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Fokus Osteuropa

Bewusste Verzögerung der Machtübergabe in der Ukraine?

Wegen einer weiteren Klage des Wahlverlierers verzögert sich die Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten. Vermutet wird, dass der Kutschma-Klan die Zeit dazu nutzt, Dokumente und Geld verschwinden zu lassen.

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Spiel auf Zeit: Wiktor Janukowytsch (rechts) und Alt-Präsident Leonid Kutschma

Die offizielle Übernahme des Präsidentenamts durch Wiktor Juschtschenko verzögert sich weiter, da das Oberste Gericht am Dienstag (11.1.) die amtliche Veröffentlichung des von der Zentralen Wahlkommission bekannt gegebenen Endergebnisses der Präsidentschaftswahlen vorerst gestoppt hat. Dazu ist es gekommen, weil der Wahlverlierer Wiktor Janukowytsch eine Klage gegen den entsprechenden Beschluss der Zentralen Wahlkommission angekündigt hat.

Wahlwiederholung gefordert

Weder Janukowytsch noch die Leiter seines Wahlstabs wollten den Gegenstand ihrer Beschwerde deutlich umreißen oder einen konkreten Zeitpunkt ihrer Klage nennen. Taras Tschornowil, Janukowytschs Wahlkampf-Leiter, erklärte nur, es lägen Hunderte Bände von Dokumenten vor, die ständig mit neuen Beweisen für Wahlverstöße ergänzt würden. Janukowytschs Vertreter im Obersten Gericht, Iwan Wernydub, betonte erneut, wegen der Änderung des Wahlgesetzes hätten zwei Millionen Kranke und Behinderte nicht zuhause wählen können. „Das Oberste Gericht wird aufgefordert, die Rechte von Millionen von Menschen wiederherzustellen“, sagte er. Wernydub unterstrich, verlangt werde eine Wiederholung der Wahl.

Kinach spricht von Bluff

Wiktor Juschtschenkos Verbündeter, der Vorsitzende des Ukrainischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, Anatolij Kinach, sagte, zwei Millionen Kranke, die angeblich für Janukowytsch hätten stimmen wollen, sei Bluff. Dies widerspreche den Regeln der Mathematik. „Im Durchschnitt stimmen bei Wahlen außerhalb der Wahllokale etwa 700 000 bis 800 000 Wähler ab. Deswegen entsprechen die Zahlen, die Janukowytsch angibt, nicht der Wirklichkeit“, sagte Kinach.

Verluste in dreistelliger Millionenhöhe

Der Vertreter der Parlamentsfraktion „Unsere Ukraine“, Mykola Tomenko, warf Janukowytschs Team vor, die Prüfung von Beschwerden vor Gericht bewusst in die Länge zu ziehen. Er sagte, auch Leonid Kutschma sei daran beteiligt. Borys Bespalyj, der ebenfalls der Juschtschenko-Fraktion „Unsere Ukraine“ angehört, sagte der Deutschen Welle, die Ukraine erleide dadurch täglich Verluste in dreistelliger Millionenhöhe. „Der Kutschma-Janukowytsch Klan beklaut die Ukraine, als wäre Weltuntergang. Ein weiterer Grund ist, man will der neuen Staatsmacht möglichst viele Probleme schaffen, damit man sie später kritisieren kann“, verdeutlichte Bespalyj.

Dokumente und Geld verschwinden

Der deutsche Osteuropa-Experte Rainer Lindner teilt diese Ansicht. Er sagte der Deutschen Welle, die Ära Kutschma habe bereits dafür gesorgt, dass alle Dokumente vernichtet würden, die gegen sie verwandt werden könnten. Rainer Lindner meint, die Staatsmacht habe gleich, nachdem klar geworden sei, dass eine Wahlfälschung misslingen werde, damit begonnen, wichtige Dokumente zu vernichten und Geld auf Auslandskonten zu überweisen. Der deutsche Politikwissenschaftler betonte, dass die Situation, die sich jetzt in der Ukraine ergeben habe, niemandem nutze, weder den Verlierern noch den Gewinnern der Wahl. Die Verzögerung der Amtseinführung des neuen Präsidenten würde in erster Linie der ganzen Ukraine schaden.

Lesya Yurchenko,
DW-RADIO / Ukrainisch, 12.1.2005