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Deutschland

Bessere Integration für Flüchtlinge gefordert

Das provisorische Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz wurde geräumt, beide Seiten haben einen Kompromiss gefunden. Doch vieles müsse sich an der deutschen Flüchtlingspolitik ändern, mahnen Experten.

Nach einem Fußmarsch von fast einem Monat aus Bayern kamen die ersten Flüchtlinge am 6. Oktober 2012 in Berlin an und bauten ein provisorisches Lager auf dem Oranienplatz auf. Jetzt haben die Menschen, die größtenteils aus afrikanischen Staaten nach Deutschland kamen, im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zelte abgebrochen und den Platz in Berlins Szeneviertel Kreuzberg verlassen.

Es gab einige Rangeleien, aber gewaltsame Zusammenstöße zwischen Beamten, Aktivisten und Flüchtlingen blieben aus. Die ehemaligen "Bewohner" des Oranienplatzes sind nun in einem Hostel im benachbarten Bezirk Friedrichshain und im Flüchtlingsheim Marienfelde untergebracht.

Dilek Kolat und Monika Herrmann im Flüchtlingslager auf dem Oranienplatz, Berlin 08.04.2014. (Foto: epd)

Kolat (l.) und Herrmann machten sich selbst ein Bild vom Abbau des Camps

"Die Vereinbarung wurde durch die Flüchtlinge umgesetzt", sagte Dilek Kolat, Berlins Integrationssenatorin, zur Räumung des Platzes. Die Sozialdemokratin führte seit Beginn dieses Jahres die Verhandlungen zwischen den Flüchtlingen und der Stadt, und die "Vereinbarung" ist ein Kompromiss, den sie herbeigeführt hat. Dieser hat den Innensenator Frank Henkel von der CDU davon abgehalten, den Platz mit Polizeigewalt räumen zu lassen - und stellt auch für die Flüchtlinge eine annehmbare Alternative dar. Kolat konnte ihnen zwar keine Aufenthaltsgenehmigung versprechen, aber immerhin eine zügige Einzelfallprüfung. Außerdem dürfen die knapp 150 Menschen in Berlin bleiben - jetzt in Unterkünften, die Schutz vor Kälte, Nässe und Ratten bieten.

Umstrittene Residenzpflicht

Der weiterhin erlaubte Aufenthalt in der Hauptstadt ist schon ein kleiner Erfolg für die Flüchtlinge. Einige von ihnen hatten in anderen Bundesländern Asyl beantragt, und fallen damit unter die Residenzpflicht. Die besagt, dass sich Asylbewerber in Bayern und Sachsen nur in dem Bezirk aufhalten dürfen, in dem sie ihren Asylantrag gestellt haben. Im restlichen Deutschland dürfen Asylbewerber nur innerhalb des betreffenden Bundeslandes reisen. Rein rechtlich hätten also viele der Flüchtlinge an ihren Ausgangspunkt irgendwo in der Bundesrepublik zurückgeschickt werden können. Auch gegen diese Residenzpflicht hatten die Menschen auf dem Oranienplatz protestiert.

Reste von Hütten und Zelten werden abgetragen im Flüchtlingslager auf dem Oranienplatz, Berlin 08.04.2014. (Foto: epd)

Auf dem Oranienplatz lebten die Flüchtlinge unter sehr schlechten sanitären Bedingungen

Viele Politiker von den Grünen - wie Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg - fordern, dass die Große Koalition in Berlin die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Deutschland aufhebt. "Wir müssen damit rechnen, dass immer mehr Flüchtlinge zu uns kommen, dass sie hier ein neues Leben aufbauen wollen und auch müssen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden", sagt Sascha Langenbach, Mitarbeiter in Herrmanns Büro, im DW-Gespräch. Da sei das strikte Festlegen auf eine Region keine sinnvolle langfristige Lösung.

Herrmann hatte, schon lange bevor Kolat im Januar 2014 als Verhandlungsführerin eingesetzt wurde, auf mehr Engagement von Seiten des Berliner Senats gedrängt. "Bei allem Respekt vor der Leistung von Frau Kolat: Wenn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, getragen durch lokale Strukturen, unterstützt durch Kirchen, durch türkisch-arabische Hilfsorganisationen, diesen Prozess am Oranienplatz nicht so lange erduldet hätte, dann wäre für die Flüchtlinge mit Sicherheit viel weniger drin gewesen", sagt Herrmanns Sprecher Sascha Langenbach.

"Integration von Flüchtlingen muss besser werden"

Aber auch mit dem aktuellen Ergebnis ist er nicht hundertprozentig zufrieden: "Was wir uns noch mehr gewünscht hätten, wäre eine weiter reichende Perspektive hinsichtlich von Integrationskursen und Qualifizierungsmöglichkeiten für den Arbeitsmarkt", sagt Langenbach. "Wir hätten gern noch eine Form gefunden, den Flüchtlingen zu zeigen, dass sie hier durchaus willkommen sind und dass sie hier nicht der Gesellschaft zur Last fallen."

Portrait Thomas Gleißner, Pressesprecher der Caritas. (Foto: Thomas Gleißner/ Walter Wetzler)

Auch Gleißner lehnt die Residenzpflicht ab

Viel Hilfe gab es für die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz auch von der Berliner Caritas. Die Hilfsorganisation der katholischen Kirche bot im November 2013 spontan 80 Menschen in einem leerstehenden Altenheim Unterschlupf, das Mitarbeiter innerhalb von zwei Tagen herrichteten. Auch jetzt, nach der Räumung, steht die Caritas in Berlin den Flüchtlingen zur Seite, zum Beispiel mit medizinischen Sprechstunden und Rechtsberatung. Pressesprecher Thomas Gleißner betont, dass den Menschen, die oftmals traumatisiert in der Bundesrepublik ankommen, dringend geholfen werden muss. Deswegen richten die Diakonie und die Caritas auch gerade 15 neue Beratungsstellen in Berlin ein.

Gleißner ist überzeugt, dass die Integration von Flüchtlingen in Deutschland noch besser werden muss - und dass die Deutschen bereit sind zu helfen. "Sie haben ein Gefühl dafür, dass es hier nicht um eine anonyme Masse geht, sondern um Menschen, die sich in einer verzweifelten Lage einen Neuanfang ersehnen", sagt Gleißner. "Und dabei wollen wir ihnen helfen."

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