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Aktuell Deutschland

BKA warnt vor Propaganda des IS

Die offensichtliche Blitz-Radikalisierung des Zug-Attentäters von Würzburg zeigt die Anziehungskraft der IS-Propaganda. Dagegen müsse vorgangen werden, fordert das BKA.

Flagge des IS (Foto: dpa)

Flagge des IS

Es sei wichtig, den "Mythos" der Terrormiliz "Islamischer Staat", IS, zu brechen und die Wirksamkeit ihrer Propaganda zu reduzieren, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch in Interviews mit dem ZDF und mit "Spiegel-online".

BKA-Chef Münch (Foto: dpa)

BKA-Chef Münch

Gerade psychisch labile Menschen könnten sich von den Botschaften der Terroristen ansonsten weiterhin angesprochen fühlen. Der BKA-Chef kündigte an, seine Behörde wolle die IS-Propaganda stärker in den Blick nehmen.

Allerdings sei es schwierig im Vorfeld tätig zu werden. Gegen das Tempo, mit dem sich der 17-jährige Zug-Attentäter offensichtlich radikalisiert habe, seien die Behörden nahezu machtlos. Dies sei ein Riesen-Problem, betonte Münch.

Täter dem Verfassungsschutz unbekannt

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg-Maaßen bestätigte im ARD-Fernsehen, dass der Attentäter von Würzburg seiner Behörde nicht bekannt gewesen sei. Es werde vermutlich weiter Fälle geben, in denen sich junge Menschen "außerhalb des Radarschirms der Sicherheitsbehörden radikalisieren". Aus diesem Grund sei es wichtig, dass auch die Menschen in Deutschland die Sicherheitsbehörden über auffälliges Verhalten anderer informierten, betonte Maaßen.

Der IS verfahre zweigleisig, so der Chef des Verfassungsschutzes weiter. Zu aufwändig geplanten Anschlägen wie von Paris komme die Aufforderung an jeden Islamisten in Europa, die aus ihrer Sicht Ungläubigen zu töten, wo man sie nur treffen könne. Vor diesem Hintergrund sei auch die Tat von Würzburg zu sehen, erläuterte Maaßen.

Die Grünen-Abgeordnete Künast spricht im Bundestag (Foto: dpa)

Die Grünen-Abgeordnete Künast spricht im Bundestag

Shitstorm gegen Künast

Während sich die Politiker in Berlin mit Erklärungen zu dem Attentat weitgehend zurückhielten, geriet die Grünen-Abgeordnete Renate Künast in einen wahren Shitstorm - im Netz und auch außerhalb. Im Onlinedienst Twitter hatte die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages in der Nacht zu Dienstag die Frage gestellt, warum der Täter von der Polizei erschossen worden sei. "Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!", schrieb sie.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der "Saarbrücker Zeitung", der Vorgang werde von der Staatsanwaltschaft untersucht und dann werde ein Urteil gefällt. "Da brauchen wir die parlamentarischen Klugscheißer überhaupt nicht." Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft handelten die Polizeibeamten in Notwehr.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, er finde "grundsätzlich das Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane oder gegen die handelnden Polizisten nicht in Ordnung". Taubers CSU-Kollege Andreas Scheuer warf Künast vor, sich auf die Seite des Täters zu stellen.

Kritik auch von Grünen

Die Grünen-Politikerin erntete auch Kritik aus den eigenen Reihen. "Es ist immer gut wenn man bei Twitter erst mal nachdenkt, bevor man irgendwas schreibt", sagte Parteichef Cem Özdemir. "Was sollen denn Polizisten machen, wenn sie angegriffen werden?" Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, twitterte: "Ich vertraue der Arbeit der Polizei. Wir sollten die weiteren Ermittlungen abwarten."

Nach diesen heftigen Reaktionen ruderte Künast zurück. In einer Erklärung räumt sie ein, dass ein Tweet "offenbar viel zu kurz" sei, "um auf so eine gewalttätige Attacke angemessen zu reagieren". Die von ihr ausgedrückte Sorge um die Verletzten sei ehrlich empfunden. Allerdings müssten in einem Rechtsstaat nach jedem Einsatz von Schusswaffen die Umstände ermittelt werden. "Wir werden damit umgehen müssen, dass einerseits ein Täter gestoppt werden muss, andererseits danach der konkrete Einsatz der Schusswaffe aufgeklärt wird", schrieb die Grünen-Politikerin.

wl/qu (dpa, rtr, afp)