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Politik

Billig-Benzin für Brüsseler Bürokraten

Können Sie sich noch erinnern? Vor kurzem hat die EU-Kommission der Autoindustrie den Handschuh hingeworfen. Jetzt sei Schluss mit der "Gruppenfreistellungsverordnung", tönte Brüssel. Alexander Kudascheff redet Klartext.

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Die Autoindustrie sollte nicht mehr exklusiv bestimmen dürfen, wer ihre Autos wo verkauft und wartet, denn nur so würden die Autos endlich billiger in Europa. Warum, so Brüssel, seien VWs in Dänemark teuerer als in Spanien? Damit müsse Schluss sein.

Obwohl die Argumente von Wettbewerbskommissar Monti schon damals mau bis mau-mau klangen, drängen sich in der Euro-Zone nun doch ganz andere Fragen auf: Warum, so fragt der Autofahrer gequält die Brüsseler Bürokraten, warum zahlen die Spanier weniger Geld fürs Benzin als die Deutschen? Ja, selbst die Belgier müssen nicht so tief in die Tasche greifen. In Barcelona ist Benzin rund 20 Cent billiger als in Köln. Und auf belgischen Autobahnen zahlt man rund zehn Cent weniger als in Deutschland. Der Euro macht den Preis sofort vergleichbar.

Und was macht Brüssel? Protestiert es in Berlin, daß Benzin zu teuer oder in Madrid, daß Benzin zu billig sei? Nichts da. Man schweigt. Plötzlich zählen die Argumente, die beim Autokauf wichtig waren, nicht mehr. Benzin ohne Ökosteuer, ohne den tiefen, den raubritterhaften Griff des Staates in die Tasche seiner Bürger, ist plötzlich sehr wohl möglich. Der Staat steht nämlich nicht im Wettbewerb - und deswegen ist auch der Gralshüter des Wettbewerbs so still.

Bei Kohle, Stahl ,Schiffsbau, Pleiten, Autos, Flugpreisen, Fußballern - überall reden sie mit, die Brüsseler. Und immer mit dem Verweis darauf: was irgendwo gültig sei, müsse überall gelten. Und wieso schweigen sie dann so beharrlich beim Benzin? Vielleicht weil sie billiger - sprich ohne den Steueranteil - tanken dürfen? Das könnte es sein. Oder nicht?