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Politik

Beweise auf den Tisch legen!

Die Rede von Präsident Bush zur Lage der Nation löste international geteilte Reaktionen aus: Brüssel, Paris und Moskau zum Beispiel begrüßen die Ankündigung neuer Beweise gegen den Irak. Deutschland bleibt skeptisch.

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Wenn die USA mehr wissen als die Inspekteure, dann sollen sie es sagen

Russland unterstützt – zumindest mit Worten – die harte Haltung Bushs im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Regierungssprecher Alexander Jakowenko bekräftigte jedoch zugleich, dass nach russischer Überzeugung die diplomatischen Möglichkeiten zur Beilegung des Irak-Konflikt noch nicht ausgeschöpft seien. Moskau sehe derzeit keinen Anlass für den Einsatz militärischer Gewalt. Australien und Schweden werteten die Bush-Rede als wichtiges Signal dafür, dass den USA an einem Konsens mit der internationalen Gemeinschaft in der Irak-Frage gelegen sei. Die japanische Regierung sprach von einer "kraftvollen, starken Botschaft" und erklärte, die Entwaffnung Iraks liege im gemeinsamen Interesse der ganzen Welt.

Wo sind die Beweise?

Der Repräsentant für die Außenpolitik der EU, Javier Solana, erklärte in Brüssel, die angekündigten Informationen könnten neues Licht auf die Frage werfen, ob die irakische Regierung gegen die UN-Resolution 1441 verstoßen habe. "Die EU denkt auch weiterhin, dass diese Debatte im UN-Sicherheitsrat geführt werden sollte." Solana bekräftigte, der irakische Staatschef Saddam Hussein müsse sofort mit der UNO zusammenarbeiten. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte, er freue sich über die amerikanische Entscheidung, neue Beweise gegen Bagdad vorzulegen. "Wir haben seit mehreren Wochen all jene aufgefordert, die über besondere Informationen verfügen, diese den Inspekteuren zur Verfügung stellen, damit sie ihre Arbeit unter den besten Bedingungen leisten können", sagte de Villepin.

Kritik von Deutschland, Neuseeland und der US-Opposition

Die Grünen-Chefin Angelika Beer fragte, warum die Erkenntnisse den Vereinten Nationen nicht bereits zur Verfügung gestellt worden seien. Der SPD-Politiker Wilhelm Schmidt sagte in Berlin, er sei sicher, "dass Bush, wenn er was in der Hand hätte", dies schon auf den Tisch gelegt hätte. Bundespräsident Johannes Rau warnte vor einem Alleingang gegen Irak. Nach einem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox erklärte Rau, beide seien sich einig, "dass der Kampf gegen Diktatur und Terror nicht Sache eines Staates ist, sondern der Weltgemeinschaft". Die neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark äußerte sich gleichermaßen verhalten und sagte, alles deute auf einen Alleingang der USA hin. Auch bei der amerikanischen Opposition stieß Bushs Ansprache auf Kritik. Bevor der Präsident Soldaten nach Irak schicken dürfe, müsse er verlässliche Beweise für eine Bedrohung vorlegen, sagte der demokratische Senator Edward Kennedy aus Massachusetts. Bislang habe Bush nicht überzeugend darlegen können, warum Krieg die einzige Option darstellen solle. (arn)

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