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Politik

BKA sucht zu beruhigen

Nach einem Bericht über einen angeblich geplanten Terroranschlag auf den Bundestag hat das Bundeskriminalamt vor Spekulationen über Ziele von Attentaten gewarnt.

Polizei vor dem Reichstagsbgebäude in Berlin (Foto.dpa)

Polizei vor dem Reichstagsbgebäude in Berlin

Es gebe "keinen konkreten Hinweis darauf, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt, an einem bestimmten Ort in Deutschland ein Anschlag durchgeführt wird", sagte BKA-Chef Jörg Ziercke. Zu Panik und Hysterie bestehe kein Anlass.

Ziercke reagierte damit am Samstag (20.November 2010) auf einen vorab veröffentlichten Bericht des Magazins "Der Spiegel“, wonach islamistische Terroristen bereits in Berlin seien und das Reichstag-Gebäude, den Sitz des Deutschen Bundestages im Visier hätten.

BKA: Hochspekulativer Bericht

Innenminister de Maiziere (li) und BKA-Chef Ziercke (Foto: dpa)

Innenminister de Maiziere (li) und BKA-Chef Ziercke

Der BKA-Chef nannte den Bericht "hochspekulativ" und grenzwertig. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und den Schutz von Informanten könne im Moment nicht mehr gesagt werden, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, bereits am Mittwoch mitgeteilt habe. Neu an der aktuellen Lage sei, dass es konkrete Hinweise "auf Verdachtspersonen" gebe, die Terroranschläge verüben könnten, nicht aber auf bestimmte Zeitpunkte oder Orte, erläuterte Ziercke.

Merkel rät zu Gelassenheit

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Bürger zu Besonnenheit auf. Am Rande des NATO-Gipfels in Lissabon erklärte die Kanzlerin: "Wir haben eine reale Gefährdung durch den Terrorismus." Die Sicherheitsbehörden arbeiteten aufmerksam und der Lage angemessen.

Ein Beamter der Bundespolizei überwacht die Sicherheitskontrollen im Flughafen Leipzig/Halle (Foto.:dpa)

Ein Beamter der Bundespolizei überwacht die Sicherheitskontrollen im Flughafen Leipzig/Halle

De Maiziere hatte am Mittwoch vor einem womöglich noch diesen Monat geplanten Anschlag gewarnt. Hintergrund für diesen Schritt des Ministers waren dem "Spiegel"-Bericht zufolge Informationen eines potenziellen islamistischen Aussteigers, der sich beim BKA gemeldet haben soll. Von ihm sollen die Informationen über das Terrorkommando aus sechs Personen stammen, das angeblich den Bundestag angreifen, Geiseln nehmen und mit Schusswaffen ein Blutbad anrichten will. Zwei Mitglieder des Terrorkommandos seien bereits in Berlin und dort untergetaucht.

Hinweis offenbar vom FBI

Nach Informationen des "Spiegel" stammt ein zweiter Hinweis, auf den sich de Maizieres Terrorwarnung stützt, aus den USA. Die US-Bundespolizei FBI wandte sich demnach vor zwei Wochen mit einem Fernschreiben an das BKA und wies auf einen weiteren mutmaßlichen Anschlagsplan hin. Eine schiitisch-indische Gruppe, mit Namen "Saif" (Schwert), habe einen Pakt mit dem Terrornetzwerk El Kaida geschlossen und zwei Männer auf den Weg nach Deutschland geschickt. Sie sollen am 22. November in den Vereinigten Arabischen Emiraten ankommen und von dort mit neuen Papieren ausgestattet nach Deutschland reisen.

Indische Soldaten im Antiterrroreinsatz in Mumbai Ende November 2008 (Foto: AP)

Indische Soldaten im Einsatz während der Anschläge in Mumbai Ende November 2008

Auch das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet von mutmaßlichen Anschlagsplänen. In einem Fall sei ein Bombenanschlag auf eine Menschenmenge in einer Großstadt geplant. Nach einem zweiten Szenario sei ein Attentat mit Schusswaffen und Sprengstoff wie im indischen Mumbai vor zwei Jahren vorgesehen, teilte das Magazin unter Berufung auf ein internes Papier des Bundeskriminalamtes mit. Beide Szenarien würden vom BKA grundsätzlich als glaubwürdig bewertet.

Verstärkte Fahndungsaktionen

Nach der Terrorwarnung des Innenministers waren die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland verschärft worden. Auf Flughäfen und Bahnhöfen patroullieren bewaffnete Polizisten. Nach Informationen des Magazins "Focus" leiteten die Behörden auch eine Art Rasterfahndung ein, um die Einreise eines mutmaßlichen Terrorkommandos zu verhindern.

Die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtet, Beamte von Zoll und der Bundespolizei kontrollierten vereinzelt auch wieder an den deutschen Grenzen. Da mutmaßliche Terroristen meistens über die Türkei und Griechenland einreisten, würden an den deutschen Grenzübergängen an der sogenannten Balkan-Route Autobahnen und Bundesstraßen verstärkt kontrolliert. Überprüft würden nicht nur Pkw, sondern auch Reisebusse, hieß es in dem Bericht. Es seien zivile und uniformierte Fahnder im Einsatz.

Autor: Michael Wehling (dpa, rtr, dapd, afp)
Redaktion: Ulrike Quast

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