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Aktuell Europa

Beziehungen zwischen EU und Minsk weiter verschlechtert

Angesichts der Exekution der angeblichen Metro-Attentäter gehen vor allem EU-Parlamentarier Weißrussland scharf an. Auch die für 2014 geplante Eishockey-WM in dem Land wird nun kritisch betrachtet.

Nach der international kritisierten Hinrichtung von zwei Männern in Weißrussland geht der Westen auf Konfrontationskurs zu der autoritären Regierung in Minsk. Mit der Exekution der beiden vermeintlichen U-Bahn-Attentäter würden die ohnehin schwierigen Beziehungen zu der früheren Sowjetrepublik weiter belastet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Forderung nach "totaler Isolierung"

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda (Foto:dpa)

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda

Der österreichische Europa-Parlamentarier Hannes Swoboda forderte eine "totale Isolierung" Weißrusslands. Die EU habe gegenüber Weißrussland lange eine Politik der ausgestreckten Hand verfolgt. Aber es gebe kaum ein Land, das so unsensibel reagiere. Zu Befürchtungen, eine Isolierung treibe Weißrussland Moskau in die Arme, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament: "Da ist Minsk doch längst. Und ich kann Russland mit einem Partner wie Staatschef Alexander Lukaschenko nur viel Spaß wünschen."

Der polnische EU-Parlamentarier Jacek Protasiewicz schloss nicht aus, dass die Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland auf Konsularebene gesenkt werden könnten. "Die tragische, schockierende und unverständliche Entscheidung Lukaschenkos hat gezeigt, dass er nicht an einer Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert ist", sagte Protasiewicz in einem Interview.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko (Foto:dpa)

Er gilt als der letzte europäische Diktator: der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko

Deutscher Eishockey-Bund zurückhaltend

Die EU-Mitglieder hatten ihre Botschafter bereits vor den Hinrichtungen aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen gegen die weißrussische Opposition aus Minsk abgezogen. Weißrussland ist das einzige Land in Europa, das Menschen hinrichten lässt - per Genickschuss. Staatsmedien hatten am Wochenende die Hinrichtung der 26 Jahre alten Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow bekanntgegeben. Die Männer sollen am 11. April 2011 in der Minsker Metro ein Attentat verübt haben, bei dem 15 Menschen getötet und etwa 300 verletzt worden waren. Bürgerrechtler und Prozessbeobachter zweifeln an der Schuld der beiden Verurteilten.

Der Präsident des Deutschen Eishockey-Bundes, Uwe Harnos (Foto: dapd)

Der Präsident des Deutschen Eishockey-Bundes, Uwe Harnos

Auch die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014, die in Belarus ausgetragen werden soll, steht inzwischen auf dem Prüfstand. Der Weltverband IIHF forderte seine 70 Mitgliedsverbände auf, beim nächsten Kongress im Mai in Helsinki das Für und Wider von Weißrussland als WM-Ausrichter offen zu diskutieren. Der Deutsche Eishockey-Bund reagierte zurückhaltend. "Sport ist vor allem ein Mittel zur Völkerverständigung", sagte DEB-Präsident Uwe Harnos. "Es ist wichtig, dass wir sportliche Ereignisse unpolitisch betrachten."

"Wer will Medaille vom letzten Diktator Europas?"

Dagegen erklärte die Osteuropa-Sprecherin der Grünen im Bundestag, Marieluise Beck, es gebe "sehr viele zweifelhafte Scheinbeweise" an dem Urteil gegen die mutmaßlichen Attentäter. Für die WM stelle sich daher die Frage: "Welches Eishockey-Team will sich vom letzten Diktator Europas die Siegermedaille um den Hals hängen lassen?" Weißrussland hatte 2009 nach der von Präsident und Eishockey-Fan Alexander Lukaschenko unterstützten Bewerbung den Zuschlag für 2014 erhalten.

Am Rande eines Besuchs von Lukaschenko in Moskau drohte Weißrussland mit Gegenmaßnahmen, falls die Europäische Union weitere Sanktionen verhänge. Der als letzter Diktator Europas kritisierte Staatschef selbst äußerte sich zunächst nicht.

sti/re (dapd, dpa)

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