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Europa

Blasphemie-Gesetz soll abgeschafft werden

Gotteslästerung könnte in den Niederlanden bald nicht mehr strafbar sein. Eine Mehrheit im Parlament ist für die Abschaffung des entsprechenden Gesetzes. In anderen Ländern hält man daran noch fest.

Das gesetzliche Verbot von Gotteslästerung gilt in den Niederlanden seit 1932. Angewendet wird es aber schon lange nicht mehr. Seit 1968 ist im Lande niemand mehr wegen sogenannter "Offensiver Blasphemie" verurteilt worden. Jetzt will sich die Regierung von dem entsprechenden Gesetz verabschieden. Das Parlament in Den Haag hat dafür plädiert, Paragraph 147 abzuschaffen, mit dem Gotteslästerung unter Strafe gestellt wird. Der Beleidigung der niederländischen Königin Beatrix hingegen soll weiterhin geahndet werden.

Die Absicht, Paragraph 147 aufzuheben, gibt es schon länger, sagt Markus Wilp, Politologe am Zentrum für Niederlande-Studien der Uni Münster. Doch durch eine spezielle politische Konstellation war der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte lange Zeit daran gehindert worden, diese Idee in die Tat umzusetzen. Bis zum April dieses Jahres musste Rutte noch Rücksicht nehmen auf die Reformierte Politische Partei (SGP), eine Vereinigung orthodoxer Protestanten, die zwar schon lange im Parlament vertreten ist, aber nie mehr als drei Mandate erhielt. Im November wurde das Parlament neu zusammengesetzt. Jetzt kann Rutte auf die SGP verzichten und das Gesetz abschaffen.

Extreme Meinungen aushalten

Markus Wilp, Politologe und Soziologe der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im Zentrum für Niederlande-Studien Copyright: Universität Münster

Politologe Markus Wilp

Die Entscheidung der niederländischen Regierung könne man nur verstehen, wenn man die Diskussion um Meinungsfreiheit im Land kenne, betont Politologe Wilp im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Es gibt hier sehr viel weniger Tabus. Das heißt auch, dass ein Politiker wie der Rechtspopulist Geert Wilders sich sehr viel aggressiver gegenüber der Religion äußern durfte, als das in Deutschland jemals der Fall sein könnte." Wilders hatte in der Vergangenheit den Islam als gewaltverherrlichende und aggressive politische Ideologie bezeichnet. Das habe in den Niederlanden große Kontroversen hervorgerufen und die Frage aufgeworfen, so Politologe Wilp, ob eine solche Verunglimpfung bestraft werden müsse. Letztlich seien die Strömungen stärker gewesen, die betonten, im Rahmen der Meinungsfreiheit müsse man Extreme wie Wilders aushalten können. "Es gibt nichts Stärkeres, als die Kraft des Arguments, war die Auffassung. Und vor diesem Hintergrund gab es die aktuellen Änderungen", erklärt Markus Wilp.

Gott braucht keinen Schutz vom Staat

Hartmut Kreß, Sozialethiker an der Uni Bonn.

Sozialethiker Hartmut Kreß von der Uni Bonn

In Deutschland wurde das Blasphemie-Gesetz 1969 reformiert und seitdem kaum noch angewendet. In Paragraph 166 des Strafgesetzbuches geht es nur noch am Rande um Gotteslästerung. Entscheidend ist, dass Beschimpfungen anderer Religionen und Weltanschauungen nur dann strafbar sind, "wenn damit der öffentliche Frieden gefährdet wird". Das wird der modernen Zeit auch eher gerecht, meint Hartmut Kress, Professor für Sozialethik an der Uni Bonn. "Dass der Name oder Begriff Gottes ein besonders zu schützendes Gut des Staates ist, wird man im 20. und 21. Jahrhundert so nicht mehr sagen können. Das war eine Anschauung der Antike und des Mittelalters."

Das aktuelle Gesetz entspreche der Bundesrepublik als säkularem und weltanschaulich neutralem Staat. Hier gehe es darum, zu verhindern, dass gegen Religion polemisiert und zur Gewalt aufgerufen werde, erklärt Sozialethiker Kreß. "Es ist im Grunde der Gedanke der Volksverhetzung. Das ist ja auch gesondert unter Strafe gestellt und im Grunde reicht das auch aus."

Andere Länder, härtere Sitten

In Großbritannien galt lange der Blasphemie-Paragraph nur für Beleidigungen des christlichen Gottes. Dieses einseitige Gesetz wurde erst vor wenigen Jahren abgeschafft. Während in den meisten europäischen Ländern auf Kritik und Beleidigungen von Religionen eher tolerant reagiert wird, hat man in Irland das Blasphemie-Gesetz 2009 verschärft. Dort ist seitdem sogar die Veröffentlichung blasphemischen Materials strafbar. Eine Verurteilung kann eine Strafe bis zu 25.000 Euro bedeuten.

Muslime vor brennenden Autoreifen in Kalkutta bei Protesten gegen das umstrittene Mohammed-Video Foto: REUTERS/Rupak De Chowdhuri (INDIA - Tags: CIVIL UNREST RELIGION POLITICS)

Gegen das umstrittene Mohammed-Video protestierten Muslime in aller Welt

Häufig verbergen sich hinter dem Vorwurf der Gotteslästerung politische oder soziale Konflikte eines Landes. In Russland wurde der Blasphemie-Vorwurf gegen die Band "Pussy Riot" benutzt. Drei Frauen wurden im August verurteilt, weil sie während einer Protestaktion gegen Präsident Vladimir Putin in einer Moskauer Kirche ein Punk-Gebet gesungen hatten. Zwei der Verurteilten kamen ins Straflager. Ein Urteil, das für internationale Empörung sorgte.

Ein aktueller Fall von Blasphemie-Bestrafung betrifft den türkischen Starpianisten und Komponisten Fazil Say. Zurzeit macht ihm die türkische Justiz einen Prozess wegen Beleidigung des Islam. Say hatte über den Kurznachrichtendienst Twitter mehrere spöttische Äußerungen verbreitet, die islamische Frömmelei und Scheinheiligkeit kritisierten.

In mehreren, insbesondere muslimisch geprägten Ländern werden wegen Blasphemie hohe Strafen verhängt, auch die Todesstrafe. Derart drastisch wurde in der vergangenen Woche auch von einem Strafgericht in Ägypten entschieden. Sieben christliche Auswanderer wurden wegen des umstrittenen Mohammed-Schmähfilms "Die Unschuld der Muslime" zum Tode verurteilt. Die gebürtigen Ägypter sollen sich derzeit in den USA und in Australien aufhalten.

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