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Politik

Blair kritisiert deutsche Irak-Politik

In der Debatte über den Irak unterstützt der britische Premierminister Blair die Position der US-Regierung und kritisiert indirekt die deutsche Irak-Politik. Zudem will er Beweise für Saddams Waffenprogramm vorlegen.

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Pflegt die "Special Relationship" mit den USA: der britische Premier Blair

Der britische Premierminister kündigte an, er werde in "den nächsten Wochen" Beweise dafür vorlegen, dass der irakische Präsident Saddam Hussein die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vorantreibt. Ursprünglich habe er die Beweise erst freigeben wollen, wenn eine Entscheidung über das Vorgehen gegen Bagdad getroffen worden sei, sagte Blair am Dienstagabend in seinem Wahlkreis Sedgefield.

Doch angesichts der derzeitigen Diskussion habe er nun beschlossen, die Veröffentlichung zeitlich vorzuziehen. Er fügte hinzu, es sei noch keine Entscheidung über einen Militäreinsatz getroffen worden. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Times" wird Blair in den nächsten 14 Tagen zu Krisengesprächen über den Irak nach Washington reisen.

Bizarre Haltung

Blair sagte, es sei "bizarr", dass sich "hochanständige Leute" in den vergangenen Wochen hingestellt und gesagt hätten, man solle am Besten gar nichts gegen den Irak unternehmen. Auf die Frage, was er dazu sage, dass sich sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber gegen einen Alleingang der USA gewandt hätten, sagte Blair: "Wir sollten die deutsche Politik beiseite lassen. Die ist auch ohne mein Eingreifen sehr interessant."

Der britische Premierminister betonte, Saddam habe "große Mengen" an biologischen und chemischen Waffen angehäuft und bemühe sich auch um Atombomben. "Was wir am 11. September gelernt haben, ist, dass man sich mit diesen Problemen besser vorher als nachher auseinandersetzt."

Unterstützung für Machtwechsel

Blair unterstützte ausdrücklich die Forderung der US-Regierung nach einem Machtwechsel in Bagdad. Entweder die irakische Regierung müsse "vollkommen anders funktionieren" oder sie müsse eben abgelöst werden. Bagdad bedrohe nicht nur die USA und Großbritannien, sondern die ganze Welt. Zur Rolle der UNO sagte Blair, sie dürfe die Irak-Frage behandeln, nicht aber die Behandlung der Irak-Frage behindern.

Unterdessen hat der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, die USA vor einem militärischen Alleingang gegen Irak gewarnt. Zugleich forderte er im Abrüstungsstreit mit Irak eine Lösung im Rahmen der UNO. "Wir glauben, dass es ein großer Fehler wäre, eine solche Militäroperation im Alleingang anzugehen", sagte Solana in der Mittwochsausgabe der "Berliner Zeitung". Zuvor hatte Außenminister Joschka Fischer die USA erneut eindringlich vor einem Angriff gegen den Irak gewarnt. "Die USA sind gerade dabei, einen fatalen Fehler zu machen", sagte der Grünen-Politiker auf einer Wahlveranstaltung seiner Partei. (mik)