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Aktuell Welt

Beschwerden und Betrugsvorwürfe nach Wahl in Afghanistan

Es kam wie erwartet: Nach der Präsidentenwahl am Hindukusch zweifeln mehrere Kandidaten an deren ordnungsgemäßen Verlauf. Zeit zur Überprüfung gäbe es genug: Auszählungsergebnisse sollen erst am 24. April vorliegen.

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Afghanistan am Tag nach der Wahl

Nach der Präsidentenwahl in Afghanistan beklagen zwei der favorisierten Kandidaten Unregelmäßigkeiten und Betrugsversuche. Der frühere Finanzminister Ashraf Ghani (Foto) sagte, Beobachter seiner Partei könnten "klare Betrügereien" in einigen Wahllokalen bezeugen. Ein verfälschtes Wahlergebnis sei unakzeptabel. Er rief die Wahlkommission auf, den Hinweisen nachzugehen.

Auch schon 2009 massive Anschuldigungen

Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sagte, Anhänger seiner Partei hätten mehrere Beschwerden eingereicht. So seien in einigen Regionen Beobachter seiner Partei von Regierungskräften behindert worden. Zudem hätten Zehntausende oder gar Hunderttausende Wähler wegen fehlender Stimmzettel gar nicht abstimmen können. Auch nach der Wahl 2009 hatte es massive Betrugsvorwürfe gegeben. Damals wurden nachträglich 1,2 Millionen Stimmzettel aussortiert, das waren 20 Prozent aller abgegebenen Stimmen.

Der afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah (Foto: picture alliance/landov)

Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah

Nach Schätzungen der Wahlkommission (IEC) beteiligten sich am Samstag rund sieben Millionen der mehr als zwölf Millionen Wahlberechtigten an der historischen Abstimmung. Sie trotzten den Drohungen der islamistischen Taliban, denen es nicht gelang, die Wahl empfindlich zu stören. Wegen des großen Andrangs verlängerte die Wahlkommission die Öffnungszeit der Wahllokale um eine Stunde. In Wahllokalen in mehreren Provinzen gingen die Stimmzettel aus, die nach Angaben der Kommission aber aus den Provinzhauptstädten nachgeliefert wurden.

Der scheidende Präsident Hamid Karsai regiert seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001. Er durfte nach der Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Um die Nachfolge bewarben sich insgesamt acht Kandidaten. Es galt als unwahrscheinlich, dass einer von ihnen schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erringen könnte. Vorläufige Auszählungsergebnisse sollen am 24. April vorliegen, die Stichwahl dürfte am 28. Mai stattfinden. Gelingt der Machtwechsel von Karsai zu seinem Nachfolger, ist es der erste Übergang von einer demokratisch legitimierten Staatsführung zu einer anderen in Afghanistan.

Ermahnungen und Wünsche von westlicher Seite

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Wahl als zukunftsweisend für das von Gewalt gezeichnete Land. Die Abstimmung sei entscheidend, um die demokratische Zukunft Afghanistans und die weitere internationale Unterstützung zu sichern. Die USA erwarteten, dass die afghanischen Wahlbehörden in den kommenden Wochen bei der Ermittlung des Wahlergebnisses ihre Pflicht erfüllten, erklärte Obama in Washington. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einem "historischen Moment". Er lobte die Arbeit der afghanischen Sicherheitskräfte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass es nach der Wahl Akzeptanz für den neuen Präsidenten im ganzen Land geben werde.

sti/qu (afp, dpa, rtr)

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