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Politik

Besuch eines "Freundes"

Israel will nicht offenlegen, ob es Atomwaffen besitzt - auch nicht anlässlich des derzeitigen Besuchs von IAEO-Chef El Baradei. Ministerpräsident Scharon werde an der Politik der "nuklearen Zweideutigkeit" festhalten.

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Ungern gesehener Gast: El Baradei will prüfen und schlichten


Israels Regierungschef Ariel Scharon ist wenig begeistert über den Besuch des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohamed El Baradei, in Israel. "Ich weiß nicht, was er hier zu suchen hat" - sagte er dem israelischen Armeerundfunk. Israel halte auf jeden Fall an seiner Politik der nuklearen Zweideutigkeit fest. Es müsse über alle Bestandteile der für seine Verteidigung erforderlichen Mittel selbst verfügen können. Vielleicht war dem Ministerpräsidenten entgangen, dass Israel selbst den Chef der internationalen Atomenergiebehörde zu diesem offiziellen Besuch eingeladen hatte.

Gespaltenes Verhältnis

Es ist der dritte Besuch el Baradeis in Israel, sein zweiter Besuch als Chef der Wiener Behörde. Und nicht überall in Israel schlägt ihm Ablehnung entgegen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Knesset, Yuval Steinitz vom Likud, sagte im israelischen Radio, Israel sei ein verlässliches, wenn nicht sogar ein ausgezeichnetes Mitglied in der Internationalen Atomenergie-Behörde. Und El Baradei habe sich niemals aggressiv gegen Israel gezeigt." Er kommt als Freund und ich nehme an, er wird wohl auch als Freund gehen", erklärt Steinitz weiter.

Zwei Tage lang werde El Baradei Gespräche mit Fachleuten und mit Politikern führen, teilte die israelische Atomenergie-Kommission mit. Dabei werde er auch mit Ministerpräsident Scharon, mit Außenminister Silvan Schalom und Gesundheitsminister Danny Naveh zusammen kommen."Ich mache mir keine Illusionen, dass sich die Dinge über Nacht verändern", sagte Baradei kurz nach seinem Eintreffen in Tel Aviv. "Aber ich glaube, je früher der Sicherheitsdialog beginnt, desto besser ist es."

Forderungen strahlen Nähe zu Israel aus

"Was er sagt, ist nicht sehr weit entfernt von dem, was auch Rumsfeld und der britische Außenminister Jack Straw sagen - dass nämlich Israel souverän ist und seine Politik selbst bestimmen kann", erklärte Steinitz. Die Forderungen El Baradeis nach einem atomwaffenfreien Nahen Osten seien nicht gegen Israel gerichtet.

Israel habe niemals irgendein Abkommen oder eine Verpflichtung gegenüber der Internationalen Atomenergie-Behörde verletzt - da es nämlich deren Verträge ignoriert. Das Land ist eines der wenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag bisher nicht unterzeichnet haben. der Vertrag würde Israel verpflichten, sich internationaler Kontrolle durch die IAEA zu unterstellen. Stattdessen hat sich Israel in einer Absprache mit den USA 1969 verpflichtet, sich jedes Kommentars über sein nukleares Potenzial zu enthalten und auf Atomtests zu verzichten.

Nukleare Ballungen im Nahen Osten

Nach Einschätzung ausländischer Experten und internationaler Medien soll Israel über bis zu 200 atomare Sprengköpfe verfügen. Jerusalem hat diese Angaben bisher weder bestätigt noch dementiert. Es hat aber mehrfach betont, dass es nicht als erstes Land nukleare Waffen im Nahen Osten einführen werde. Diese bewusste Zweideutigkeit gilt in Israel als wirksame Abschreckung gegen feindlich gesinnte arabische und muslimische Staaten im Nahen Osten.

Dennoch ist man in Jerusalem sehr besorgt über die iranischen Bemühungen, atomare Waffen zu entwickeln. Teheran verletze damit sämtliche Abkommen, die es unterschrieben habe. Man werde mit El Baradei auch über dieses Thema sprechen, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Steinitz. Wenn Frieden im Nahen Osten existiere und Israel volle Legitimität als jüdischer Staat in dieser Region genieße, dann werde Israel auch bereit sein, die nukleare Abrüstung im Nahen Osten zu erwägen.

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