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Ostmitteleuropa

"Beweisdokumente im Briefkasten"

- BZ-Interview mit dem Kleinbauern-Abgeordneten Béla Horváth – Er hatte vor kurzem den liberalen SZDSZ des schweren Finanzbetrugs bezichtigt

Budapest, 19.11.2001, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Dies gehe aus Dokumenten hervor, die sich in seinem Besitz befänden, behauptete er. Gegenüber der BZ bekräftigte der Politiker, der zu den Torgyán-Gegnern seiner Fraktion zählt, seine Angriffe. Polizei, Staatsanwaltschaft und Finanzamt gehen der Angelegenheit vorerst nicht nach. (...)

Frage: Ihr Angriff auf den SZDSZ (Bund Freier Demokraten- MD) kam einer politischen Sprengladung gleich. Was genau werfen Sie der Partei vor?

Antwort: Ich habe auf einer Pressekonferenz erklärt, dass der SZDSZ während des Wahlkampfs 1998 mehrere hundert Millionen Forint rechtswidrig verwendet und sich so bereichert hat. Auf diese Weise häufte die Partei 800 Millionen Forint (1DM = 128,3 Ft- MD) Schulden an, während sie in Wirklichkeit nur 450 Millionen im Wahlkampf ausgegeben hat. Meiner Ansicht nach liegt hier eine verbotene Einnahme vor, eine Verletzung des Parteiengesetzes und Bilanzfälschung. Es geht hier um verbotene Geldgeschäfte wie Optionsverträge und Aktienkauf, was ich mit Dokumenten belegt habe. Seitdem habe ich auf einer zweiten Pressekonferenz weitere Beweise in Bezug auf den SZDSZ an die Öffentlichkeit gebracht.

Frage: Wie sahen die aus?

Antwort: Um das Jahr 1998 herum ist der SZDSZ auch in dubiose Geschäfte mit Wechseln geraten. Auf meiner ersten Pressekonferenz ging es um die finanziellen Machenschaften im Zusammenhang mit dem Umzug der Parteizentrale. Auf der zweiten ging es um ein Geschäft, bei dem eine GmbH, deren einziger Gesellschafter der SZDSZ ist, einen Wechsel im Wert von mehr als 100 Millionen Forint herausgegeben hat - wahrscheinlich ohne Deckung. Ich bin im Besitz von einem Schriftstück aus dem November 1998, das den Fall beschreibt. Dieses Schriftstück hat der Landesrechnungshof ÁSZ bisher nicht erwähnt. Dabei hat er im Bericht zur Überprüfung der SZDSZ-Bereicherungsvorwürfe wesentlich geringere Umstände aufgeführt.

Frage: Wie erklären Sie sich diesen Umstand?

Antwort: Ich behaupte, dass die Führung des SZDSZ diese in meinen Besitz gekommenen Schriftstücke nicht dem Landesrechnungshof überließ. Daher konnte dieser die Vorwürfe nicht überprüfen und den Missbrauch nicht aufdecken.

Frage: Der SZDSZ hat erwidert, dass Sie aufgrund von Dokumenten unbekannten Ursprungs Lügen verbreiten. Deshalb will die Partei Sie nun verklagen. Wie sind Sie als Vertreter einer gegnerischen Partei in den Besitz von Geheimdokumenten gelangt, die üblicherweise in Panzerschränken versteckt werden?

Antwort: In den vergangenen Jahren hat der SZDSZ mehrere Wechsel ihres Parteivorsitzenden erlebt. Gábor Kuncze kann sich zwar darauf berufen, dass er erst seit Mitte dieses Sommers Parteichef ist, doch trotz aller anfänglichen Beschimpfungen sind die von mir publik gemachten Schriftstücke allesamt echt und glaubhaft. Ein beträchtlicher Teil der Dokumente stammt in der Tat direkt aus der Parteizentrale.

Frage: Aber wie sind Sie in ihren Besitz gelangt?

Antwort: Es kommt nicht darauf an, auf welche Weise ich an die Dokumente gekommen bin, sondern darauf, was sie belegen. Der Kernpunkt ist, dass es innerhalb des SZDSZ eine Bruchstelle gibt und dass die oberste Führung still den Umzug des Parteisitzes abgewickelt hat - und das dazugehörige Wechselgeschäft. Die Mitglieder haben von alledem nichts gewusst. Es scheint, als gäbe es außerordentlich tiefe Gegensätze innerhalb der Partei. Irgendeiner Interessensgruppe an dieser Bruchstelle lag daran, die jetzige Parteiführung in eine außerordentlich schwierige Lage zu "verhelfen". Und dass damit auch die Position von Gábor Kuncze wackelt.

Frage: Wenn all das stimmen sollte, dann könnte dies für den SZDSZ das Ende bedeuten. Auf der ersten Pressekonferenz haben Sie erklärt, dass Sie die Dokumente im Briefkasten gefunden hätten - was ja nun nicht gerade wahrscheinlich ist.

Antwort: Wer in der ungarischen Innenpolitik bewandert ist, der wurde bei dieser Formulierung hellhörig. Ich habe sie auf der Pressekonferenz scherzhaft verwendet, denn in den vergangenen zehn Jahren haben mehrere SZDSZ-Politiker bei verschiedener Gelegenheit mit Papieren gewedelt und erklärt, sie hätten sie im Briefkasten gefunden. Auf diese Weise haben sie auch im Parlament die Politiker anderer Parteien und Regierungsmitglieder belastet. Der Satz mit dem Briefkasten ist in den vergangenen zehn Jahren zum beliebten Slogan des SZDSZ geworden. Mátyás Eörsi und Tamás Bauer haben regelmäßig im Postkasten Sachen gefunden.

Frage: Wenn Sie nicht scherzen, dann sind die Papiere im wesentlichen aus internen SZDSZ-Kreisen zu Ihnen gelangt?

Antwort: Das kann ich nicht erhärten, denn ich bin bloß die Endstation. Es sind wirklich vertrauliche Schriftstücke aus dem Panzerschrank der Partei. Ich weiß nicht, wer diese Person sein könnte, die die Dokumente entwendet hat. Finden Sie sie, im wunderschönen SZDSZ-Palast in der Gizella utca müssen Sie den Betreffenden finden! (fp)

  • Datum 19.11.2001
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