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Politik

Bestmögliches Ergebnis beim UN-Abschlussdokument

Zuviel gekürzt und verändert: Viele Beobachter sind enttäuscht von dem Abschlusspapier, das die UN kurz vor dem Weltgipfel präsentierte. Dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung.

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Es ist sicher nicht der große Wurf geworden, den sich manche erhofft hatten. Kofi Annans Entwurf für das Abschluss-Dokument ist in den Verhandlungen zwar dünner und vager geworden - aber das Grundgerüst ist weitgehend erhalten geblieben: So ist zum Beispiel die von ihm geforderte Peacebuilding-Kommission ebenso beschlossene Sache wie der Menschenrechtsrat, der die völlig ineffektive Menschenrechtskommission ersetzen soll. Und es wird auch ein Bekenntnis zu den Millenniums-Zielen geben - wenn auch keine konkreten Quoten für die Erhöhung der Entwicklungshilfe genannt werden.

Langsam, aber sicher

Zugegeben, all das sind kleinere Schritte als von Annan geplant, aber es sind Schritte. Und angesichts der drastischen Änderungsvorschläge, die die USA vorgelegt hatten, und der Widerstände anderer Staaten kann sich das Abschlusspapier nun durchaus sehen lassen. Bei aller Enttäuschung - die sicher auch aus überzogenen Erwartungen entstanden ist - sollte man realistischerweise festhalten, dass die Befürworter einer stärkeren Weltorganisation letztlich die Oberhand behalten haben. Es geht, wie bei den Vereinten Nationen üblich, langsam aber sicher in die richtige Richtung.

Anders ausgedrückt: es hat sich gezeigt, dass nationaler Egoismus in die Sackgasse führt. Die Regierung in Washington hätte das Abschlusspapier gerne auf drei Seiten reduziert, die sich wie ein Spiegelbild der amerikanischen Außenpolitik gelesen hätten. Oberste Priorität: der Kampf gegen den Terrorismus. So verbissen auch US-Botschafter John Bolton gestritten hat - durchgesetzt hat er seine Sicht der Dinge nicht. Andere - so auch Deutschland - träumten

von einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Nun sind die Verhandlungen zur Reform des obersten Gremiums auf Dezember vertagt, und es ist fraglich, wann es überhaupt eine Einigung geben wird.

Die Tat zählt

Ja, es hat auch Rückschläge gegeben. Die Abrüstung von Nuklearwaffen und das Weiterverbreitungs-Verbot von Massenvernichtungswaffen werden in dem Abschluss-Dokument mit keinem Wort erwähnt. Ebenso wie der Internationale Strafgerichtshof - immerhin ein Meilenstein des Völkerrechts, auf das die Vereinten Nationen zu Recht stolz sein können.

Aber letztlich wird es weniger darauf ankommen, welche Formulierungen von Politikern und Diplomaten in New York ausgehandelt werden, sondern was tatsächlich geschieht. Bestes Beispiel: Millenniums-Ziele. Höhere Entwicklungshilfe-Quoten allein reichen nicht aus, das Geld muss bei den Betroffenen ankommen. Und dafür können und müssen auch die Empfängerländer Sorge tragen, damit nicht Unsummen in dunklen Kanälen versickern. Deshalb sind wohl klingende Gipfelpapiere nicht so wichtig wie konkrete Taten.

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