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Asien

Birmas Spiel mit den Mächtigen

Seit Monaten befindet sich Birma auf Reformkurs. Die USA scheinen das jetzt zu honorieren, denn nun besucht Chefdiplomatin Hillary Clinton das südostasiatische Land.

Hillary Clinton auf dem Asien-Pazifik-Gipel auf Hawaii 2011 (Foto: AP)

US-Außenministerin betont Amerikas Interessen in Asien

Der Besuch ist "ein Zeichen für Legitimität und internationale Akzeptanz", sagt Mark Farmaner von der britischen Menschenrechtsorganisation "Burma Campaign UK". Allerdings machten die USA zugleich klar, dass die Aufhebung der diplomatischen Sanktionen nicht mit einer Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen einhergeht. Dazu seien, so ein US-Regierungssprecher, weitergehende Reformen notwendig.

Der Machtanspruch der USA

Mit dem Besuch von Clinton in Birma wollen die USA ihren Machtanspruch im asiatisch-pazifischen Raum unterstreichen. "Der Besuch ist unter anderem gegen China gerichtet.", urteilt Gerhard Will, Asienexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, "um China zu zeigen, dass die USA nun auch in einem Land engagiert sind, in dem China bisher eine äußerst dominante Rolle hatte."

Birma befindet sich im Südosten Asiens (Grafik:DW)

Birma strategisch bedeutsame Lage macht es für die Nachbarländer interessant

US-Präsident Obama hatte auf dem APEC-Gipfel in Honolulu die außenpolitischen Ansprüche benannt. Er kündigte nicht nur Stationierung weiterer Soldaten in Australien an, sondern engagierte sich auch für ein Freihandelsabkommen zwischen 21 Pazifikstaaten, dem China vorerst nicht angehören würde.

Nun wird Hillary Clinton in Birma erwartet. "Die Ereignisse passen in die US-amerikanische Strategie, den Fokus auf Asien zu legen und China zu umzingeln.", sagt Farmaner.

Birma gewinnt an Spielraum

Birma ist es damit gelungen, neben China und Indien eine dritte weltpolitisch Macht in seinen Einflussbereich zu ziehen. Seit Jahren spiele Birma China und Indien gegeneinander aus, so Farmaner, nun seien auch die USA mit im Spiel.

China und Indien sind vor allem an der wichtigen strategischen Lage und den ungeheuren Rohstoffen des Landes interessiert, die von Holz über Gas und Erdöl bis zu Edelsteinen reichen.

Min Aung Hlaing Militärkommandant Birmas schüttelt die Hand Xu Caihou vom chinesischen zentralen Militärkomitee. (Foto: picture alliance)

Min Aung Hlaing Militärkommandant Birmas(links) trifft Xu Caihou vom chinesischen zentralen Militärkomitee

Traditionell ist China der wichtigste strategische Partner Birmas. Doch nun verfolgt die birmesische Regierung vor allem ihre eigenen Interessen, wie der Stopp eines in Birma höchst umstrittenen Mega-Staudammprojekts am Irrawaddy belegt. An der Baustellen seien bereits mehr als 30.000 Bauarbeiter aus China angesiedelt, wie Beobachter berichteten. Doch die Entscheidung über den Baustopp traf der Präsident Thein Sein allein, ohne Absprache mit den Chinesen.

Auch Indien, das dem Regime in Birma einen Kredit über 500 Millionen Dollar in Aussicht gestellt hat und Waffengeschäfte mit der Regierung in Pyinmana abwickeln will, hofft seit Jahren, an den reichen Bodenschätzen Birmas zu partizipieren.

In der Vergangenheit war es Usus, dass auf jede Reise eines hohen birmesischen Regierungsbeamten nach China die Reise eines gleichwertigen Beamten nach Indien folgte. Drei Tage vor dem Besuch der US-amerikanischen Außenministerin besuchte Birmas Militärchef Min Aung Hlaing China und traf den Vizepräsident Xi Jinping, der als Nachfolger des amtierenden Präsident Hu Jintao gehandelt wird. Militärische Kooperation beider Nationen habe im Mittelpunkt des Gesprächs gestanden, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Firmen drängen auf Ende der Sanktionen

Der Eintritt der USA in den diplomatischen Ring hat dem Machthaber in Birma bereits erste Erfolge verschafft. "Verschiedene US-Firmen betreiben bereits Lobbyarbeit, um die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Birma zu erleichtern und ihnen damit den Zugang zu den natürlichen Ressourcen des Landes zu ermöglichen", berichtet Farmaner.

Aung San Suu Kyi spricht zu Anhängern auf einer Kundgebung (Foto:AP)

Die Opposition in Birma sammelt Gelder für die anstehenden Wahlen

Jedoch wird unterschiedlich bewertet, wie ernst es dem Präsident Thein Sein mit den Reformen wirklich ist. "Thein Sein hat sein politisches Schicksal mit den politischen Reformen verknüpft.", analysiert Gerhard Will. Es sei nun die Frage, ob es Thein Sein gelingt, den Widerstand in den eigenen Reihen zu überwinden. Birma-Experte Farmaner mahnt auch zur Vorsicht: Thein Sein sei unglaubwürdig als Botschafter für Demokratie und Menschenrechte. Die birmesische Regierung muss "an ihren Taten und nicht an ihren Worten gemessen werden."

Tatsächlich ist die Lage der Menschenrechte nach wie vor verheerend. Die Menschenrechtsverletzungen haben im vergangenen Jahr zugenommen. Die militärischen Konflikte mit den ethnischen Minoritäten – etwa den Karen, Shan, oder Kachin – drohen weiter zu eskalieren, wie Menschenrechtsorganisationen (Burma Campaign UK und Amnesty International) übereinstimmend berichten. Die Regierung hat für diese Probleme noch kein Konzept vorgelegt.

Autor: Rodion Ebbighausen
Redaktion: Hao Gui

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