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Fokus Osteuropa

Bewegung im Verhältnis zwischen Kiew und Moskau

Moskau hat den Haftbefehl gegen Ex-Premierministerin Tymoschenko aufgehoben; aus dem Kiewer Außenamt heißt es, die Ukraine wolle russische Interessen berücksichtigen. Experten bewerten die jüngsten Entwicklungen.

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Welche Rolle spielt Julija Tymoschenko?

Ein konstruktiver Dialog mit Russland stelle keine ernste Gefahr für die europäischen und euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine dar, solange er den strategischen und nationalen Interessen der Ukraine nicht zuwiderlaufe. So bewerten Politikwissenschaftler die Äußerungen des ukrainischen Außenministers Borys Tarasjuk, der erklärt hatte, die Ukraine beabsichtige, russische Interessen bei ihrer Zusammenarbeit mit der EU und NATO zu berücksichtigen.

Bilaterale Positionierung

Walerij Tschalyj, zuständig für die internationalen Programme des Kiewer Rasumkow-Forschungsinstituts, betonte, die Ukraine und Russland seien Partner. Deswegen sei es völlig normal, dass die Positionen jeder Seite berücksichtigt würden. Dies gelte allerdings nicht für solche Fragen, die nationale ukrainische Interessen beträfen. Tschaly sagte der Deutschen Welle: "Keine Nation oder kein Staat, der eine souveräne Politik verfolgt, hat seine Partner um Erlaubnis zu bitten, auch nicht strategische oder wichtige Partner. Es handelt sich heute um einen Informationsaustausch, um die Abstimmung von Positionen der bilateralen Zusammenarbeit, die den Plan der Ukraine betreffen, in Zukunft Mitglied der NATO und EU zu sein."

Tschalyj warnte zugleich vor einem Handel oder Tausch ukrainischer strategischer Prioritäten gegen irgendwelche Kompromisse auf russischer Seite. Experten unterstreichen, wenn alle Bedingungen erfüllt und die notwendigen Reformen umgesetzt wären, würde sich die Ukraine der EU und NATO anschließen, auch wenn Russland dagegen wäre.

"Russland sucht neue Partner in der Ukraine"

Der russische Politologe Andrej Okara meint, Julija Tymoschenkos Besuch in Moskau bedeute, dass Russland neue Partner in der Ukraine sucht. Am vergangenen Wochenende (24./25.9.) hatte Tymoschenko vor der russischen Generalstaatsanwaltschaft ausgesagt, wonach der Haftbefehl der russischen Behörden gegen sie aufgehoben wurde. Tymoschenko stand in Russland unter Korruptionsverdacht.

Nach Okaras Ansicht hatte Moskau nach der Entlassung Tymoschenkos vom Amt der Premierministerin eine gewisse Zeit abgewartet, um zu schauen, zu wem am besten Kontakt aufgenommen werden sollte – zu Wiktor Janukowytsch, Wiktor Juschtschenko oder zu jemand anders.

Jetzt, so er Politologe, versuche Russland mit Tymoschenkos Hilfe Juschtschenko und dessen instabiles politisches Regime zu neutralisieren. Deswegen wolle der Kreml nun die ehemalige ukrainische Regierungschefin nicht mehr bekämpfen. "Die meisten Vorwürfe wird man fallen lassen, aber es wir einen Haken geben, mit dem man Julija Tymoschenko fest bei Leine halten kann", sagte Okara.

Auf wessen Seite steht Tymoschenko?

Tymoschenko distanzierte sich unterdessen im ukrainischen Fernsehen von präsidentenfeindlichen Aussagen. Berater des Staatsoberhauptes meinen, Juschtschenkos ehemalige Verbündete bemühe sich, ihre oppositionelle Haltung zum Präsidenten zu verdecken, um der Bevölkerung zu gefallen. Die Vertreterin der Juschtschenko-Parlamentsfraktion Unsere Ukraine, Ksenija Ljapina, sagte der Deutschen Welle: "Tymoschenko weiß genau, dass die Bürger heute nicht hören wollen, dass sie zum Präsidenten in Opposition steht." Dies sei der Grund für ihr widersprüchliches Verhalten.

Natalja Dudko, Olena Hmyrjanska, Ostap Krywdyk
DW-RADIO/Ukrainisch, 27.9.2005, Fokus Ost-Südost

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