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Europa

Bestellte Resultate?

Russlands Präsident Wladimir Putin kann mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen zufrieden sein. Das Wähler-Votum stärkt ihm in der gelenkten Demokratie dieses Landes den Rücken, schreibt Miodrag Soric in seinem Kommentar.

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Wladimir Putin wird mit der von ihm gelenkten Demokratie zufrieden sein: Parteien, die er mehr oder weniger kontrolliert, werden über zwei Drittel aller Sitze in der neuen Duma verfügen. Damit hat Putin auch formell die Möglichkeit, die Verfassung des Landes zu ändern. Und er wird von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, um im Jahre 2008 ein drittes Mal für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Die zurzeit gültige Verfassung verbietet das. Dass Putin die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im März 2004 mit einer überwältigenden Mehrheit gewinnen wird, ist nach den Erfahrungen der Duma-Wahlen nur noch eine Formsache.

Funktionierende Propaganda-Maschine

Was sind das für Erfahrungen, und was haben Wahlen in Russland mit Demokratie zu tun? Kurz gesagt nur sehr wenig, die Sieger standen von vornherein fest. Dazu gehört vor allem Putins Partei "Geeintes Russland". Die politischen Gefolgsleute des Präsidenten konnten beim Wahlkampf auf den Staatsapparat zurückgreifen und mit der Unterstützung zahlreicher Gouverneure und Bürgermeister vor Ort rechnen. Putins Emissäre flogen auf Staatskosten von Wahlkreis zu Wahlreis. Die staatlich gelenkte Propagandamaschine, vor allem das gleichgeschaltete Staats-Fernsehen, setzte die Kandidaten von "Geeintes Russland" ins rechte Licht, während gleichzeitig die politische Konkurrenz verleumdet wurde oder in den elektronischen Medien gar nicht erst zu Wort kam.

Kommunisten sind die Verlierer

Darunter hatten ausgerechnet die russischen Kommunisten am meisten zu leiden, die die Hälfte ihres Stimmenanteils verloren. Die Schwächung der Partei Lenins war offensichtlich ein strategisches Ziel des Kremls. Diesem Ziel diente die Schaffung der Partei "Heimat". Sie wird geführt von Sergej Glasjew, einem rhetorisch begabten Wirtschaftswissenschaftler, der früher zur KP-Führung gehörte. Der Partei "Heimat" gelang es - dank der Unterstützung durch den Präsidialapparat - gleich im ersten Anlauf die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Glasjews Stimmenzuwachs ging letztlich zu Lasten der Kommunisten.

Ähnliches gilt für das erstaunlich gute Abschneiden des Polit-Clowns Wladimir Schirinowski. Seine so genannte Liberaldemokratische Partei - eine Gruppierung, die weder liberal noch demokratisch, sondern nationalistisch ist - erhielt fast ebenso viele Stimmen wie die Kommunisten. Keine der beiden demokratischen Kleinparteien, Jabloko und Union rechter Kräfte, schafften den Sprung ins Parlament.

Duma eher unwichtig

Welche politische Rolle wird diese Duma in den kommenden Jahren spielen? So merkwürdig es für westliche Ohren auch klingen mag: In Russlands gelenkter Demokratie spielt sie nur eine untergeordnete Rolle. Gesetzesentwürfe werden vor allem vom Präsidialapparat entworfen, mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt, und dann von den Parlamentariern abgesegnet. Große Debatten, wie sie noch in den 90er Jahren in der Duma zu hören waren, finden nicht mehr statt.

Das Parlament kontrolliert nicht den Präsidial-Apparat oder die Regierung. Vielmehr ist es umgekehrt. Die eigentliche Politik Russlands wird nicht im großen Parlamentssaal besprochen. Sie findet in den Hinterzimmern des Kreml statt. Kein Wunder, dass das Ansehen des Parlaments bei vielen Russen entsprechend niedrig ist. Wahrscheinlich ging auch deshalb nur jeder zweite Russe zur Wahl.

Gestärkter Putin

Fazit: Putin geht aus den Parlamentswahlen gestärkt hervor. Doch sein Sieg, sein Machtzuwachs geht zu Lasten der russischen Demokratie, sein Regierungsstil zu Lasten der Zivilgesellschaft. Noch in der Wahlnacht hatte Putins Vorgänger, Boris Jelzin, die Stimme erhoben. Er warnte vor einem zu starken Putin, warnte vor zu starken Kreml-Parteien, die - wie zu Zeiten des Kommunismus - außer Kontrolle geraten könnten. Wer aber kennt die drohenden Gefahren für Russlands Demokratie besser, als Jelzin, der Bezwinger des totalitären Systems in Moskau.