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Deutschland

Binninger: "Fall hätte man aufklären können"

Beim NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße wurden vor zehn Jahren 22 Menschen verletzt. Clemens Binninger (CDU), Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, sieht klare Fehler bei den Ermittlungen.

Deutsche Welle: Herr Binninger, wie gefährlich war die Nagelbombe in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004?

Clemens Binninger: Die war ungeheuer gefährlich und von einer rücksichtslosen Brutalität. Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass es keine Toten gab. In der Bombe waren mehrere hundert große Zimmermannsnägel, die wie Geschosse durch diese belebte Straße mit viel Fußgängerverkehr gerauscht sind.

Erst seit November 2011 geht man davon aus, dass mutmaßlich die rechtsextreme Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) die Bombe dort zündete. Was war die wichtigste Erkenntnis zu diesem Anschlag im Bundestags-Untersuchungsausschuss von 2012 bis 2013?

Anhand der Informationsquellen, die man damals schon hatte, aber nur unzureichend genutzt hat, behaupte ich: Diesen Fall hätte man aufklären können. Man wäre vielleicht sogar dem NSU-Trio schon sehr konkret auf die Spur gekommen. Mehr Chancen gab es danach nie mehr.

Sie haben selbst lange als Polizist gearbeitet und später Polizisten ausgebildet. Was waren die größten Versäumnisse der Ermittlungsbehörden?

Man muss bei aller Kritik auch fair bleiben. Natürlich ist es ungeheuer schwierig gewesen und die Kollegen haben da sicher mit hohem Aufwand in Köln ermittelt. Was wir kritisiert haben, sind verschiedene Dinge: Die Täter sind mehrfach durch die Überwachungskamera des Fernsehsenders Viva in einer Seitenstraße gelaufen. Man hat dieses Video nur unzureichend ausgewertet, wo ich beide Täter sehe, zwar mit Baseballmütze, aber immerhin. Wann hat man schon mal Videos von den Tätern eines Anschlages?

Man hatte eine Sprengstoffdatei beim Bundeskriminalamt. Hätte man dort die Begriffe "Koffer" - da war die Bombe drin -, "männlich" - das waren die Täter auf dem Video - und "rechtsradikal" eingegeben, - einfach als Hypothese -, dann hätte diese Datei unter anderem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ausgespuckt, die mit sieben solcher Delikte dort gespeichert waren. Man hätte dann das Video nehmen und vergleichen können.

Und es gab ein Dossier des Verfassungsschutzes, das um den Anschlagstermin herum erschien: Neue Gefahren des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Dort hat man genau vor solchen Anschlägen gewarnt und Personen genannt, die man als gefährlich einschätzt. Auch in diesem Dossier des Verfassungsschutzes wurden - damals noch unter dem Begriff "Jenaer Bombenbastler" - Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe genannt, allerdings mit dem Zusatz, dass die drei abgetaucht und seither nicht mehr polizeilich in Erscheinung getreten sind. So kann man sich bitter täuschen.

Sie haben im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags von schwerwiegenden Versäumnissen gesprochen. Wie erklären Sie sich, dass man diesen Spuren nicht genügend nachgegangen ist?

Einer der Kardinalfehler war wie bei anderen Ermittlungen auch, dass man sich - warum auch immer - sehr früh auf eine bestimmte Ermittlungsrichtung festgelegt hat. Es gab gelegentlich Überprüfungen in Richtung rechtes Milieu, die aber sehr schnell wieder eingestellt wurden. Die Hauptermittlungsrichtung war von Beginn an: rivalisierende Gruppen, organisierte Kriminalität, Türsteher-Szenen. Von dieser Richtung kam man nicht mehr ab und damit ist alles danach nicht mehr zielführend. Deshalb haben wir ja auch gesagt: Wir müssen künftig bei solchen Delikten wirklich in alle Richtungen ermitteln. Wenn nur ausländische Mitbürger Opfer von so einer schrecklichen Straftat werden, darf ein fremdenfeindlicher Hintergrund natürlich erst recht nicht ausgeschlossen werden, ganz im Gegenteil.

Die Anwohner der Keupstraße berichten, sie hätten die Arbeit der Polizei so erlebt, dass einseitig gegen sie ermittelt wurde. Das hat sich also im Untersuchungsausschuss bestätigt?

Das hat sich schon in hohem Maße bestätigt. Ich muss aber fairerweise einschränken, dass es natürlich nicht unüblich ist, dass im Bereich von Kapitaldelikten auch immer im Umfeld der Opfer Überprüfungen stattfinden müssen. Aber was wir kritisiert haben, ist, dass man neben dieser notwendigen Überprüfung sich sehr fixiert hat und mit hohem Aufwand immer in diesem Umfeld ermittelt hat, während man anderen Spuren eben mit deutlich weniger Aufwand nachgegangen ist.

Was uns im Ausschuss einigermaßen bestürzt hat: Auch nach Auffliegen des NSU am 4. November 2011 hat man Polizeibeamte einer Streife, die zur gleichen Zeit wie die Attentäter in diesem Straßenzug war, bis kurz vor ihrem Auftritt im Untersuchungs-Ausschuss nicht einmal vernommen. Auch das Überwachungsvideo wurde ihnen nicht gezeigt. Da hatten wir wirklich nur Kopfschütteln übrig, dass man auch nach Bekanntwerden des NSU nicht noch mal jede Möglichkeit ausgenutzt hat, um diesen Fall aufzuklären.

Wenn man diesen Fall frühzeitig aufgeklärt hätte, hätten Morde verhindert werden können?

Das ist natürlich immer sehr spekulativ. Aber hätte man dort die Spur entdeckt zu Mundlos und Böhnhardt, dann wäre eine ganz andere Öffentlichkeitsfahndung angelaufen. Man hätte gezielt nach ihnen gesucht. Vielleicht hätte man sie in ihrem Unterschlupf in Zwickau entdeckt. Vielleicht hätte es dazu geführt, dass sie von weiteren Taten Abstand nehmen, selbst wenn man sie nicht sofort erwischt hätte. Also es hätte einiges an Chancen bestanden, aber sie wurden nicht genutzt. Deshalb lief die Serie weiter und blieb auch noch vier Jahre nach dem letzten Mord unentdeckt.

Welche Auswirkung hatte es auf die Ermittlungsarbeit, dass aus den Innenministerien von Land und Bund sehr schnell die Ansage kam, es gebe keinen Hinweis auf einen terroristischen Hintergrund?

Wir haben das ausführlich im Ausschuss erörtert und hatten auch die beiden damals zuständigen Minister da. Ich unterstelle beiden nicht, dass sie absichtlich versucht hätten, die Ermittlungen in eine bestimmte Richtung zu drängen, das sicher nicht. Aber man hat sich sehr vorschnell festgelegt. Wenn dann der Minister die Position seiner Fachebene übernimmt und andeutet, dass man möglicherweise die Täter im Milieu vermutet, dann hat das, ob er will oder nicht, natürlich einen starken Einfluss auf die Ermittler.

Vor allem rund um geheime Informanten, sogenannte V-Leute, sind viele Fragen offen. Müssten die Untersuchungen nicht weiter gehen?

Wir haben oder hatten ja Untersuchungsausschüsse im Bund, in Sachsen, in Bayern und in Thüringen, wir bekommen jetzt einen in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Dann wäre am Ende nur noch Baden-Württemberg übrig, die keinen machen. Zur Debatte um eine Fortsetzung im Bund sage ich persönlich: Wenn sich bei wesentlichen Elementen des NSU-Falls neue drängende Fragen stellen, sprich: Eben doch mehr als drei Täter? Gab es doch einen V-Mann, der mehr gewusst hat? Oder war die in Heilbronn ermordete Polizistin doch kein Zufallsopfer? Wenn es dazu neue Erkenntnisse gibt, dass man sagt, der Fall muss neu erzählt werden, dann müssten wir auch über eine Fortsetzung des NSU-Ausschusses im Bund nachdenken. Das sehe ich im Moment aber noch nicht.

Clemens Binninger ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags und war Obmann der CDU/CSU im NSU-Untersuchungsausschuss. Vor seiner politischen Arbeit hat er 20 Jahre Polizeidienst absolviert, vom Streifenbeamten bis zum Dozenten an der Polizeiakademie.

Das Interview führte Andrea Grunau.

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