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Europa

Blair kämpft um Glaubwürdigkeit

Der Labour-Parteitag in Bournemouth stellt den britischen Premierminister Tony Blair auf eine harte Probe: Nach Irak-Krieg und Kelly-Affäre leisten selbst die Parteigenossen heftig Widerstand.

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Massiv unter Druck: Der britische Premierminister Tony Blair

Von allen Seiten steht Tony Blair unter Beschuss. Dass ihm der Anwalt der Familie des Waffenexperten David Kelly die Schuld an dessen Selbstmord gab, war wohl der drastischste Vorwurf, den Blair in den letzten Monaten über sich ergehen lassen musste.

Der Labour-Parteichef habe Geheimdienstmaterialien aufgebauscht und durch eine dramatisierende Darstellung das Land in einen ungerechtfertigten Krieg getrieben. Als die BBC dann darüber berichtete, habe man Kelly im Kampf gegen den britischen Fernsehsender benutzt und ihn damit in den Freitod getrieben.

Vertrauen in Blair dramatisch gesunken

Als er vor sechs Jahren die Regierungsgeschäfte in London übernahm, war gerade Blairs Glaubwürdigkeit seine große Stärke. Heute vertrauen laut einer Umfrage nur noch 30 Prozent der Briten ihrem Premier. Erstmals hält eine Mehrheit den Irak-Krieg für eine falsche Entscheidung. Die Zufriedenheit mit Blairs Arbeit hat einen Tiefpunkt erreicht. Das schlägt sich auch in den Wahlergebnissen der Partei nieder: Im traditionellen Labour-Wahlkreis im Londoner Stadtteil Brent setzte sich bei einer Nachwahl die Kandidatin der Liberalen Demokraten durch – und stürzte Labour noch tiefer in die Krise.

Die Politik der Regierung sei zu stark auf die Medien fixiert, analysiert der "Independent". Eine solche politische Kultur, die mehr auf Meinungsmache setzt als auf die Vermittlung von Inhalten und Konzepten, hatte Blairs Medienberater Alastair Campbell etabliert. Als er Ende August 2003 in Folge der Wirren um David Kelly seinen Hut nehmen musste, jubilierten nicht wenige. Endlich schien eine Rückkehr zu politischen Inhalten möglich.

Rede soll Basis zurückgewinnen

Tony Blair in Irak

Tony Blair beim Truppenbesuch: Irak-Krieg als Wendepunkt?

Das hat sich auch Blair selbst auf die Fahnen geschrieben. Im Vorfeld seines Auftritts beim Labour-Parteitag in Bournemouth (28.9.-2.10.2003), spricht man nur noch von "The Speech": die Rede, mit der Tony Blair das Parteivolk neu für sich gewinnen muss. Voller Ehrfurcht berichten britische Medien, wie der Premier seit Wochen eigenhändig an Entwürfen feilt. Alle seine Vertrauten hat er aufgerufen, ihm Argumente und Anregungen zu schicken.

Die Richtung scheint bereits klar. Zu Beginn des Parteitags verteidigte Blair in einem Interview erneut die Entscheidung für den Irak-Krieg: "Ich würde genau dasselbe wieder tun. Die Welt ist jetzt sicherer." Blair sei "stolz auf das, was wir getan haben." An einen Rücktritt denke er nicht.

Doch die Kritik beschränkt sich nicht auf den Konflikt im Irak. Blair fehle es an Ideologie, bemängelt der "Guardian". Er müsse Politik erklären, sein politisches Handeln in eine große Geschichte einbinden. Für Innenminister David Blunkett ist die wichtigste Aufgabe, das Vertrauen zurückzugewinnen: "Wir müssen uns wieder näher an der Basis bewegen." Eine grundlegende Neuausrichtung fordert auch der ehemalige Gesundheitsminister Alan Milburn: "Die Menschen wollen wissen, in welche Richtung wir unser Land steuern wollen."

Abkehr vom "dritten Weg"?

Ohne Veränderungen wird sich der Unmut der Basis kaum bändigen lassen. Mit seinem "dritten Weg" hatte Blair 1997 und 2001 noch zwei triumphale Wahlsieg davongetragen. Er hatte es verstanden, die ursprüngliche Klientel der britischen Arbeiterpartei zu halten und zugleich den Mittelstand für sich zu gewinnen. Jetzt merken Arbeiter und Gewerkschaften, dass er nicht mehr der sichere Gewinner ist. Mancher Hinterbänkler im Parlament befürchtet, dass Blair zur Belastung werden könnte – auch für die ihre eigenen Chancen, wieder gewählt zu werden.

Gordon Brown spricht im Unterhaus

Finanzminister Gordon Brown: ein möglicher Nachfolger?

Zugleich ist die Sehnsucht nach einer Rückkehr zu den traditionellen Themen der Labour-Partei groß. Laut Patrick Dunleavy, Politikprofessor an der renommierten London School of Economics, schaut sich "etwa die Hälfte der Partei" nach einem neuen Vorsitzenden um. Finanzminister Gordon Brown gilt als aussichtsreicher Kandidat, falls es zu einem Wechsel kommt.

Der Stern des Tony Blair sinkt. Zwar glaubt kaum jemand wirklich, dass er bereits diesem Parteitag zum Opfer fallen wird. Ein erneuter Wahlsieg 2005 ist jedoch in großer Gefahr. Letzter Rettungsanker für die Regierung könnte die Opposition sein. Die Liberalen Demokraten müssen sich erst noch als Alternative zum traditionellen Zwei-Parteien-System etablieren und die zerstrittenen Tories schließlich haben selbst einem schwächelnden Premier kaum etwas entgegen zu setzen.

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