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Kultur

Birma: Skepsis ist angebracht

Nach einer Geberkonferenz hat die Staatengemeinschaft Birma Finanzhilfe zwar zugesagt. Doch in entscheidenden Punkten herrscht weiter Unklarheit, meint Tobias Grote-Beverborg.

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Drei Wochen nach dem verheerenden Zyklon Nargis in Birma scheint der internationalen Gemeinschaft beim Thema Hilfe für die Opfer ein Durchbruch gelungen zu sein. Bei der am Sonntag (25.05.08) in der birmanischen Hafenstadt Rangun stattgefundenen Geberkonferenz konnte den regierenden Militärs das Versprechen abgerungen werden, finanzielle Hilfe an den Zugang internationaler Hilfskräfte in das Katastrophengebiet zu koppeln.

Die Vereinten Nationen, die südostasiatischen Staatengruppe ASEAN sowie gut 50 Länder und Organisationen nahmen an der Zusammenkunft mit der Führung Birmas teil. Alle Beteiligten beeilten sich im Anschluss an die Konferenz, diese als Erfolg auszugeben. Doch neben vagen Zusagen und Zahlenspielen herrscht in entscheidenden Punkten noch immer Unklarheit.

Es geht um Nothilfe, nicht um Wiederaufbau

So behauptet etwa die Militärjunta, sie habe die Nothilfe aus eigener Kraft bewältigt und auch bereits abgeschlossen. Doch in unmittelbarer Umgebung von Rangun kämpfen tausende Obdachloser in behelfsmäßigen Lagern ums Überleben. Von sanitären Anlagen, sauberem Trinkwasser, regelmäßiger Verpflegung und medizinischer Versorgung ist dort nichts zu sehen. Geschweige denn von staatlichen Nothilfemaßnahmen. Nur wenig Phantasie ist nötig, um sich die Verhältnisse im verwüsteten Irrawaddy-Delta vorzustellen.

Dies wurde offensichtlich auch auf der Geberkonferenz erkannt: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, sagte, der Blick müsse auf die dringlichsten Herausforderungen gerichtet werden. Es gehe nicht um den Wiederaufbau, sondern um die humanitäre Nothilfe vor Ort. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben drei von vier Betroffenen bislang noch nicht einmal ein Mindestmaß an Hilfe erhalten. Insgesamt benötigen über zwei Millionen Menschen Unterstützung.

Finanzhilfen an Bedingungen geknüpft

Konsequenterweise wurden auf der Konferenz keine grundsätzlichen Versprechen für finanzielle Aufbauhilfen gegeben. Zwar wurde signalisiert, dass großzügige Zuwendungen durchaus möglich sind, aber erst, wenn die Militärregierung in Myanmar einen freizügigeren Zugang zum verwüsteten Irrawaddy-Delta gewähren würde.

Die Generäle wiederum beeilten sich, in diesem Punkt einzulenken und versprachen, ausländische Hilfskräfte einreisen zu lassen. Doch nach wie vor herrscht Skepsis, in welchem Umfang das Versprechen eingehalten wird. Die ersten internationalen Helfer, die nun ins Katastrophengebiet einreisen, dürfen nur in den staatlich kontrollierten Vorzeigelagern tätig werden. Inwieweit sie später in die Regionen vordringen können, in denen bis heute – drei Wochen nach dem verheerenden Wirbelsturm – keine Hilfslieferungen eingetroffen sind, bleibt offen. Und so kann auch nur angesichts der bisherigen sturen Haltung der Junta nun von einem Erfolg der Konferenz geredet werden.

Junta wird Geberkonferenz als Erfolg feiern

Auch die Generäle dürften den Ausgang der Konferenz für sich als Erfolg betrachten, ist es ihnen doch wieder einmal gelungen, den massiven internationalen Druck durch Lippenbekenntnisse zu verringern. Dabei kontrollieren sie nach wie vor Art und Umfang der Hilfslieferungen und können sie jederzeit stoppen.

Erst wenn tatsächlich das Überleben der über zwei Millionen Zyklonopfer in Birma gesichert ist, kann von einem echten Erfolg für alle Beteiligten gesprochen werden. Und das ist der einzige Erfolg, der angesichts der verheerenden Lage der Sturmopfer wirklich zählt.

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