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Europa

Blairs politischer Überlebenskampf

Am Stuhl des britischen Premierminister Blair wird gesägt. Nicht wenige in seiner Partei wollen seinen Schatzkanzler Gordon Brown als Nachfolger und zwar lieber heute als morgen. Eine Analyse von Grahame Lucas.

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Muss Blair bald aus 10 Downing Street ausziehen?

In schwierigen Zeiten wird oft erlebte Geschichte herangezogen, um Rückschlüsse über gegenwärtige Ereignisse zu ziehen. So ist es im Augenblick auch im Regierungsviertel in London. Die Medien und Teile der Labour Party beschäftigen sich intensiv mit dem Sturz Margaret Thatchers vor fünfzehn Jahren. Kurz nach ihrem dritten Wahlsieg musste die unbeliebt und zugleich beratungsresistent gewordene Frau Thatcher von der Partei beiseite geräumt werden, um den Konservativen selbst die Macht zu erhalten.

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Vor allem die Labour-Linken wollen nun in den nächsten Wochen und Monaten Tony Blair wegen seiner Irak-Politik loswerden. Das "wie" wird auch schon diskutiert. Ein unbekannter Abgeordneter soll Blair bald herausfordern und ihn so schwächen, dass - genauso wie damals bei Margaret Thatcher - der Premierminister zurücktreten muss. Genauso stellen sich die Linken das Ende Blairs vor - der Nachfolger wäre dann Brown.

Blair will nicht aufgeben

Gordon Brown

Greift nach Blairs Posten: Schatzmeister Gordon Brown

Auch wenn dieses Szenario in den Ohren seiner Anhänger plausibel klingt, ist eine gehörige Portion Wunschdenken dabei. Zwar ist der Widerstand der Linken gegen Blair nicht zu überhören, die Kritik in den Medien ist vernichtend. Doch die Umbildung seines Kabinetts zeigt, dass Blair nicht ans Aufgeben denkt. Die neue Regierung berücksichtigt die Anhänger Gordon Browns stärker als bisher, festigt aber auch zugleich die Machtposition des im britischen System ohnehin starken Premiers. Der Fahrplan Blairs ist klar, er möchte mindestens vier weitere Jahre in 10 Downing Street bleiben, seine Reformarbeit vollenden und dann abtreten.

Durch die massive Kritik an seiner Person ist Blair zwar angeschlagen, aber noch nicht ausgezählt. Blair ist der begabteste britische Politiker seiner Generation. Er versteht den Umgang mit den Medien und der Öffentlichkeit besser als jeder andere. Er wird nun seine Taktik den geänderten Umständen anpassen. Er hat angekündigt, dass er mehr zuhören, mehr Rücksicht auf seine kleiner gewordene Unterhausfraktion nehmen wolle. Zu erwarten ist, dass er sich allmählich von seiner Irak-Politik zu distanzieren beginnt. Vielleicht räumt er dem Unterhaus ein Veto bei militärischen Einsätzen im Ausland ein.

Irak nur Randthema

Einiges spricht dafür, dass Blair wieder Fuß fassen könnte. Die Briten haben aus ihrer Sicht durchaus wichtigere Themen auf dem Herzen als den Irak. Sie warten nun auf die von Blair im Wahlkampf angekündigten Reformen im Gesundheits- und Erziehungswesen, auf die versprochene Gesellschaft mit Chancengleichheit in einem reformierten Wohlfahrtsstaat. Blair hat allerdings Reformvorschläge unterbreitet, die Bedenken in weiten Teilen der Labour-Partei hervorrufen, da sie mehr privaten Wettbewerb im Bereich öffentlicher Dienstleistungen vorsehen. Ein harter Kampf steht also bevor. In der Frage der EU-Verfassung hat Blair bereits ein Referendum für 2006 angekündigt. Nach der derzeitigen Stimmung im Lande wäre es nicht zu gewinnen.

Vor diesem Hintergrund hat die Nummer Zwei der Labour-Partei, Gordon Brown, offenbar keine Eile, den langjährigen Rivalen und Weggefährten zu stürzen. Blair schaffe das schon allein, glauben die Brown-Anhänger. Bis es soweit ist, muss Brown - wie im Wahlkampf - extrem vorsichtig agieren und vor allem Loyalität demonstrieren. Aus der Geschichte weiß Brown, dass eine Lehre fast immer gezogen werden kann: Wer auf den Thron steigen will, darf vorher in der Öffentlichkeit nicht als Königsmörder dastehen.

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