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Aktuell Nahost

Blaupause für ein neues Syrien

Sechs Monate haben syrische Oppositionelle in Berlin beraten. Jetzt stellten sie das Ergebnis vor: Ein Dokument, das ihren Landsleuten helfen soll, nach einem Sturz des Assad-Regimes neue Strukturen aufzubauen.

Die syrischen Oppositionellen Murhaf Jouejati (v-l), Afra Jalabi und Amr al-Azm sitzen am Dienstag (28.08.2012) in Berlin in der Bundespressekonfernez. Zusammen mit anderen syrischen Oppositionellen haben sie sich auf einen Plan für die Zeit nach einem Ende des Assad-Regimes verständigt. Darin schlagen die etwa 45 Gegner von Machthaber Baschar al-Assad die baldige Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung vor. In dem Papier mit dem Namen «The Day After» («Der Tag danach»), das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, bekennen sie sich zu allgemeinen Menschenrechten und Demokratie. Foto: Marc Tirl dpa/lbn (zu dpa 0521 vom 28.08.2012)

Syrien Oppositionelle PK in Berlin

Schon ihre Anwesenheit war eine Botschaft. Drei Vertreter der syrischen Exil-Opposition saßen oben auf dem Podium der Bundespressekonferenz im Berliner Regierungsviertel. Zusammen mit weiteren Assad-Gegnern innerhalb und außerhalb Syriens hatten sie seit Anfang des Jahres in der deutschen Hauptstadt über die Zukunft ihres Landes beraten. Logistisch unterstützt wurde ihr Projekt "The Day After" vom amerikanischen "United States Institute of Peace" und der deutschen "Stiftung Wissenschaft und Politik."

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Plan für Syrien nach Assad

Nun beantworteten sie Fragen deutscher und internationaler Journalisten, darunter besorgte wie die, ob nach dem Sturz Assads eine islamische Rechtsordnung nach der Scharia eingeführt werden könnte. Afra Jalabi, Vertreterin der Gruppe Damaskus Deklaration und des Syrischen Nationalrates, versicherte, dass das neue Recht auf der Grundlage von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit stehen werde. Murhaf Jouejati, ebenfalls vom Syrischen Nationalrat, ergänzte, dass alle Syrer ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu religiösen und anderen Gruppen vor dem Gesetz gleich sein sollten. Und Amr Al-Azm, Führungsmitglied des "National Change Current", berichtete, der Vertreter der syrischen Muslimbruderschaft in dem Projekt "The Day After" habe ausdrücklich die Einführung des Scharia-Rechts abgelehnt. Jener Muslimbruder saß unten im Saal und bekräftigte diese Darstellung mit deutlichem Kopfnicken.

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Expertin:Syrische Opposition kann sich einigen

Den Syrern Angst vor der Zukunft nehmen

Die Sorge, was nach Assad kommt, beschäftigt nicht nur ausländische Beobachter. Auch viele Syrer, die an sich Assad ablehnen, teilen sie. "Die Angst vor dem Islamismus verzögert den Übergang" zu demokratischen Verhältnissen, sagte Afra Jalabi. Ängste vor einem Chaos nach Assad kommen dazu. Das Projekt "The Day After" habe deshalb, wie seine Repräsentanten versichern, alle maßgeblichen Oppositionskräfte eingebunden. Im Detail habe man erarbeitet, wie ein friedlicher Neuanfang gelingen könne. Dieses Dokument wolle man nun in Syrien verteilen, sagte Amr Al-Azm. So hoffe man die Syrer zu überzeugen, dass die Zeit nach Assad "nicht etwas ist, das man fürchten muss, sondern auf das man sich freuen kann und auf das wir uns vorbereiten sollten in der Hoffnung, ein besseres Syrien für uns zu schaffen."

Die Beteiligten sehen ihre Aufgabe ausdrücklich nicht darin, eine Übergangsregierung aufzustellen. Das müsse in Syrien selbst geschehen. Vielmehr sei es darum gegangen, eine Reihe von Handlungsoptionen vorzuschlagen, "die eine Übergangsregierung aufgreifen kann oder auch nicht", so Murhaf Jouejati. Es gehe darum, die Syrer in die Lage zu versetzen, "ihr Schicksal in eigene Hände zu nehmen", wie Afra Jalabi formulierte.

"Kein Platz für Eiferer"

Die Initiatoren sehen ihr Projekt auch als Antwort auf Vorwürfe aus dem Ausland, die syrische Opposition sei zersplittert und nicht handlungsfähig. Weite Teile Syriens seien seit Monaten nicht mehr unter der Kontrolle des Assad-Regimes, und nirgends sei Chaos ausgebrochen, sagte Al-Azm. Vielmehr hätten die Menschen dort Gemeinderäte gebildet und organisierten nun ihr Leben selbst. Und Jouejati erinnerte daran, dass die Menschen in Syrien monatelang "bemerkenswert friedlichen Widerstand" gegen das Assad-Regime geleistet hätten. "Da ist kein Platz für religiöse Eiferer und Extremisten im künftigen Syrien", ist sich der Oppositionelle sicher.

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