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Fokus Osteuropa

Besitz-Streit um „KGB-Gebäude“ in Köln

Zwischen einem deutschen Geschäftsmann und der Russischen Föderation tobt ein bizarrer Rechtsstreit: Es geht um alte Schulden, gegenseitige Vorwürfe und das Gebäude der ehemaligen sowjetischen Handelsvertretung in Köln.

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Das umstrittenes Gebäude soll früher vom KGB genutzt worden sein

Mitte der 90er Jahre reiste der deutsche Sicherheitsberater Franz Sedelmayer nach Sankt Petersburg. Seine Firma SCG International mietete ein Gebäude auf der Steininsel ( Kamennyj ostrow), in dem früher sowjetische Funktionäre ihren Urlaub verbrachten. Für den Umbau des Gebäudes gab er zwei Millionen Dollar aus. Das Gebäude wurde zu einem Konferenz-Zentrum umfunktioniert, zu einem Ort zur Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern von Sicherheitsdiensten. Aber im Dezember 1994 wurde das Gebäude dem Mieter entzogen. Auf Anordnung der damaligen Jelzin-Administration wurden dort dann ausländische Gäste empfangen. Ein Jahr lang versuchte Sedelmayer, das Gebäude zurückzubekommen. Anfang 1996 war er jedoch gezwungen, nach Deutschland zurückzukehren. Eine erneute Einreise nach Russland sei ihm verwehrt worden, sagte er. Jagd auf russisches Eigentum im Ausland

1998 gewann Sedelmayer eine Klage gegen die russische Regierung vor dem Stockholmer Schiedsgericht, das ihm zwei Millionen Dollar zusprach. Das Geld hat er von Moskau aber nie erhalten. Danach begann er die Jagd auf russisches Eigentum im Ausland. Ein Freund, der angeblich einem Geheimdienst angehört, soll ihn dann auf das Gebäude in Köln hingewiesen haben, das Sedelmayers Bekannten zufolge früher vom KGB genutzt worden sein soll. Bis vor kurzem war die Russische Föderation Eigentümerin des Hauses in der Friedrich-Engels-Straße 7 in Köln. Sedelmayer, gegen den in Russland ein Verfahren wegen Geldwäsche läuft, beschloss, um das Gebäude zu klagen. Daraufhin, sagte der Geschäftsmann, habe seine Frau einen Anruf von einem Moskauer Beamten erhalten, der mit „schrecklichen Folgen“ gedroht habe, wenn Sedelmayer die Klage nicht zurückziehe. Zwangsversteigerungs-Beschluss

Sedelmayer ließ sich aber nicht einschüchtern. Am 15 Februar erließ das Amtsgericht Köln im Streit um das Wohnhaus der ehemaligen sowjetischen Handelsvertretung einen Zwangsversteigerungs-Beschluss. Auf die Frage, wem das Gebäude nun gehört, sagte Sedelmayer in einem Exklusiv-Interview für die Deutsche Welle: „Es gehört, wenn sie es ganz genau wissen wollen, dem Gericht, es ist konfisziert worden und es wird verwaltet von einem Zwangsverwalter, von einem Kölner Anwalt, der vom Amtsgericht Köln bestellt worden ist. Der Verwalter wird dafür sorgen, dass das Haus wirtschaftlich genutzt wird und der Erlös der Nutzung an mich ausgekehrt wird.“

Der Wert des Gebäudes in der Kölner Friedrich-Engels-Straße wird auf 40 Millionen Dollar geschätzt. Alle Mieteinnahmen in Höhe von 29.000 Dollar monatlich werden nun zugunsten des Geschäftsmannes gepfändet. Da aber Sedelmayers Ansprüche gegenüber Russland plus Zinsen bereits fünf Millionen Dollar betragen, meint er: „Im Endeffekt wird dieses Haus zur Zwangsversteigerung gebracht werden. Das sind alles Dinge, die ich nicht gerne mache, aber mir bleibt keine andere Wahl. Die Russische Föderation müsste nur bezahlen.“ Gütliche Lösung mit Putins Hilfe?

Die ideale Lösung dieses Streits könnte nach Ansicht des deutschen Unternehmers so aussehen: „Wenn mein alter Bekannter Wladimir Putin, den ich gut kenne aus Petersburger Tagen, sich dazu hinreißen lassen könnte, die Sache gütlich mit mir beizulegen, indem die Außenstände beglichen werden, dann könnten wir uns alles ersparen an dieser Stelle.“

Über seine Verbindungen zu Putin sagte Sedelmayer: „Die Kontakte waren freundschaftlich und professionell. Herr Putin war einige Male bei mir in Kamennyj Ostrow zu Gast. Was mir am Herzen liegt, ist eigentlich nur eine Nachricht: Ich mache das nicht, um irgendjemanden zu ärgern, ich mache das, um an die Schulden zu kommen.“ Moskau geht in Berufung

Unteressen bestreitet die für Liegenschaften zuständige Verwaltung beim Präsidenten der Russischen Föderation, dass das Gebäude der ehemaligen sowjetischen Handelsvertretung dem deutschen Geschäftsmann zugesprochen wurde. Man werde gegen das Urteil des Kölner Gerichts Berufung einlegen.

Unsere Redaktion entschied sich, das Gebäude in der Kölner Friedrich-Engels-Straße, um das heftig vor Gericht gestritten wird, aufzusuchen. Es stellte sich heraus, dass es sich um einen Plattenbau handelt. Etwa die Hälfte der Bewohner sind Einwanderer aus ehemaligen Sowjetrepubliken. Die meisten von ihnen leben von staatlichen Sozialleistungen. Eine Umfrage zeigte, dass die Bewohner nicht wissen, wem das Gebäude gehört.

Gleb Gavrik

DW-RADIO/Russisch, 9.3.2006, Fokus Ost-Südost