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Deutschland

BKA traut "Reichsbürgern" Terroranschläge zu

Von rechtsextremen sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern droht "äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen". Zu dieser Einschätzung kommt das Bundeskriminalamt in einer neuen Lageeinschätzung.

Vor allem das Thema Flüchtlinge bewirke in der rechtsgerichteten Szene eine Radikalisierung, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das vertrauliche Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2016 und 2017 mit dem Titel "Reichsbürger/Selbstverwalter" berichtet. "Aus Sicht rechtsextremer Ideologien sollte die deutsche Staatsangehörigkeit an eine ethnisch definierte 'Volksgemeinschaft' geknüpft sein, um so dem 'Volkstod' durch 'Masseneinwanderung' zu begegnen", beschreibt das BKA-Papier die Denkweise der Szene.

Das BKA rechnet laut dem Bericht den "Reichsbürgern" und den "Selbstverwaltern" bisher insgesamt rund 13.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte. Dabei seien die "Selbstverwalter" in der Regel noch gefährlicher als die "Reichsbürger". Von ihnen gehe ein "höheres Eskalationspotenzial" aus. "Während Reichsbürger ein autoritäres Staatsverständnis haben und die Behörden zumindest grundsätzlich als notwendig erachten, lehnen Selbstverwalter (fremd-)staatliche Bevormundung ab und sind zum Teil bereit, ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen", zitierte die "Welt am Sonntag" aus dem Lagebild. Die Grenzen zwischen beiden rechten Strömungen sind laut BKA allerdings fließend.

Ideologie der Szene

Die "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht.

Die "Selbstverwalter" sind überzeugt, dass sie rechtlich völlig autonom sind. Nach ihren Verständnis könnten sie per Proklamation aus der Bundesrepublik austreten und ihren Grund und Boden zu einem souveränen Staatsgebiet deklarieren.

Rund 800 Rechtsextremisten

Insgesamt werden laut "Welt am Sonntag" derzeit 12.800 Menschen zu der Szene von sogenannten Reichbürgern und Selbstverwaltern gezählt, 800 davon gelten demnach als Rechtsextremisten. Lange wurden sie als Querulanten belächelt, doch mittlerweile sind sie im Fokus der Verfassungsschützer: Seit November 2016 werden die "Reichsbürger" auch bundesweit beobachtet. Zuvor hatte einer von ihnen bei einer Razzia in Bayern einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt.

qu/stu (dpa, afp)