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Asien

Birmas zwiespältige Zwischenbilanz

Vor einem Jahr ließ die Militärjunta in Birma erstmals wieder Parlamentswahlen abhalten. War das der Aufbruch Richtung Demokratie oder nur eine Finte der Militärs?

Parlamentsgebäude in der birmanischen Hauptstadt Nay Pyi Taw (Foto: Xinhua /Landov)

Das Parlamentsgebäude in der birmanischen Hauptstadt

Birma stand jahrzehntelang unter Militärdiktatur, bevor im November 2010 erstmals seit 20 Jahren Parlamentswahlen stattfanden. Dabei wurden westliche Standards nicht eingehalten: Dem Militär wurden 25 Prozent der Sitze "reserviert"; die größte Oppositionspartei wurde zwangsaufgelöst. Der jetzige Staatspräsident Thein Sein gehörte der Militärjunta an. Erst sechs Monate vor der Wahl legte er seine Uniform ab und gründete die "Union Solidarity and Development Party". Mit ihr errang er die überwältigende Mehrheit der Plätze im birmanischen Unter- und Oberhaus.

Aung San Suu Kyi und Präsident Thein Sein (Foto: EPA)

Aung San Suu Kyi und Präsident Thein Sein bei einem Treffen im August 2011

Mit dem Übergang von einer Militär- zu einer Zivilregierung fand also kein wirklicher Machtwechsel statt. Dennoch sind kleine Fortschritte auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen erkennbar. Dazu gehört, dass der jahrelange Hausarrest der birmanischen Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi aufgehoben wurde. Darüber hinaus wurden etwa 200 politische Gefangene freigelassen. Auch die strenge Medienzensur im Lande wurde gelockert.

Mehrfach hatten sich in den vergangenen Monaten Regierungsvertreter mit Aung San Suu Kyi zu Gesprächen getroffen. Staatspräsident Thein Sein stimmte kürzlich einer Änderung des Parteiengesetzes zu. Dadurch könnte die aufgelöste Partei der Oppositionspolitikerin, die Nationale Liga für Demokratie (NLD) eine Wiederzulassung als politische Partei beantragen.

"Ernsthafter Versöhnungswille"

Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt Foto: DW/Peter Hille

Werner Hoyer ist Staatsminister im Auswärtigen Amt

Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der sich Anfang November zwei Tage zu politischen Gesprächen in Myanmar aufgehalten hatte, äußerte sich nach seiner Reise im Gespräch mit der DW-WORLD.DE vorsichtig optimistisch: "Ich komme zurück aus Myanmar mit dem Eindruck, dass dort ein ernsthafter Versöhnungswillen sowohl bei der Mehrheit der Regierenden als auch den meisten Vertretern der Opposition vorhanden ist."

Deutlich skeptischer beurteilt Ulrich Delius, Referent für Asien und Afrika bei der Gesellschaft für bedrohte Völker, die politische Lage in Birma: "Die Anzeichen der Demokratisierung sind kleine Pflänzchen, von denen man nicht weiß, ob sie den nächsten Frost überstehen." Er kritisiert, dass lediglich eine kleine Minderheit der polischen Gefangenen entlassen worden sei. Etwa 1800 säßen immer noch hinter Schloss und Riegel. Ob die Oppositionsparteien bei der nächsten Wahl wirklich faire Zugangschancen bekämen, stehe keinesfalls fest - bisher regierten weiter die Militärs, wenn auch in Zivilkleidung.

Menschenrechtsverletzungen dauern an

Die Aufmerksamkeit der Medien und der Weltöffentlichkeit richte sich fast ausschließlich auf die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, meint Delius. Dadurch würden ungelöste Konflikte in der Wahrnehmung ausgeblendet.

Ein ungelöstes Problem in dem südostasiatischen Land ist beispielsweise die Situation der ethnischen Minderheiten. Hilfsorganisationen wie Amnesty International oder das Internationale Rote Kreuz werfen dem birmanischen Militär Menschenrechtsverletzungen in großem Umfang vor: Mit Zwangsumsiedlungen, Vergewaltigungen, Folter und Mord geht die Armee gegen Aufständische oder ethnische Minderheiten wie die Volksgruppe der Karen vor.

Flüchtlinge in einem Sammellager an der Grenze zu Thailand Foto: Holger Grafen

Flüchtlinge in einem Sammellager an der Grenze zu Thailand

Deren Situation hat sich im vergangenen Jahr nicht gebessert - im Gegenteil: Hunderttausende Menschen befinden sich auf der Flucht vor dem birmanischen Militär. Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen den verschiedenen Rebellengruppen und dem Militär wurden aufgekündigt, die Kämpfe sind neu entbrannt.

Verlängerte Sanktionen

Im April 2011 verlängerte die Europäische Union die seit 1996 verhängten Sanktionen gegen Birma um ein Jahr. Zu den Sanktionen gehören unter anderem die Beschränkung des Handels, Finanzierungs- und Beteiligungsverbote, das Einfrieren von Bankkonten und Einreiseverbote gegenüber bestimmten Personengruppen.

Staatsminister Werner Hoyer plädiert nach seinen Gesprächen in Birma dafür, die Entwicklungszusammenarbeit mit Birma zu intensivieren. Das Land brauche politische und wirtschaftliche Hilfe. Deutschland werde sich dafür einsetzen, die Isolierung Birmas zu beenden. "Die Europäische Union sollte überlegen, Zug um Zug das Sanktionssystem gegenüber den Regierenden in Myanmar zu lockern und eines Tages auch ganz abzuschaffen."

Eine MEnschenmenge erwartet die Freilassung von Gefangenen. Foto: AP

Mit Erleichterung wurden die freigelassenen Gefangenen empfangen - doch viele sind noch in Haft

Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass die restlichen politischen Gefangenen freigelassen werden, dass die ethnischen Minderheiten fair am Staatsaufbau beteiligt werden und die Menschenrechtssituation sich verbessert.

Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker hält solche Überlegungen für verfrüht: "Wir sind noch immer nicht davon überzeugt, dass es einen klaren Willen zur Einhaltung von Menschenrechten in diesem Land gibt und halten es für verfrüht, jetzt Vorschusslorbeeren zu verteilen, wo andererseits die Fakten eher darauf hindeuten, dass die Menschenrechtsverletzungen zugenommen haben."

Autorin: Rachel Gessat
Redaktion: Anne Allmeling

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