, heißt es wörtlich in den Anträgen.

Langwierige Diskussionen

Ursprünglich war geplant, einen gemeinsamen, überfraktionellen Antrag zu stellen. Doch nach langen Diskussionen konnte man sich letztendlich nicht einigen. Marieluise Beck, Abgeordnete von „Bündnis 90/Die Grünen“ und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, bedauert dies. Im Gespräch mit DW-RADIO sagte sie: „Die Verhandlungen innerhalb der Koalition haben sich leider äußerst lange hingezogen. Es gibt da einen deutlichen Streit zwischen den Außenpolitikern, die wissen, dass es nicht in unserem Interesse sein kann, den Menschen aus Ländern, in denen es deutliche Demokratiemängel gibt, das Reisen zu verhindern, und den Innenpolitikern, die fast ausschließlich mit der Brille der Sicherheitspolitik denken. Es ist letztlich nicht möglich gewesen, die Koalitionsparteien zu einer klaren Entscheidung in dieser Sache zu bringen, so dass wir jetzt doch zu meinem großen Bedauern mit getrennten Anträgen ins Verfahren gehen“.

Vorsicht nach Visumskandal

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD vertreten die Meinung, dass die deutsche Botschaft in Minsk entscheiden müsse, ob belarussische Bürger gebührenermäßigte oder gebührenbefreite Visa bekommen sollten. Nach Meinung der Abgeordneten Marieluise Beck sind die Vertreter der Großen Koalition deswegen so vorsichtig, weil es vor zwei Jahren in Deutschland zu einem Visumskandal kam. Es ging damals um die umstrittene großzügige Visumvergabe vor allem in der Deutschen Botschaft in der Ukraine. Marieluise Beck meint jedoch, dass die Abgeordneten im Fall Belarus nicht so vorsichtig sein müssten: es gehe nicht um eine Lockerung der Visumsvergabe, sondern nur um eine Ermäßigung der Visumgebühr.

„Lukaschenko helfen, Menschen einzusperren“

Belarus ist das einzige Land in Osteuropa, bei dem die Gebührenerhöhung auf 60 Euro voll zum Tragen kommt. Für Russland und die Ukraine gelten gesonderte Abkommen über Visumerleichterungen – Erleichterungen, die Minsk nicht beantragt hat.

Damit dokumentiere das Regime Lukaschenko, „dass es an der Reisefreiheit der Belarussischen Staatsangehörigen kein Interesse hat“, heißt es in den Anträgen der deutschen Bundestagsabgeordneten.

Deshalb sei es umso wichtiger, keine zusätzlichen Hürden für Reisen in den Westen aufzubauen, meinen die Abgeordneten. Marieluise Beck ist davon überzeugt, dass die hohe Visumgebühr die Zahl der Belarussen reduziere, die nach Deutschland reisen möchten. „Das bedeutet, dass wir faktisch Lukaschenko helfen, die Menschen einzusperren“, meint die Bundestagsabgeordnete.

Oxana Ewdokimowa

DW-RADIO/Russisch, 6.7.2007, Fokus Ost-Südost

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