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Politik

Birma steuert auf einen neuen Konflikt zu

Die blutige Niederschlagung der Proteste in Birma ist gerade ein halbes Jahr her, nun kündigt die Junta für Mai ein Verfassungsreferendum an. Doch Regimekritiker haben dazu aufgerufen, diese Verfassung zu boykottieren.

Buddhistische Mönsch protestieren in Shwedagon Pagoda (September 2007, Quelle: AP)

Vor einem halben Jahr wurden die Proteste der Mönche blutig niedergeschlagen

In Birma gärt es. Oppositionelle rufen die Bevölkerung dazu auf, den Verfassungsentwurf der Militärs abzulehnen. Die Kritiker sind aufgebracht. In ihren Augen dient der Verfassungsentwurf, dem 2010 Wahlen folgen sollen, nur dazu, die Macht der Junta zu untermauern. Unter anderem soll Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi von den Wahlen ausgeschlossen werden. Auch ist ein Viertel der Parlamentssitze für Armeeangehörige reserviert, die ein Vetorecht über die Berufung von Abgeordneten haben werden.

Zin Linn war etliche Jahre ein politischer Gefangener in Birma. Heute lebt er im thailändischen Exil, unterhält aber weiterhin viele Kontakte in seine Heimat: "Bis heute hat die Bevölkerung diesen Entwurf noch nicht einmal zu Gesicht bekommen. Die Leute haben daher erklärt, dass sie diesen nicht akzeptieren werden, wenn er Suu Kyi von den Wahlen ausschließt." Nun verbreiten viele Gruppierungen, vor allem Jugendgruppen, ihre Bulletins und Flugblätter in allen größeren Städten. Sie rufen die Menschen dazu auf, das Referendum der Militärregierung nicht zu unterstützen.

Aung San Suu Kyi (Archiv, Quelle: AP)

Die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi soll von den Wahlen ausgeschlossen werden

Unterdessen nutzen Regimekritiker die Gelegenheit, ihren eigenen Verfassungsentwurf vorzustellen. Er garantiere vor allem den ethnischen Minderheiten ihre politische Selbstbestimmung, sagen die Verfasser. Die Frauenrechtlerin Thin Thin Aung war eine der Autorinnen. Man habe sich bemüht, viele Gruppen mit einzubeziehen, unter anderem die zivilen Organisationen in den Grenzregionen, bewaffnete Widerstandsgruppen und politische Parteien, sagt sie. "Wir haben diesen Entwurf zusammen erarbeitet, um sowohl der internationalen Gemeinschaft als auch der Bevölkerung in Birma zu zeigen, das wir eine echte, demokratische Verfassung anzubieten haben." Damit soll ein Zeichen gegen die Verfassung der Junta gesetzt werden. "Die soll doch nur dazu dienen, die Herrschaft der Militärs zu legitimieren", sagt Thin.

Gleichberechtigung schafft Stabilität

Die von den Regimekritikern angestrebte Gleichberechtigung in Birma trage zur politischen Stabilität bei, argumentiert Lian Sakhong, Generalsekretär des "Rates der ethnischen Nationalitäten", einer Exilgruppe in Thailand: "Wir wollen ein geeintes Birma, und auch unsere Nachbarländer werden anhand dieser Verfassung sehen, dass diese wirklich Frieden für das Land bringt." Die ethnischen Minderheiten hätten keineswegs vor, sagt Lian Sakhong, sich von Birma abzuspalten und so den Zerfall des Staates voranzutreiben - wie es die Militärjunta immer darstelle.

Doch die Junta will sich das Zepter nicht so einfach aus der Hand nehmen lassen. Sie wird vermutlich versuchen, jeden einzuschüchtern, der es wagt, für die alternative Verfassung zu stimmen. Auch hat sie es bereits abgelehnt, ausländische Wahlbeobachter zuzulassen.

"Die Menschen sind wütend"

Wie sehr die Militärs das Volk tatsächlich unter Kontrolle haben, sei abzuwarten, sagt der ehemalige politische Gefangene Zin Linn: "In diesem Jahr wird sich sicherlich einiges verändern. Die Menschen sind sehr wachsam und mittlerweile auch sehr wütend." Die Bevölkerung wolle den Entwurf der Junta nicht akzeptieren. "Werden die Menschen dazu gezwungen, diese Verfassung als legitim anzuerkennen, dann wissen sie, dass sie wahrscheinlich weitere 50 Jahre leiden werden."

Eine neue Konfrontation in Birma scheint unausweichlich. Welche Chancen die Demokratiebewegung hat, ist offen. Wichtig wird sein, wie die Weltgemeinschaft reagieren wird, sollten sich Massaker an Demonstranten wie in 1988 oder 2007 wiederholen.

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