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Aktuell Afrika

Betrugsvorwürfe nach Kenia-Wahl

Die schleppende Stimmenauszählung nach der Präsidentenwahl vom Montag sorgt in Kenia für Unruhe. Die ersten Betrugsvorwürfe werden laut. Die Wahlkommission weist diese zurück.

Es gebe Beweise für Wahlfälschung, die Auszählung der Stimmen müsse abgebrochen werden, hieß es aus dem Lager des derzeitigen Regierungschefs und Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga. In einigen Fällen habe es mehr Stimmzettel als registrierte Wahlberechtigte gegeben, sagte Odingas Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Kalonzo Musyoko.

Nach den bisher bekannt gegebenen Teilergebnissen liegt Odinga mit etwa 40 Prozent der Stimmen deutlich hinter Vize-Premier Uhuru Kenyatta zurück, der demnach auf rund 54 Prozent kommt.

Uhuru Kenyatta (Foto: AFP/Getty Images)

Uhuru Kenyatta

Um die Wahl zu gewinnen, muss ein Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten und darüber hinaus in mehr als jedem zweiten Bezirk mindestens 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Ansonsten muss innerhalb eines Monats eine Stichwahl der beiden bestplatzierten Kandidaten anberaumt werden. Mehr als 14 Millionen Kenianer waren am Montag aufgerufen, neben einem neuen Präsidenten auch ein neues Parlament sowie Senatoren, Gouverneure, Distriktversammlungen und Frauenvertreterinnen zu wählen. Der Wahltag selbst verlief weitgehend friedlich. In der Nacht zuvor waren bei Gewalttaten mindestens 15 Menschen getötet worden.

Kommission verwahrt sich gegen Vorwürfe

Die Wahlkommission wies alle Betrugsvorwürfe entschieden zurück: "Die Kommission besteht aus unparteiischen Mitarbeitern, die einen Amtseid abgelegt haben, damit der Rechtsstaat erhalten bleibt", erklärte Kommissionspräsident Ahmed Issack Hassan. "Die Kommission möchte allen Kenianern versichern, dass ein rigoroser Verifizierungsprozess durchgeführt wird und es keinen Raum für eine Fälschung der Ergebnisse gibt." Die Stimmzettel werden per Hand ausgewertet, weil das elektronische Auszählsystem zusammengebrochen ist. Kenyatta und Odinga streiten vor allem über den Umgang mit den offenbar sechs Prozent ungültigen Stimmen. Laut Verfassung müssten sie bei der Berechnung der Prozentanteile als abgegebene Stimmen mitgezählt werden. Kenyatta lehnt dies jedoch ab.

Die Misstöne schüren Befürchtungen, dass es in dem ostafrikanischen Land wieder zu einem Gewaltausbruch wie nach der Präsidentenwahl vor fünf Jahren kommen könnte. Damals löste ein Streit um das Wahlergebnis wochenlange schwere ethnisch geprägte Unruhen aus. Etwa 1300 Menschen wurden getötet, mehr als 600.000 vertrieben. Nach Medienberichten bleiben in Kenia aus Furcht vor Ausschreitungen derzeit viele Geschäfte geschlossen. Die Tageszeitung "The Standard" berichtet von teils massiven Preissteigerungen und ersten Versorgungsengpässen. Die Preise für Obst und Gemüse seien auf manchen Märkten in der Hauptstadt Nairobi um das Vierfache gestiegen.

Prozess in den Haag verschoben

Kenyatta ist wegen seiner Rolle bei den Unruhen von 2007/2008 vor dem Internationalen Strafgerichtshof ( IStGH) in Den Haag angeklagt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord und Vergewaltigung vorgeworfen. Der IStGH verschob den Prozessbeginn jetzt auf Antrag der Verteidigung vom 10. April auf den 9. Juli. Kenyatta, der Sohn des legendären ersten Präsidenten Kenias, Jomo Kenyatta, gilt als einer der reichsten Männer Afrikas. Er gehört der Ethnie der Kikuyu an, der größten Volksgruppe in dem ostafrikanischen Land, deren Elite seit Jahrzehnten die Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft besetzt. Dagegen gehört Odinga zur Ethnie der Luo, deren Angehörige traditionell von der Macht in Kenia ausgeschlossen sind.

wl/rb (dpa, afp, epd)