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Aktuell Europa

"Bewährungsprobe" für Erdogan

Angesichts der anhaltenden Proteste in der Türkei hat sich Ministerpräsident Erdogan offen für einen demokratischen Dialog gezeigt. Bundesaußenminister Westerwelle fordert die Achtung der Bürgerrechte von ihm ein.

"Dies ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten", sagte Außenminister Guido Westerwelle der Zeitung "Welt am Sonntag". Dabei sieht der FDP-Politiker angesichts der "Überreaktion der Polizei" vor allem den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in der Pflicht: "Ministerpräsident Erdogan hat eine besondere Verantwortung, die Lage zu beruhigen. Dieser Verantwortung muss er sich bewusst sein."

Auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nahm die türkische Regierung in die Pflicht. Die EU und die nach einem EU-Beitritt strebenden Länder hätten die Verpflichtung, höchste demokratische Standards anzustreben, sagte er bei einer Konferenz in Istanbul, an der auch Erdogan teilnahm. Füle nannte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf freie Berichterstattung der Medien. Auch Gruppen der Gesellschaft, die sich nicht vom Parlament vertreten fühlten, müssten Aufmerksamkeit bekommen. Übertriebene Gewalt der Polizei gegen diese Gruppen habe in einer solchen Demokratie keinen Platz.

Zugleich versicherte Füle, die EU beabsichtige nicht, den Beitrittsprozess der Türkei aufzugeben. Dagegen nahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Proteste erneut zum Anlass, einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union auch langfristig eine Absage zu erteilen.

Ministerpräsident aller Türken

Erdogan selbst hatte zuvor ein sofortiges Ende der Proteste gefordert. Die Demonstrationen hätten längst ihre demokratische Legitimation verloren und seien in Vandalismus umgeschlagen. Gleichwohl zeigte er sich aufgeschlossen für bestimmte Anliegen der Demonstranten.

"Wir begrüßen von ganzem Herzen diejenigen, die demokratische Forderungen vorbringen", sagte Erdogan in Istanbul. Zugleich warnte er: "Wir sind gegen Gewalt und Vandalismus und gegen Aktionen, die im Namen der Freiheit andere Menschen bedrohen." Der Regierungschef wies zudem Vorwürfe zurück, das Land zu spalten. Er sei der demokratisch legitimierte Ministerpräsident aller 76 Millionen Türken.

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Der Protest verstummt nicht

Die Demonstranten eröffneten derweil eine zweite Front und schalteten unter dem Titel "Was passiert in der Türkei?" eine ganzseitige Anzeige in der "New York Times". In den zehn Jahren der Regierungszeit Erdogans seien die bürgerlichen Rechte und Freiheiten der Türken kontinuierlich beschnitten worden, heißt es in der Anzeige. Zahlreiche Journalisten, Künstler und gewählte Beamte seien festgenommen worden. Zudem gebe es Einschränkungen bei der Redefreiheit sowie bei den Rechten von Frauen und Minderheiten. All dies zeige, dass es die Regierungspartei mit der Demokratie nicht ernst meine.

Sympathiekundgebung in New York

Die Türkei sieht sich seit Tagen einer beispiellosen Protestwelle ausgesetzt. Die Demonstrationen hatten am Freitag vergangener Woche nach einer gewaltsamen Polizeiaktion gegen einige wenige Demonstranten begonnen, die ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park verhindern wollten. Seitdem weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus und wandten sich zunehmend gegen die Regierung, der die Demonstranten einen autoritären Regierungsstil vorwerfen. Für diesen Samstag ist in New York eine erneute Solidaritätskundgebung für die türkische Protestbewegung geplant.

gmf/wa (afp, dpa, rtr)

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