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Aktuell Europa

Bewaffnete besetzen weitere Gebäude im Osten der Ukraine

Pro-russische Separatisten heizen die Spannungen im Osten an. Sie lieferten sich Gefechte mit Sicherheitskräften und übernahmen die Kontrolle über strategisch wichtige Gebäude. Der Kreml warnt Kiew vor einer Reaktion.

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Keine Entspannung in der Ost-Ukraine

In Kramatorsk, 95 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, haben etwa 20 Männer in identischen Tarnuniformen nach einem Schusswechsel das Polizeihauptquartier besetzt, wie Innenminister Arsen Awakow in Kiew mitteilte. Gefechte wurden auch aus Krasnyi Lyman gemeldet. Laut Awakow griffen "bewaffnete Kämpfer" die Polizei mit Kalaschnikow-Sturmgewehren an, die es "nur bei den russischen Streitkräften" gebe.

Kontrolle über Slawjansk

Zuvor hatten pro-russische Bewaffnete die Kontrolle über die Stadt Slawjansk übernommen. Angreifer in Kampfanzügen stürmten zunächst unter "Russland!Russland!"-Rufen zahlreicher Zuschauer das dortige Polizeipräsidium. Dann überfielen sie den Sitz des Geheimdienstes SBU und ein Verwaltungsgebäude. Auf dem Rathaus von Slawjansk hissten die Besetzer die russische Fahne. An den Zufahrtsstraßen der 100.000-Einwohner-Stadt errichteten sie Barrikaden.

In der Gebietshauptstadt Donezk, etwa 100 Kilometer von Slawjansk entfernt, stürmten 200 pro-russische und mit Knüppeln bewaffnete Demonstranten das Hauptquartier der Polizei. Der Polizeichef trat zurück und gab damit dem Druck der pro-russischen Aktivisten nach. Diese halten seit knapp einer Woche mehrere Verwaltungsgebäude in der Industriemetropole besetzt.

"Russische Aggression"

Die ukrainische Regierung warf Russland direkt vor, hinter den Angriffen im Osten des Landes zu stecken. Die Vorgänge vom Samstag seien eine externe "Aggression der Russischen Föderation", schrieb Innenminister Awakow auf seiner Facebook-Seite. Er kündigte eine "scharfe Reaktion" an. "Bewaffneten Terroristen" werde mit "null Toleranz" begegnet, betonte er. Einheiten des Verteidigungs- und des Innenministeriums seien dabei, einen Einsatzplan umzusetzen.

Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine fordern nach wie vor eine Angliederung an Russland nach dem Vorbild der Krim oder zumindest ein Referendum über mehr Autonomie der Region. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza rief in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow den Kreml auf, nicht weiter mit Provokateuren Unruhe zu stiften.

Pro-russische Proteste in Donezk Ukraine 12.4.2014

Pro-russische Aktivisten in Donezk

Moskau warnt Kiew vor bewaffnetem Einsatz

Russland seinerseits warnte die ukrainische Führung vor einem bewaffneten Einsatz im Osten des Landes. Jegliche Anwendung von Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung würde die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts unterlaufen, machte Lawrow in einem Telefonat mit US-Außenminister John Kerry deutlich. Auch das für die kommende Woche in Genf geplante Treffen von Vertretern Russlands, der Ukraine, der USA und der EU würde dadurch gefährdet. Die schwere Krise sei von der "unfähigen Regierung in Kiew" hervorgerufen worden, führte Lawrow weiter aus. Er warf ihr vor, die Rechte der russischsprachigen Bürger zu ignorieren.

Die USA warnen den Kreml

Die amerikanische Regierung zeigte sich sehr besorgt über die "gezielte, offensichtlich von Russland unterstützte Kampagne" pro-russischer Separatisten. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Laura Lucas Magnuson, sprach in Washington von einer Anstiftung zu Gewalt und Sabotage mit dem Ziel, den ukrainischen Staat zu untergraben und zu destablilisieren. "Wir warnen vor weiterer militärischer Intervention", sagte sie.

Am 22. April schicken die USA Vizepräsident Joe Biden in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Er werde bei dem Besuch die "starke US-Unterstützung für eine geeinte demokratische Ukraine" unterstreichen, "die selbst über ihren zukünftigen Weg entscheidet", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

se/nis (rtr, ape, dpa, afp)

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