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Wirtschaft

"Billige Punkte für die EU-Kommission"

Hat mit der neuen Roaming-Richtlinie das sorglose Telefonieren in der EU begonnen? Nein, meint Alexander Alvaro, Vertreter der Liberalen im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Interview.

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Telefonieren im Urlaub: Deutlich billiger

DEUTSCHE WELLE: Herr Alvaro, der erste Sommer mit neuen, billigeren Roaming-Gebühren ist da - haben Sie sich darüber gefreut?

Alexander Alvaro: Ich verzichte im Urlaub grundsätzlich darauf zu telefonieren, weil ich meine Ruhe haben möchte. Ich denke aber, dass sich die meisten Menschen, die im Urlaub waren, schon über ihre Rechnung freuen werden.

Wie viel darf denn Telefonieren noch kosten?

Letzten Endes muss das der Verbraucher entscheiden. Ich glaube, dass die Preise sinken, wenn man mehr Wettbewerb zulässt und der Verbraucher sich dann den günstigsten Tarif aussucht. Alles in allem: Die Höchstgrenze muss schon der Verbraucher entscheiden.

Sollte die EU überhaupt so konkret und so tief in solche letztendlich Markt- und Preisentscheidungen eingreifen?

Alexander Alvaro

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro

Ich glaube nicht, dass das die EU machen sollte. Gerade mit der Roaming-Debatte konnte die EU-Kommission billig punkten, in dem sie Europa als verbraucherfreundlich darstellte - nicht als ein abstraktes Gebilde, sondern als etwas, das sich für die Bürger einsetzt. Gleichzeitig haben damit viele Kollegen im Europäischen Parlament im Wahlkreis Punkte sammeln können, wenn man kurz vor Beginn der Sommerferien in die Wahlkreise zurück kommt und sagen kann: Wir haben die Preise für Euch gesenkt. Ob da immer marktwirtschaftliches Verständnis dahinter steckt, das möchte ich durchaus in Frage stellen. Wir wissen nicht, wie sich das langfristig auswirken wird. Und ich glaube, dass man das gleiche Ergebnis auch auf andere Art und Weise hätte erreichen können.

Was meinen Sie genau damit?

Es ist immer noch so, dass wir keinen europäischen Mobilfunkmarkt haben. Das sieht man ja man in seinem Display, wenn man aus Deutschland herausfährt oder aus dem Urlaub zurückkommt: dann wechselt der Anbieter. Das liegt auch daran, dass ausländische Unternehmen ihre Produkte nicht in Deutschland anbieten können - zumindest nicht so, dass es sich das lohnen würde und man wirklich in Wettbewerb treten könnte. Wenn es möglich wäre, dass jeder Mobilfunkanbieter in jedem europäischen Land zu den gleichen Bedingungen seine Produkte anbieten kann, dann hätten wir eine Vielfalt der Anbieter, der Modelle, der Preise. Dem Verbraucher könnte sich das günstigste Angebot auszusuchen unter all den Unternehmen, die auf dem Markt sind.

Was kann die EU tun, damit das irgendwann mal funktioniert?

Wir werden jetzt im Oktober über die Nachbetrachtung des Telekommunikationspaketes diskutieren, werden auch Richtlinien auf den Weg bringen. Das Telekommunikationspaket selber regelt die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte. Innerhalb dieses Paketes ist auch die Zugangsrichtlinie - wenn wir dort die Hindernisse für Markteintritte von Unternehmen wegnehmen, können wir damit auch eine Stärkung des Wettbewerbs und zugleich des Verbrauchers erreichen.

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