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Ostmitteleuropa

Bildung für alle, Kampf gegen das organisierte Verbrechen, Beitritt zu EU und NATO

- Der neue estnische Regierungschef Juhan Parts nennt die wichtigsten Ziele der neuen Regierung

Tallinn, 7.4.2003, 1400 GMT, ESTNISCHER RUNDFUNK, estn.

Der künftige Premierminister Juhan Parts hat heute in seiner Rede zehn Punkte aufgeführt - die Ziele und die Grundlage der Arbeit der Koalitionsregierung aus drei Parteien. An erster Stelle nannte Parts die Bildung. Er versprach, dass die neue Regierung für gute Bildung für jedes Kind sorgen, weitere Kindergärten und bessere Bildungsmöglichkeiten für bedürftige Kinder und vom akademischen Jahr 2004 an ein Unterstützungssystem für Studenten schaffen und die Gehälter der Lehrer anheben werde.

Ziel Nummer zwei der Regierungskoalition werde es sein, Sicherheit zu gewährleisten und strengere Strafen einzuführen. Parts sagte in seiner Rede, Kriminelle, die mit Drogen handeln, müssten unter Umständen mit lebenslanger Haft rechnen.

Der dritte wichtige Schritt für die neue Regierung sei die Verringerung der Steuerlast durch die Anhebung des steuerfreien Minimums auf 2000 Kronen (monatlich) und die Reduzierung der Einkommenssteuer auf 20 Prozent (von gegenwärtig 26 Prozent).

Die Koalition aus Res Publica, Reformpartei und Volksunion trete entschlossen für Estlands Beitritt zur EU und zur NATO ein, so Juhan Parts. Der Beitritt zur EU biete uns die Möglichkeit, unsere wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen und das Wohl unserer Bürger zu mehren...

Soeben erhalten wir die Meldung, dass der Riigikogu (Parlament - MD) Juhan Parts mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Das Abstimmungsergebnis war wie folgt: 60 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen. Juhan Parts ist also der Mann, der die Regierung bilden wird. Das Parlament hat dem zugestimmt. (TS)

  • Datum 08.04.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3TPk
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