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Europa

Bleibt die Tür zur NATO offen?

In diesen Tagen jährt sich die NATO-Osterweiterung. Zum Feiern ist angesichts der Konfrontation mit Russland aber kaum jemandem zumute. Auch die Aufnahme weiterer Mitglieder ist ein heikles Thema.

15, zehn und fünf: Die NATO feiert in diesem Frühjahr gleich ein dreifaches Jubiläum. Im März 1999 traten mit Polen, Tschechien und Ungarn die ersten ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten der Allianz bei. Im April 2004 gab es dann den so genannten "Big Bang": die Erweiterung der NATO um die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, alle drei ehemalige Sowjetrepubliken, sowie um Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei. Im April 2009 schließlich die bislang letzte Erweiterungsrunde mit Albanien und Kroatien.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht das Vorrücken des Bündnisses nach Osten und Südosten naturgemäß positiv. "Die NATO-Politik der offenen Tür war ein wirklicher Erfolg", sagte Rasmussen kurz vor dem Jahrestag der Beitritte in Brüssel. Diese Politik sei nie als Bedrohung gegen Russland oder irgendjemand sonst gedacht gewesen: "Nach dem Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren hatten wir eine historische Chance, allen Staaten unsere Freundschaft anzubieten, die schmerzhaften Trennlinien zu beseitigen und dem lange gehegten Ziel näher zu kommen, einen geeinten, freien und friedlichen Kontinent zu schaffen."

Foto: AP Photo/Susan Walsh

Großer Empfang für die sieben Neuen 2004: Präsident Bush lud nach Washington

Harter Widerstand aus Russland

Allerdings sieht Russland das anders: Daran ließ der russische Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Jahren keinen Zweifel, zum Beispiel beim NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008. "Das Erscheinen eines mächtigen Militärbündnisses an Russlands Grenze würde als direkte Bedrohung betrachtet werden", so Putin damals bei einer Pressekonferenz. Die NATO gab in Bukarest zwar Georgien und der Ukraine die generelle Versicherung, sie könnten irgendwann der Allianz beitreten. Konkrete Zusagen wurden aber wegen des Einspruchs Putins vermieden.

Bereits Putins Vorgänger im Präsidentenamt, Boris Jelzin, stand der Osterweiterung der NATO ablehnend gegenüber. Da Russland über das neue geschaffene Gremium des NATO-Russland-Rats ein gewisses Mitspracherecht eingeräumt wurde, gab Jelzin seinen Widerstand aber nach und nach auf. Am Anfang seiner Amtszeit war Wladimir Putin einer Zusammenarbeit mit der "neuen NATO" gar nicht abgeneigt. In einem Interview mit der "BBC" dachte er im Jahr 2000 sogar über eine Mitgliedschaft Russlands in der Allianz nach. "Warum eigentlich nicht?", sagte Putin damals.

Foto:AP Photo/Vadim Ghirda

NATO bleibt Gegner: Präsident Putin in Bukarest 2008

Im Laufe der Jahre wuchs die ablehnende Haltung, besonders nachdem die NATO 2004 die drei baltischen Staaten, die einst sowjetisches Territorium waren, aufnahm. "Wir haben das tiefe Gefühl der Russen und die öffentliche Meinung im Land missverstanden und missverstehen sie immer noch: Russland fürchtet sich vor Umzingelung und Einkreisung", sagte Giles Merritt der Deutschen Welle. Er leitet die "Security and Defence Agenda" (SDA), einen sicherheitspolitischen Thinktank in Brüssel. "Wir haben im Westen schwerwiegende Fehler gemacht bei den politischen Botschaften, die wir an Russland gesandt haben. Überhaupt die Möglichkeit einer Mitgliedschaft der Ukraine oder Georgiens in der NATO in Betracht zu ziehen, war schlechte Politik."

Obama: NATO will im Moment keine weiteren Mitglieder aufnehmen

Angesichts der aktuellen politischen Krise um die Krim und die Ukraine nimmt NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen das Wort Mitgliedschaft nicht mehr in den Mund. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk Anfang März bot Rasmussen allerdings eine engere militärische Kooperation mit der Ukraine und gemeinsame Manöver an. Um die Krise mit Russland nicht weiter zu verschärfen, antwortete Arsenij Jaszenjuk auf die Frage eines Journalisten, ob die Ukraine der NATO beitreten wolle: "Das haben wir nicht auf dem Radarschirm." Der Staatschef der führenden NATO-Macht, US-Präsident Barack Obama war bei seinem Besuch in Brüssel am Mittwoch (26.03.) ungewöhnlich deutlich: "Weder die Ukraine noch Georgien sind auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft. Es gibt keine Pläne für eine Erweiterung in absehbarer Zeit. Ich weiß, dass Russland - zumindest hinter verschlossenen Türen - argumentiert, ein Grund für ihre Befürchtungen beim Thema Ukraine sei auch die Angst vor einer potenziellen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine."

Foto: AP Photo/Eric Vidal

Beitritt nicht auf dem Radar: NATO-Generalsekretär (re.) und Premier der Ukraine

Jeder Demokratie in Europa soll die Tür zu NATO offenstehen, so der offizielle Beschluss diverser NATO-Gipfel. Durch diese Tür möchte als nächster der Kleinstaat Montenegro auf dem westlichen Balkan schlüpfen: Das bekräftigte der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic bei seinem jüngsten Besuch im NATO-Hauptquartier: "Wir hoffen, dass sich die Fortschritte in der Zusammenarbeit nun bald auswirken werden. Wir erwarten, dass wir der NATO beitreten können und dass eine Einladung zur Mitgliedschaft in Wales ausgesprochen wird." Dort treffen sich Anfang September 2014 die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten zu ihrem nächsten Gipfel. Neben Montenegro möchten auch Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Allianz. Die Staaten auf dem Balkan versprechen sich mehr Stabilität in der Region. Auch Georgien, dessen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien seit 2008 von Russland besetzt sind, möchte in die NATO. Doch die Chancen sind wegen des Konflikts mit Russland eher gering. Nur Serbien möchte nicht in die NATO: Die Vorbehalte wegen der Bombardierung durch NATO-Truppen im Krieg um Kosovo 1999 sind zu groß.

Für die baltischen Staaten ist die Mitgliedschaft in der NATO eine Rückversicherung, dass ihnen nicht das gleiche blüht wie Teilen der Ukraine, nämlich eine Annexion durch Russland. In Polen ist die Stimmung ähnlich: Laut Meinungsumfragen halten 50 Prozent der Polen die Mitgliedschaft in der NATO als Garantie für staatliche Unabhängigkeit. Die Zustimmungsrate zur NATO ist in Polen höher als zur wirtschaftlich wichtigen Europäischen Union.

"NATO und Russland haben gemeinsame Interessen"

Foto: AP.

Giles Merritt: Viele Fehler im Westen

Der Sicherheitsexperte Giles Merritt von der Denkfabrik SDA empfiehlt der NATO und den Russen, sich auf gemeinsame Abwehr von Gefahren und Bedrohungen zu konzentrieren, etwa auf die Bekämpfung von Terrorismus und den Schutz vor Raketenangriffen aus Iran oder Nordkorea: "Wir und die Russen haben gemeinsame Sicherheitsbedürfnisse. Ich denke nicht, dass wir unsere Politik ausreichend darauf gegründet haben." Selbst bei der konventionellen Bewaffnung ist das Vertrauen zwischen NATO und Russland rapide geschwunden. Der Vertrag über konventionelle Truppenstärken in Europa (KSE) ist praktisch tot. Auch die strategische Raketenabwehr, die die NATO installieren will, sieht Russland als Bedrohung.

Diese ohnehin schon vorhandene Blockade zwischen den NATO-Alliierten und Russland wird durch die Krim-Krise noch zementiert. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält aber im Prinzip an der offenen Tür für weitere Beitritte fest: "Die NATO steht zu dem Prinzip, dass jede Nation über ihre eigene Zukunft entscheiden soll. Die NATO wird ein Quell der Stabilität in einer schwer vorhersehbaren Welt bleiben."

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