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Politik

Bestätigung für Putin

Trotz undemokratischer Wahlen spiegelt das Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahlen die Zustimmung der Wähler für Wladimir Putin wider. Sein autokratischer Regierungsstil stört die russischen Wähler wenig.

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Wo er Recht hat, hat er Recht: "Wahlen sind eine der wichtigsten Errungenschaften der Demokratie", so dozierte Russlands Präsident Wladimir Putin unlängst. Wie schade, dass ihm der Wille fehlt, der eigenen Botschaft zu folgen. Denn von einer echten Wahl konnte nicht die Rede sein. Schon vor Monaten stand der Sieger fest. Ernsthafte Mitbewerber hatten gar nicht die Möglichkeit, sich etwa in den staatlich kontrollierten elektronischen Medien als Alternative zu präsentieren. Wer dem Kandidaten Putin gar gefährlich zu werden drohte, wurde - wie der Unternehmer Michail Chodorkowski - kurzerhand ins Gefängnis geworfen.

Nein, von echten Wahlen kann in Russland nicht die Rede sein. Folglich ist Russland auch noch keine echte Demokratie. Was am Sonntag (14.3.2004) in den Wahlkabinen zwischen Kaliningrad und Wladiwostok stattfand, war bestenfalls eine Art Referendum. Der Bevölkerung wurde die Möglichkeit gegeben, dem einzigen ernsthaften Kandidaten mit einem Kreuz auf dem einen Zettel zu zeigen, dass er der einzige ernsthafte Kandidat ist.

Gratulationsschreiben westlicher Staatsmänner an den alten und neuen Präsidenten Putin werden diese Makel der Präsidentenwahl wohlweislich übergehen. Schließlich werden sie auch in Zukunft mit dem Kremlchef zusammenarbeiten müssen.

Den meisten Russen wird es nicht schwer gefallen sein, für Putin zu stimmen. Zum einen haben das russische Fernsehen und Radio in den vergangenen Wochen geradezu ein Feuerwerk der Lobhudelei entfacht. Der Personenkult, der um den Staatspräsidenten in seiner Heimatstadt Sankt Petersburg entfacht worden ist, erinnert an längst vergangene Tage aus der Breschnew-Zeit und lässt westliche Beobachter schmunzeln.

Zum anderen empfinden viele ältere Russen echte Dankbarkeit gegenüber dem drahtigen Politiker in Moskau. Er hat dafür gesorgt, dass in dem riesigen Flächenstaat Pensionen und Löhne wieder pünktlich ausgezahlt werden. Den meisten Russen geht es unter Putin besser als unter dem einstigen, wodka-seligen Kremlherrscher Boris Jelzin. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass es auch in Zukunft wirtschaftlich mit Russland bergauf geht. Das liegt vor allem am weltweit hohen Erdgas- und Erdölpreis. Die Wachstumsmärkte China oder Indien boomen. Die Hunderttausende Autos, die dort jährlich zugelassen werden, benötigen Benzin. Russland wird es liefern.

Putin wird die Staatseinnahmen in die Modernisierung des Landes investieren. Das ist klug und verdient Anerkennung. Große Geldsummen wird der Wiederaufbau der maroden Infrastruktur insbesondere in den Regionen außerhalb Moskaus und Sankt Petersburgs verschlucken. Investitionen sind vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen nötig. Zu lange hat die russische Führung die gefährliche Ausbreitung von Aids ignoriert.

Moskau wird auch weiterhin seine Schulden gegenüber westlichen Gläubigern pünktlich bezahlen. Staatlich kontrollierte Unternehmen werden Anteile an strategisch wichtigen Industrien in anderen GUS-Staaten erwerben. So versucht Moskau, seinen Einfluss auf das sogenannte "nahe Ausland", also die ehemaligen Sowjetrepubliken, auszuweiten.

Der alte und neue Präsident trägt nicht nur Verantwortung für Russland. Es ist bedrückend zu sehen, wie andere GUS-Staaten dem manchmal schlechten Beispiel Moskaus folgen. Wenn etwa Putin die elektronischen Medien an die kurze Leine nimmt, findet das sofort Nachahmer in der Ukraine oder in Weißrussland. Denn auch die dortigen Despoten nehmen die Medien immer an die Kandare. Leider ist Russland für viele angrenzende Länder immer noch ein Vorbild - im Guten wie im Schlechten.

Für Deutschland und den Westen ist Russland unter der Führung von Putin ein berechenbarer, wenn auch nicht immer ein zuverlässiger, und schon gar nicht ein bequemer Partner. Wirklich zugehörig fühlen sich die meisten Russen der westlichen Wertegemeinschaft nicht. Noch nicht.