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Politik

Birma: Junta will reden - und zerschlägt die Opposition

Junta-Chef Than Shwe will Gespräche mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi führen - unter Bedingungen. Unterdessen sind nach Angaben aus diplomatischen Kreisen tausende Menschen festgenommen worden.

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Will reden: General Than Shwe (Archiv)

Nach weltweitem Protest gegen die brutale Niederschlagung friedlicher Demonstrationen hat die Militärjunta in Birma jetzt einen Schritt auf die Opposition zu gemacht. Juntachef Than Shwe wolle "Versöhnungsgespräche" mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi führen, berichtete das Staatsfernsehen am Donnerstagabend (4.07.2007). Allerdings müsse die Friedensnobelpreisträgerin ihren Konfrontationskurs und ihre Unterstützung für die von westlichen Staaten verhängten Sanktionen aufgeben.

Soldaten patrouillieren in Yangon, Burma

Soldaten in Rangun

Shwe habe den UN-Gesandten Ibrahim Gambari, der Anfang der Woche Vermittlungsgespräche mit Than Shwe und Suu Kyi führte, entsprechend unterrichtet, hieß es. Die Vereinten Nationen haben noch nichts über den Inhalt der Gespräche verlauten lassen. Doch äußerte sich UN- Generalsekretär Ban Ki Moon eher zurückhaltend. "Man kann nicht immer von Erfolg sprechen. Wir tun, was wir tun können", sagte er in New York.

Festnahmen und Razzien

Während die Diplomaten reden, scheint die Junta Tatsachen schaffen zu wollen. Tausende Menschen wurden festgenommen, berichten mehrere Quellen übereinstimmend. Die Polizei habe zudem ein Ausgehverbot genutzt, um Razzien in Klöstern durchzuführen, sagte der französische Botschafter Jean-Pierre Lafosse dem Radiosender RTL. Mönche seien mit Lastwagen fortgebracht worden.

Burmesische Soldaten schlagen Demonstranten

Burmesische Soldaten schlagen Demonstranten

Die Sicherheitskräfte waren vor einer Woche gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Dabei wurden laut Lafosse mehr Menschen getötet und verletzt, als von der Militärjunta eingeräumt. Eine Schätzung gab er nicht ab. Die birmanische Regierung nennt bislang eine Zahl von 10 Toten, Dissidenten gehen von bis zu 200 Toten aus. Der französische Botschafter rief die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf die Machthaber zu erhöhen, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern. EU-Außenkommissar Javier Solana erklärte am Donnerstag in Paris, die EU wolle einen Gesandten nach Birma schicken.

Deutsche Welle verstärkt Angebot

Die Deutsche Welle hat von Donnerstag an ihr Informationsangebot für Birma verstärkt. Ab sofort täglich um 18.00 Uhr MESZ geht die einstündige Sendung des Englischen Programms von DW-RADIO über einen zusätzlichen Sender in die Krisenregion, wie der deutsche Auslandsrundfunk mitteilte.

Die Sendung werde verstärkt Nachrichten mit einem Bezug zu Birma bringen. "Gerade in der gegenwärtigen Situation sind die Menschen in Birma, einem Land, das keine freien Medien kennt, auf verlässliche Informationen aus dem Ausland angewiesen", sagte DW-Intendant Erik Bettermann. "Als Stimme der Freiheit setzen wir deshalb zusätzliche Kapazitäten ein, um unser englischsprachiges Programmfenster für Südasien in verbesserter Empfangsqualität in die Krisenregion zu senden." (sams)

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