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Politik

Birmas zahmer Nachbar

Die Militärmachthaber in Birma können weiterhin auf die stillschweigende Duldung ihrer Politik durch den großen Nachbarn Indien zählen. Energie- und sicherheitspolitisch sind beide Staaten aufeinander angewiesen.

Sicherheitskräfte neben Truppenwagen (Quelle: AP)

Sicherheitskräfte der Militärjunta im Zentrum von Yangoon

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen sondern auch die internationale Gemeinschaft fordern seit langem, dass Indien als Regionalmacht in Asien und Nachbarstaat Myanmars (Birma) die Militärjunta dort zum Einlenken bewegt. Die birmanische Regierung soll nicht mit Gewalt gegen die derzeitigen Proteste vorgehen, die Menschenrechte achten und den vor mehr als einem Jahrzehnt ausgesprochenen Hausarrest für Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aufheben. Doch Indien beruft sich – wie auch China – auf ein grundlegendes Prinzip seiner Außenpolitik: die Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten.

Indien und Myanmar teilen in der jüngeren Geschichte das gleiche Schicksal. Beide Staaten gehörten zu Britisch-Indien, wurden Ende der 1940er Jahre unabhängig. Doch nicht nur historisch, auch kulturell sind die beiden Staaten miteinander verwoben. Der Buddhismus breitete sich von Indien kommend nach Osten aus. Myanmar ist heute ein überwiegend buddhistisch geprägtes Land.

Gefragt: Gas aus Birma

Zumindest moralisch hat Indien bis zu den 1990er Jahren immer die Demokratiebewegung in seinem Nachbarland unterstützt. Doch dann kam aus sicherheits- und energiepolitischen Überlegungen heraus die Wende. Myanmar ist als Energielieferant für Indien in den letzten Jahren zunehmend bedeutsam geworden, erklärt Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Pipeline im Bau - davor Arbeiter (Quelle: AP)

Umstrittene Gasdeals mit den Nachbarn

"Die chinesische Regierung hat seit den 1990er Jahren zielgerichtet die Beziehungen nach Myanmar im Hinblick auf die Sicherung von Gasreserven ausgebaut. Indien versucht seit einiger Zeit eine ähnliche Strategie, ist aber noch nicht so erfolgreich." Ein zweiter Punkt sei die Kooperation im Sicherheitsbereich, so Wagner. Im Nordosten Indiens gebe es eine Reihe von Aufstandsbewegungen, die ihre Rückzugsgebiete in Myanmar haben.

Indische Waffen für Myanmar

Myanmar ist Indiens zweitgrößter Nachbar und sein größter Nachbar im Osten. Die Vorstellung, Myanmar würde im östlichen Teil des Golfs von Bengalen anderen Mächten erlauben, ihre Armeepräsenz zu erhöhen, wäre für Indien eine große Bedrohung. Deshalb buhlte Indien regelrecht um Myanmar. 2003 erreichten die Beziehungen zwischen Indien und Myanmar ihren Höhepunkt: mit sieben Staatsbesuchen von Ministern und sogar einer Reise des indischen Vizepräsidenten nach Myanmar.

Inzwischen hat der Handel zwischen beiden Ländern die Milliarden-Dollar-Marke überschritten. Indien unterstützt Myanmar beim Ausbau seiner Infrastruktur und mit Know-How für den Informations- und Kommunikationssektor. Beide Staaten schlossen zudem unter viel Kritik aus dem westlichen Ausland Waffenlieferungsverträge ab.

Neu Delhis Realpolitik

Indien befindet sich nun in der Zwickmühle. Mohan Prakash von Indiens regierender Kongresspartei vermeidet daher jede Aussage zur Forderung nach einer größeren Einflussnahme Indiens auf die Militärjunta in Myanmar: "Das Fundament unserer Partei ist die Gewaltlosigkeit. Daher unterstützen wir als Kongresspartei […], egal wo auf der Welt, die Stimmen für eine Einführung der Demokratie, vor allem auf gewaltlosem Wege, moralisch und geistig."

Buddhistische Mönche vor einer Polizeiblockade (Quelle: AP)

Buddhistische Mönche vor einer Polizeiblockade

Doch es habe sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Neu Delhi bei der Durchsetzung seiner Interessen eine pragmatische Großmachtpolitik verfolge, so Indien-Experte Christian Wagner. Das Land knüpfe seine Beziehungen nicht an Forderungen nach einer Verbesserung der Menschenrechtssituation oder der Einführung der Demokratie.

"Ich sehe momentan nicht, dass die indische Regierung auf internationalen Druck reagieren wird. Solange es keine großen Flüchtlingsströme nach Indien gibt, wird Indien versuchen, diese Krise mit friedlichen Mitteln beizulegen", erläutert Wagner. Wenn es einen Beschluss des Weltsicherheitsrates geben sollte, werde Indien diesen befolgen. "Aber Indien wird dennoch versuchen, seine Interessen während dieser Krise weiter zu verfolgen."

China und Indien – zwei asiatische Riesen und Nachbarländer Myanmars, die bis jetzt die Militärjunta nicht bedrängen. Damit ist die Opposition in Myanmar weiter in einer schwachen Position.

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