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Europa

Blair und Ahern berufen nordirisches Parlament ein

Der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern setzen den zerstrittenen Parteien Nordirlands eine Frist zur Regierungsbildung. Es sei die letzte Chance für eine Selbstverwaltung.

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Machen den Parteien in Nordirland Druck: Blair und Ahern

Um den Friedensprozess wieder voranzubringen, soll das Parlament am 15. Mai zusammentreten und sich bis zum 24. November auf eine gemischt-konfessionelle Regierung einigen. Das erklärten die Regierungschefs am Donnerstag (6.4.2006) im nordirischen Armagh. Andernfalls werde das Parlament aufgelöst. Es hatte zuletzt im Oktober 2002 getagt.

Sollten sich die Parteien nicht auf eine Allparteienregierung verständigen, hätten sie wahrscheinlich "für ziemlich lange Zeit" keine Gelegenheit mehr dazu, erklärte Ahern. Es sei daher "Zeit zu reden und Zeit sich zu einigen". Blair machte klar, dass er dies als letzten Versuch der Wiederbelebung einer regionalen Selbstverwaltung für Nordirland ansieht. Sollte daraus nichts werden, "schließen wir dieses Kapitel und suchen nach einem anderen Weg".

Friedensprozess stockt

Blair betonte, es gebe innerhalb der Sechs-Monats-Frist einen "weiten Spielraum" für eine Übereinkunft. An der Regierung müssten sich die von Ian Paisley geführten protestantischen Demokratischen Unionisten (DUP) und die katholische Sinn Fein beteiligen. Sie sind die beiden stärksten politischen Gruppierungen in Nordirland. Die DUP ist pro-britisch; die Sinn-Fein-Partei von Gerry Adams gilt als politischer Flügel der Untergrundorganisation IRA und tritt für den Zusammenschluss Nordirlands mit der Republik Irland ein.

Nach der Weigerung der Unionisten, mit Sinn Fein zusammen zu arbeiten, war der Friedensprozess ins Stocken geraten. Eine Allparteienregierung aus Protestanten und Katholiken war das Kernstück des Friedensabkommens (Karfreitagsabkommen) von 1998. Darin war auch vorgesehen, dass alle paramilitärischen Gruppen bis Mitte 2000 ihre Waffen abgeben sollten. Da die IRA diese Vorgabe nicht erfüllte, geriet die Regierungskoalition wiederholt in die Krise. 2002 zerbrach sie schließlich ganz, so dass Nordirland seitdem wieder von London aus regiert wird.

Nach der Niederlegung der Waffen

Belastet wurde der Friedensprozess erneut durch die Ermordung des ehemaligen Sinn-Fein-Politikers Denis Donaldson, der am Dienstag erschossen aufgefunden worden war. Er hatte im Dezember gestanden, dass er jahrelang für Großbritannien spioniert hatte.

Für einen Neubeginn in Nordirland hatten sich Blair und Ahern bereits ausgesprochen, nachdem die IRA im Juli 2005 ihren bewaffneten Kampf für eine Abspaltung von Großbritannien für beendet erklärt hatte. Unabhängige Experten bescheinigten später, dass die IRA ihre Waffen zerstört habe. (mas)

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