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Europa

Blair sagt nur halb "sorry"

In seiner Grundsatzrede auf dem Labour-Parteitag in Brighton hat Tony Blair Fehler bei der Beurteilung des Gefahrenpotentials Saddam Husseins zugegeben. Mehr Zugeständnisse an seine Kritiker machte er nicht.

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Rhetorische Gratwanderung des britischen Premierministers Tony Blair


"Wieder einmal meine schwerste Woche - bis zur nächsten." Tony Blair leistete es sich, über die Folgen seiner Irak-Politik Witze zu machen - und hatte tatsächlich die Lacher auf seiner Seite. Aber so richtig wollte der Funke im rosarot beleuchteten Konferenzzentrum in Brighton nicht überspringen. Der Applaus für den "Leader" fiel weniger herzlich aus als in den Vorjahren, Zwischenrufer bezichtigten den Premierminister gar, "Blut an den Händen" zu haben. Blair war sich dieser Stimmung wohl bewusst und versuchte, seinen Kritikern entgegenzukommen.

Selbstkritik – in Maßen

Offen wie noch nie vor der Partei räumte er beim Irak-Krieg Fehler ein. Er bemühte sich, einen Strich unter die seit zwei Jahren anhaltende Diskussion zu ziehen und die Vertrauenskrise zu beenden. "Die Beweise dafür, dass Saddam biologische und chemische Waffen besaß, haben sich als falsch herausgestellt", räumte Blair ein. "Das Problem ist: Ich kann mich für die Informationen entschuldigen, die sich als falsch herausgestellt haben, aber ich kann mich nicht für den Sturz Saddams entschuldigen. Unsere Welt ist besser geworden, seit Saddam im Gefängnis sitzt und nicht mehr an der Macht ist", verteidigte er seine Entscheidung, mit US-Präsident George W. Bush in den Krieg zu ziehen. "Ich bin fehlbar wie jeder andere Mensch. Aber ich habe meine Überzeugungen", rief Blair aus.

Kampf dem Terror - vor allem in Nahost

Noch leidenschaftlicher wurde der Premier, als es darum ging, den Kampf gegen "das völlig neue Phänomen des globalen Terrorismus" zu beschwören, der laut Blair auf einer "Perversion des Islam" beruht. Die "Prediger des Hasses", die inzwischen auch in jeder europäischen Hauptstadt zu hören seien, hätten nichts weiter im Sinn, als "unseren Lebensstil und unsere Demokratie" zu zerstören. Deshalb so Blair, bleibe seine nach dem 11. September 2001 getroffene Entscheidung richtig, den Kampf gegen den Terrorismus zu Ende zu führen.

In diesem Zusammenhang ging der Regierungschef auch auf die Gewalt im Nahen Osten ein: "Zwei Staaten - Israel und Palästina - die friedlich Seite an Seite existieren, leisten mehr im Kampf gegen den Terrorismus, als mit Kugeln jemals erreicht werden kann." Blair will sich nach der US-Präsidentenwahl im November stärker in diesem Friedensprozess engagieren, der Kritikern zufolge nicht zuletzt wegen des militärischen Vorgehens im Irak zum Erliegen gekommen ist. "Die (Labour-)Partei weiß, wie sehr ich mich dem Nahost-Friedensprozess verpflichtet fühle, und teilt meine Enttäuschung über den Mangel an Fortschritten", sagte Blair.

Thema EU

In der Europäischen Union sieht Blair den Platz seines Landes im Zentrum der Gemeinschaft. Den in Großbritannien strittigen Beitritt zur Euro-Zone erwähnte er dabei nicht. Er forderte die Partner diesseits und jenseits des Atlantiks zu einer größeren Zusammenarbeit auf. "Wenn Europa und Amerika ihre Meinungsunterschiede beiseite lassen und sich hinter eine gemeinsame Sache stellen könnten, dann wäre die Zukunft anders und besser", rief Blair den verhalten applaudierenden Delegierten zu.

Mit seiner Mischung aus Teilkonzessionen und Prinzipientreue hoffte Blair ganz offensichtlich, die wegen des Irak-Kriegs tief gespaltene Partei wieder hinter sich zu vereinen. Nur wenn im Irak und in Afghanistan die Demokratie eingekehrt sei, könne die Welt in Sicherheit leben. "Wir müssen jetzt entschlossen zusammenstehen, bis die Arbeit getan ist", appellierte Blair an seine Partei. Kritiker wie der frühere Außenminister Robin Cook hatten allerdings gehofft, Blair würde die Stunde nutzen, um der Partei zu "versprechen", dass es ein "zweites Irak-Desaster niemals geben wird." (arn)

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