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Aktuell Asien

Binali Yildirim ist neuer Vorsitzender der AKP

Die türkische Regierungspartei AKP bestimmte den 60-Jährigen zu ihrem neuen Vorsitzenden. Präsident Erdogan beauftragte Yildirim mit der Regierungsbildung. Es ist klar, welchen Kurs der neue Mann einschlagen will.

Die Auswahl war übersichtlich, denn Binali Yildirim war der einzige Kandidat. So stand schon vor dem Sonderparteitag der islamisch-konservative Regierungspartei fest, dass der Vertraute von Präsident Erdogan die beiden Ämter übernehmen wird. Er wurde inzwischen auch offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt.

Zwei in "vollkommener Harmonie"

Vor der Abstimmung erklärte der bisherige Verkehrsminister die von Erdogan vorangetriebene Einführung eines Präsidialsystems zu einer "Priorität". In der Türkei existiere bereits jetzt "de facto" ein Präsidialsystem, dieses müsse nun rasch durch eine Verfassungsänderung legitimiert werden, betonte er. Unmittelbar nach dem Parteitag dürfte Yildirim von Erdogan mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.

Schon nach seiner Nominierung durch den Parteivorstand hatte Yildirim angekündigt, seine Regierung werde in "vollkommener Harmonie" mit der AKP und besonders mit Erdogan zusammenarbeiten, "unserem Anführer". Der 60 Jahre alte Yildirim folgt Ahmet Davutoglu nach. Dem bisherigen Ministerpräsidenten wurde unter anderem vorgeworfen, die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug vorangetrieben zu haben. Davutoglu reichte inzwischen das offizielle Rücktrittsgesuch ein.

Unter ihm wird die Türkei immer autokratischer: Präsident Recep Tayyip Erdogan (Foto: getty, AFP)

Unter ihm wird die Türkei immer autokratischer: Präsident Recep Tayyip Erdogan

Konflikt mit Kurden wird wohl weitergehen

Politische Beobachter erwarten, dass sich mit der Wahl Yildirims das Machtgefüge in der Türkei weiter zugunsten von Präsident Erdogan verschieben wird. "Der Staatschef wird zum Chef der Exekutive", meinte etwa Fuat Keyman, Chef der Denkfabrik Istanbul Policy Center. "Der Ministerpräsident wird zu einem Zahnrad im Getriebe."

Als einen Schwerpunkt seiner Arbeit sieht Yildirim nach eigenen Worten den Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren Anhänger sich seit dem vergangenen Sommer wieder heftige Kämpfe mit den türkischen Sicherheitskräften liefern. Mehrere tausend Menschen sind seitdem getötet worden.

Video ansehen 01:38

AKP wählt Erdogan-Vertrauten zu Vorsitzendem (22.05.2016)

Erst am Freitag hatte das türkische Parlament auf Erdogans Betreiben hin die Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten beschlossen. Damit können sie nun strafrechtlich verfolgt werden.

Der Schritt richtete sich insbesondere gegen Parlamentarier der pro-kurdischen HDP. Erdogan wirft der HDP vor, der "verlängerte Arm" der PKK zu sein.

wa/chr/ml (dpa, afp)

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