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Besonderer Partner-Status für Afghanistan

7. Juli 2012

Die USA haben Afghanistan den Status eines "wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten" zugebilligt. US-Außenministerin Clinton verkündete die Entscheidung von Präsident Obama bei einem unangekündigten Besuch in Kabul.

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US-Soldaten in Afghanistan (Archivfoto: AP)
Bild: AP

Bei ihrer Ankunft in Kabul sage US-Außenministerin Hillary Clinton, dies sei "ein bedeutendes Symbol unseres Bekenntnisses zur Zukunft Afghanistans". In Washington veröffentlichte das Weiße Haus das entsprechende Dekret von US-Präsident Barack Obama, womit der neue Status in Kraft trat.

US-Rüstungsprodukte leichter erwerben

Der Status des "wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten" sieht eine langfristige Zusammenarbeit zwischen den USA und Afghanistan in Sicherheitsfragen vor; die so eingestuften Partnerländer, die nicht der westlichen Militärallianz angehören, können unter anderem US-Rüstungsprodukte leichter erwerben und finanzieren. Es ist das erste Mal in der Amtszeit Obamas, dass dieser Status an ein Land vergeben wird. Rund 15 Staaten haben ihn, darunter Israel, Ägypten, Pakistan, Japan und Jordanien.

Bei seinem Besuch Anfang Mai in Kabul hatte Obama mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das die Zubilligung dieses Status' für Afghanistan vorsah. Damit wurde der Abzug der NATO-Truppe ISAF vorbereitet, die ihren seit mehr als zehn Jahren andauernden Kampfeinsatz in dem Land bis Ende 2014 beenden will. "Da wir abziehen, wollen sie sichergehen, dass ihnen weiterhin diese bevorzugte Behandlung zuteil wird", sagte ein US-Verantwortlicher in Kabul.

US-Außenministerin Hillary Clinton in Afghanistan an einem Rednerpult, neben ihr Präsident Hamid Karsai (Foto: AP)
US-Außenministerin Hillary Clinton verkündete in Kabul den neuen Partner-Status, mit dabei Präsident KarsaiBild: AP

Regeln für die Zeit nach dem Abzug

Das Partnerschaftsabkommen regelt den Einsatz der US-Soldaten am Hindukusch für die Zeit nach dem Abzug. Es sieht auch die Möglichkeit vor, dass US-Truppen nach 2014 weiter afghanische Sicherheitskräfte ausbilden und Anhänger des Terrornetzwerks Al Kaida in dem Land bekämpfen können.

Die US-Armee stellt den Großteil der unter NATO-Führung stehenden internationalen Truppen am Hindukusch, die Kabul im Kampf gegen die aufständischen Taliban unterstützen sollen. Derzeit sind noch rund 87.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert; insgesamt umfasst das ISAF-Kontingent 130.000 Soldaten.

Clinton # 07.07.2012 # Journal deutsch

Clinton traf in Kabul einen Tag vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio ein, auf der über den Geldbedarf für den zivilen Wiederaufbau des Landes beraten werden soll. Karsai fordert für sein Land jährliche Hilfen in Höhe von rund vier Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro).

An der Konferenz in Tokio nehmen Vertreter aus mehr als 70 Staaten teil, Deutschland wird durch Bundesaußenminister Guido Westerwelle vertreten.

pg/rv (dpa, afp, ape)