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Flüchtlingspolitik

Bewegung im Unions-Streit: Paketlösung statt Obergrenze

Lange haben CDU und CSU über eine Flüchtlings-Obergrenze gestritten. Nun stehen die Schwesterparteien vor einem Durchbruch, heißt es zumindest aus Unionskreisen. Dies wäre eine Voraussetzung für eine Jamaika-Koalition.

Eine Einigung zwischen CDU und CSU in Sachen Flüchtlingspolitik ist dringend nötig, wenn es zu einer Koalition mit FDP und Grünen kommen soll. Doch bislang stand die vehemente Forderung der Christsozialen, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, per Gesetz zu begrenzen, dem im Wege. Die große Schwester CDU, aber auch die potenziellen Regierungspartner FDP und Grüne sind strikt dagegen. Nun scheinen offenbar die Unionsparteien dabei zu sein, eine Lösung für ihren Streit zu finden. Eine Lösung, die angesichts der Unvereinbarkeit der bisherigen Positionen einer Quadratur des Kreises nahe kommt.

In die Beratungen zwischen den Unionsspitzen über die Flüchtlingskrise ist nach Angaben aus Unionskreisen am Sonntagnachmittag Bewegung gekommen. Die Unterhändler von CDU und CSU hätten am Nachmittag für eine Stunde getrennt beraten, hieß es am Rande der Beratungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Dann hätten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Sehofer zu einem Vier-Augen-Gespräch zurückgezogen.

Angela Merkel auf dem Weg zu den Verhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus (picture alliance/dpa/K. Nietfeld)

CDU-Chefin Merkel auf dem Weg zu den Verhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus: Quadratur des Kreises

Dies wurde als positives Zeichen bewertet, dass eine Einigung im Flüchtlingsstreit bevorstehe. Das melden sowohl die Deutsche Presse-Agentur als auch die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmerkreise der Unions-Verhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Jamaika-Koalitionsgespräche.

Endgültiger Text in Vorbereitung

Von Teilnehmern der Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hieß es am frühen Abend, man arbeite bereits an einem endgültigen Text für die Einigung. Dafür habe man Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinzugeholt.

Mit einem Kompromiss in der lange schwelenden Obergrenzen-Debatte wäre das wichtigste Hindernis für einen gemeinsamen Kurs der zerstrittenen Unionsschwestern in den anstehenden Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen beseitigt. Zuvor hatte Merkel der CSU nach dpa-Informationen einen Kompromissvorschlag beim schwierigsten Streitthema Zuwanderung vorgelegt. In Teilnehmerkreisen hieß es, damit könne es Seehofer möglich sein, sein Versprechen einer Obergrenze von 200.000 Menschen einzuhalten, die in einem Jahr nach Deutschland kommen dürften.

Paketlösung

Möglich machen soll es ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik, das CDU und CSU geschnürt haben. Danach soll pro Jahr ein Richtwert von 200.000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden, hieß es aus Unionskreisen. Es solle aber gleichzeitig keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben, wurde betont. Das umstrittene Wort "Obergrenze" werde deshalb nicht verwendet. Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll.

Laut dpa wollen sich die beiden Schwesterparteien im Rahmen eines Kompromisses zur Begrenzung von Zuwanderung für eine EU-weite Lösung im Umgang mit nach Europa kommenden Asylsuchenden und Flüchtlingen einsetzen. Ziel einer Einigung sei es, die illegale Migration nach Deutschland insgesamt zu reduzieren und beispielsweise die Schlepperkriminalität besser zu bekämpfen. Dies sei Voraussetzung, um durch mehr legale Migration die Hilfe für Schutzsuchende im humanitären Bereich verbessern zu können.

Reaktion auf schlechtes Wahlergebnis

Dem Vernehmen nach geht es zudem darum, verschiedene Bestandteile des Zuwanderungsthemas mit konkreten Zahlen zu verknüpfen und dann zu addieren. Als Beispiel wurde etwa ein von der CSU ins Gespräch gebrachtes Flüchtlingskontingent genannt, das vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgesucht werden könnte, ergänzt durch einen Austausch von Migranten auf europäischer Ebene. Auch das angestrebte Abkommen mit afrikanischen Herkunftsstaaten von Migranten - ähnlich wie jenem der Europäischen Union mit der Türkei - könne hinzukommen.

Seehofer drang - auch angesichts der Wahlerfolge der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) - auf eine konservative Rückbesinnung von CDU und CSU.

AR/fab (dpa, rtr)

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