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EU-Fördergelder für Volkswagen

Betrugsverdacht: EU-Behörde empfiehlt Ermittlungen gegen VW

Über Volkswagen braut sich schon wieder neues Ungemach zusammen: Neben Abgasskandal und Kartellvorwürfen winkt nun juristischer Ärger mit Brüssel. EU-Ermittler empfehlen schon rechtliche Schritte.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) hat offensichtlich konkrete Hinweise auf Fehlverhalten von Verantwortlichen des VW-Konzerns entdeckt. Die Brüsseler Behörde hat zum Abschluss einer Untersuchung die deutschen Strafverfolgungsbehörden ersucht, rechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen. Der Staatsanwaltschaft Braunschweig sei eine sogenannte justizielle Empfehlung übermittelt worden, heißt es. Volkswagen weist die Vorwürfe zurück.

Olaf verdächtigt Volkswagen, EU-Kredite für den Bau der Dieselmotoren genutzt zu haben, die mit einer illegalen Abschaltvorrichtung für Abgastests versehen waren. Der Europäischen Investitionsbank für Forschung und Entwicklung (EIB) riet die Behörde, "aktive Schritte" einzuleiten.

Dieselmotor VW 1,6 Liter TDI (picture-alliance/dpa/J. Stratenschulte)

Fördergelder für die Entwicklung schmutziger Dieselmotoren?

Die Ermittlungen in dem Fall hatte Olaf bereits 2015 aufgenommen und im Juli abgeschlossen. Dabei ging es um den Verdacht, dass VW Fördergelder der Investitionsbank zweckentfremdet haben könnte. Das Geld könnte demnach "in Verbindung mit der Produktion von Motoren oder Vorrichtungen stehen, die zur Manipulation der tatsächlichen Emissionen von Fahrzeugen" gedacht seien, sagte ein Olaf-Sprecher in Brüssel. Die Fördermittel der EIB waren aber für die Entwicklung saubererer Motoren gedacht.

Weil die Behörde selbst keine Klage erheben kann, wandte sich Olaf an die zuständige Staatsanwaltschaft in Braunschweig.

"Sämtliche Gelder zweckgemäß verwendet"

Volkswagen hatte bereits im Mai 2016 vorzeitig EIB-Darlehen von 975 Millionen Euro zurückgezahlt. Ein VW-Sprecher kommentierte das damals mit den Worten, der Autobauer wolle damit "jeden Verdacht" im Zusammenhang mit den Ermittlungen ausräumen.

Nun erklärte der Konzern: "Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass sämtliche finanziellen Mittel, die Volkswagen von der Europäischen Union erhalten hat, zweckgemäß verwendet wurden. Dies gilt auch für Kredite der Europäischen Investitionsbank, die in der Vergangenheit gewährt wurden."

Im September 2015 hatte der VW-Konzern zugegeben, in Millionen von Fahrzeugen eine Schummelsoftware eingebaut zu haben. Diese sorgte dafür, dass der Schadstoffausstoß bei Tests durch die Behörden niedriger ausfiel als später auf der Straße. Volkswagen verbuchte deshalb bereits 22,6 Milliarden Euro an Rechtskosten für Vergleiche mit Klägern in Nordamerika. Auch andere Autobauer, darunter Daimler, sehen sich mit solchen Vorwürfen konfrontiert.

rb/uh (afp, ap, dpa, rtr)

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