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Aktuell Europa

Betrugsverdacht gegen Front National im Europaparlament

Frankreichs Rechtsextreme im Europaparlament sollen Mitarbeiter beschäftigen, die weniger für die Volksvertreter, sondern vor allem für ihre Partei, den Front National, aktiv sind - auf Kosten des Steuerzahlers.

Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, und ihr Stellvertreter Florian Philippot (Foto: AFP/Getty Images/J.-C. Verhaegen)

Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, und ihr Stellvertreter Florian Philippot

Wegen des Verdachts des Betrugs bei dem französischen Front National (FN) hat das Europaparlament die europäische Anti-Betrugsbehörde OLAF eingeschaltet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz habe die Behörde wegen eventueller finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der FN angerufen, teilte das Parlament mit. Die rechtsextreme Partei soll auf Kosten des EU-Parlaments 20 Mitarbeiter beschäftigen, die für die Partei in Frankreich arbeiten.

20 Mitarbeiter in FN-Diensten

Schulz habe auch der französischen Justizministerin Christiane Taubira wegen des Verdachts gegen die rechtsextreme Partei geschrieben, erklärte das Parlament. Aus Parlamentskreisen verlautete, es gehe um insgesamt 7,5 Millionen Euro. Laut dem Parlament besteht der Verdacht, dass die FN-Abgeordneten auf Kosten des Straßburger Parlaments 20 Mitarbeiter beschäftigen, die in Wahrheit nicht für die Abgeordneten, sondern für die Partei in Frankreich tätig sind.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Foto: picture-alliance/dpa/P. Seeger)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Demnach tauchen im Organigramm der Partei vier Mitarbeiter aus Straßburg und Brüssel sowie 16 Mitarbeiter in den Wahlkreisen auf. Es gebe noch weitere Hinweise, dass die Mitarbeiter nicht wie vorgesehen "direkt für die Ausübung des Parlamentsmandats der Europaabgeordneten" arbeiteten. Parlamentssprecher Jaume Duch betonte, die europäische Volksvertretung ziehe keine Schlüsse, sondern teile lediglich ihren Verdacht mit. Die Anti-Betrugsbehörde müsse nun entscheiden, ob sie Ermittlungen einleite.

Frankreichs Justitzministerin Christiane Taubira (Foto: AFP/Getty Images/L. Venance)

Frankreichs Justitzministerin Christiane Taubira

"Im Kern hat Schulz recht"

Der FN wies die Vorwürfe zurück. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen kündigte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit, "Anzeige wegen Verleumdung" zu stellen. Der Vizechef der Partei, Florian Philippot, sprach von "Schwindel", schrieb aber auch, "im Kern hat Schulz Recht". "Unsere Mitarbeiter arbeiten nicht für die Europäische Union, sondern gegen sie", schrieb Philippot auf Twitter. Die rechtsextreme Partei lehnt die EU in ihrer gegenwärtigen Form ab.

Die Partei hat 23 Abgeordnete im EU-Parlament, nachdem sie bei der letzten Wahl im Mai in Frankreich stärkste Kraft geworden war. Bei den französischen Départementswahlen Ende März kann sie Umfragen zufolge mit 30 Prozent der Stimmen rechnen. Der sozialistische Premierminister Manuel Valls warnte am Sonntag in scharfen Worten vor einem Wahlsieg der Rechtsextremen und löste damit eine heftige Debatte in Frankreich über den Umgang mit dem FN aus.

sti/uh (afp, rtr)

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