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Ostmitteleuropa

Besorgnis in Polen um die Preußische Treuhand GmbH&Co

- Außenministerium in Warschau soll Angelegenheit klären

Warschau, 6.10.2003, PAP, poln.

Der Vorsitzende der Bürgerplattform von Ostpommern, der Abgeordnete Krzysztof Zaremba, wird das polnische Außenministerium auffordern, die Frage Preußische Treuhand zu klären. Die Treuhand sammelt Daten über die Forderungen von Deutschen, die unter anderem aus heutigen polnischen Gebieten ausgesiedelt worden sind und bietet ihnen Hilfe an, um auf dem Gerichtsweg ihr Eigentum eventuell zurückzubekommen.

Auf einer Pressekonferenz am Montag (6.10.) in Stettin kündigte Zaremba an, dass er Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz eine entsprechende Dringlichkeitsanfrage unterbreiten werde. "Es geht um die Klärung des offiziellen Standpunkts der deutschen Regierung zu dieser Frage und darum, ob die Bundesregierung diesen Vorstoß in irgendeiner Weise unterstützen will oder ob sie versuchen wird, seinen Einfluss und sein Ausmaß zu beschränken", sagte der Abgeordnete.

Die Gründung der Preußischen Treuhand bezeichnete Zaremba als sehr beunruhigend. "Durch ein solches Vorgehen wird der gesamte polnisch-deutsche Aussöhnungsprozess zunichte gemacht (...). Nicht wir waren der Aggressor, nicht wir sind für das Nachkriegsgeschehen verantwortlich", unterstrich er.

Der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien (und Vorsitzende des Aufsichtsrates der Preußischen Treuhand) Rudi Pawelka hatte am vergangenen Mittwoch (1.10.) in einem Telefongespräch mit dem Berliner PAP-Korrespondenten erklärt, die Landsmannschaft Schlesien, die Landsmannschaft Ostpreußen und die Landsmannschaft Pommern unterstützten die Arbeit der Preußischen Treuhand GmbH&Co. Es handelt sich dabei um eine Firma, deren Ziel es ist, Informationen über die Forderungen zu sammeln und eventuell Gerichtsklagen auf Eigentumsrückgabe vorzubereiten. Das betrifft Eigentum in Polen, Tschechien sowie im russischen Gebiet Kaliningrad. Die Firma wurde zu Beginn dieses Jahres in das Bonner Handelsregister eingetragen.

Pawelka betonte in seinem Gespräch mit PAP, das Ziel der Initiatoren der Aktion sei es, die "Wunden" der Vertriebenen zu "heilen". Dabei wies er darauf hin, dass sie eine Einigung mit den polnischen Machtorganen anstreben werden. Sollten die Gespräche mit der polnischen Regierung jedoch in einem Fiasko enden, dann will die Preußische Treuhand Entschädigungsprozesse in Polen anstreben und sich danach an europäische Instanzen wenden.

Die Vorsitzende des deutschen Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach sagte gegenüber der Zeitung "Die Welt", der BdV habe mit der Preußischen Treuhand nichts zu tun. Die von Pawelka geleitete Landsmannschaft Schlesien sei eine der 21 Landsmannschaften, die dem Bund der Vertriebenen angehörten.

Der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991, die Grundlage der polnisch-deutschen Beziehungen, befasst sich nicht mit Eigentumsangelegenheiten. Die deutsche Regierung unterstützt die Forderungen von Vertrieben nach einer Rückgabe des Eigentums nicht. (TS)

  • Datum 07.10.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/48pX
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