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Deutschland

Betrug bei der "Abwrackprämie"

Die "Abwrackprämie" sollte Zweierlei leisten: Umweltschädliche Altautos sollten aus dem Verkehr gezogen und der Absatz von Neuwagen angekurbelt werden. Jetzt stellt sich heraus, dass sie auch zum Betrug einlädt.

Aufeinander gestapelte Autowracks Quelle: AP

Schon bei Einführung der sogenannten "Abwrackprämie" zu Beginn dieses Jahres hatten Verbände wie der ADAC und der Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK davor gewarnt, dass bei der Prämie mit Missbrauch zu rechnen sei. Inzwischen geht der BDK von mindestens 50 000 Fällen aus, in denen die Leistung erschlichen worden ist. Das wären dann 50 000 Autos, die nicht aus dem Verkehr gezogen und verschrottet, sondern illegal ins Ausland verkauft wurden. Sie fahren zwar nicht mehr auf deutschen Straßen, verschmutzen aber anderswo weiterhin die Umwelt.

Der Minister kündigt Konsequenzen an

Das für die Prämie zuständige "Amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" rechnet mit einem weit geringeren Schaden und spricht von Einzelfällen. Die "Deutsche Umwelthilfe" erwartet dagegen sogar eine Zunahme auf 100 000 Fälle, was einem Schaden von rund 250 000 Millionen Euro entspräche. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück versprach, diesem Betrugsverdacht nachzugehen. Gleichzeitig kündigte er an, dass die gewährten Zahlungen dann zurückgefordert würden.

Quelle: AP

Finanzminister Peer Steinbrück

Das dürfte nicht ganz einfach werden, denn den Empfängern der Prämie wird der Betrug zunächst ja gar nicht vorgeworfen. Den haben mutmaßlich eher jene Unternehmen begangen, denen die Altautos zum Verschrotten übergeben worden sind. Diese Betriebe sollen die Altautos mit gefälschten Papieren weiterverkauft haben. Bevorzugte Ziele dieses Handels seien die Gebrauchtwagenmärkte in Osteuropa und in Afrika.

Geschädigt: Die Umwelt und der Steuerzahler

Um das zu unterbinden, verlangt das "Amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" seit März, dass die Originalpapiere des Autos, das verschrottet werden soll, vorgelegt werden müssen, wenn die Prämie beantragt wird. Zunächst hatten auch Kopien ausgereicht. Der BDK weist aber darauf hin, dass gefälschte Wagenpapiere allzu leicht zu beschaffen sind und diese Maßnahme nicht ausreicht, den Subventionsbetrug zu verhindern.

Quelle: AP

Die "Abwrackprämie": Einladung zum Betrug?

Es entsteht bei diesem Betrug doppelter Schaden: Es ist egal, in welchem Land die nicht verschrotteten Altautos gefahren werden, sie belasten die Umwelt weiterhin, vor allem mit dem Ausstoß des klimaschädlichen CO². Dieser Schaden entsteht der Umwelt zusätzlich zum Subventionsbetrug, der zu Lasten des deutschen Steuerzahlers geht.

Autor: Dirk Kaufmann
Redaktion: Hartmut Lüning