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Europa

Blair hat gewonnen, aber Brown wurde gewählt

Premierminister Tony Blair hat eine dritte Amtszeit bei den britischen Unterhauswahlen gewonnen - aber nur mit Hilfe von Schatzkanzler Gordon Brown. Der wird Streit geben, meint Grahame Lucas in seinem Kommentar.

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Tony Blair übte sich seit Freitagmorgen (6.5.2005) in ungewohnter Bescheidenheit. Der Strahlemann von einst entdeckte plötzlich im Labour-Hauptquartier das "Wir-Gefühl" und sprach vor Mitarbeitern von einem historischen Sieg der "Genossen". Das neue Gesicht des Verwandlungskünstlers der britischen Politik ist kalkuliert: Blair weiß, dass die Wähler ihn wegen seiner umstrittenen Irak-Politik abgestraft haben. Sie haben Labour trotz "Teflon-Tony" gewählt. Seine Glaubwürdigkeit ist schwer erschüttert, seine Mehrheit von über 160 auf unter 70 Sitze abgebröckelt.

Dass er noch regieren kann, hat Blair seinem langjährigen Rivalen, dem Schatzkanzler Gordon Brown, zu verdanken. Als Brown an der Seite Blairs voll in den Wahlkampf eingriff, verbesserten sich die Umfragewerte der Labour Party schlagartig. Browns Plädoyer für eine Fortsetzung seiner erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die politische Mitte überzeugt.

Alles hat aber seinen Preis. Brown wird nun versuchen, mehr Einfluss auf die historische dritte Amtszeit der Labour-Partei zu nehmen. Er wird auch Tony Blair drängen, ein Datum für seinen Rücktritt aus der Politik zu benennen. Der Streit ist vorprogrammiert. Denn obwohl er gesagt hatte, dass dies seine letzte Amtszeit sein werde, hat Blair noch viel vor. Er will vor allem seinen angeschlagenen Ruf korrigieren. Er will als der Politiker in die Geschichtsbücher eingehen, der in Großbritannien eine klassenlose Gesellschaft schuf, der Chancengleichheit durchsetzte und Hilfsbedürftigen ein effizientes soziales Netz bereitstellte. Dafür braucht er noch mindestens vier Jahre. Man wird abwarten müssen, ob Brown, der Blair nicht ohne Eigennutz im Wahlkampf loyal stützte, bereit ist, ihm die Zeit dafür zu geben. Wahrscheinlich ist ein zäher Stellungskampf der alten Rivalen.

Eine unheilige Allianz bahnt sich bereits an zwischen Brown, der eigene Aktzente setzen will, und den Parteilinken, die alles tun werden, um Blair zum Rückzug zu zwingen. Vor allem könnte die Europa-Politik noch mehr ins Stocken geraten. Um 2006 die Annahme der EU-Verfassung per Volksabstimmung zu erreichen, muss Blair mit dem Widerstand des Atlantikers Brown rechnen. Die Einführung des Euro hat Brown bereits blockiert. Deshalb gleicht der Weg nach vorne für Blair einem Hindernislauf.

Für die Konservativen ist der Ausgang der Wahl ein Teilerfolg. Sie haben die Zahl ihrer Mandate steigern können und den Verfall der Partei gestoppt. Doch das Parteiprogramm überzeugte nicht. Eine Vision der britischen Gesellschaft wurde darin nicht vermittelt. Stattdessen setzte Howard auf persönliche Attacken gegen Blair und auf schrille Forderungen in der Einwanderungspolitik. Damit mobilisierte er zwar das eigene Lager, schreckte aber die Wechselwähler ab. Sein Rücktritt als Parteivorsitzender ist angesichts dieses Wahlausgangs also nur konsequent.

Die Liberaldemokraten haben ihr bestes Ergebnis seit 1923 erzielt - mit einer Politik, die überwiegend links von Labour angesiedelt ist. Parteichef Charles Kennedy profitierte von seiner konsequenten Ablehnung des Irak-Krieges. Allein deswegen ist eine Fortsetzung der Kontroverse mit Unverminderter Schärfe zu erwarten. Ob sich Tony Blair nun bescheiden gibt oder nicht.

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