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Europa

Beschränkung des EU-Konvents?

Gerhard Schröder und Tony Blair haben eine radikale Reform der Europäischen Union gefordert. Nicht nur die Vorschläge überraschen, auch der Zeitpunkt. Ein Kommentar von Gerhard Irmler.

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Ab dieser Woche tagt der europäische Verfassungskonvent. Soll dessen Arbeit unterlaufen werden?

Der europäische Reform-Konvent mit seinen 105 Vertretern aus den EU-Mitgliedsstaaten und den Beitrittsländern nimmt am 28. Februar seine Arbeit auf. Da trifft es sich, dass Tony Blair und Gerhard Schröder noch schnell einen gemeinsamen Brief an die spanische Ratspräsidentschaft geschrieben haben, in dem sie ihre Vorstellungen zur Reform des Europäischen Rates kundtun.

Wir erinnern uns: Aufgabe des EU-Konvents, der im Dezember letzten Jahres auf dem belgischen Schloss Laeken feierlich eingesetzt und als Zeichen einer lebendigen europäischen Demokratie gepriesen wurde - dieser Konvent soll Antworten auf schwierige Fragen finden, die das institutionelle Gleichgewicht zwischen Europäischem Rat, EU-Kommission und Europa-Parlament betreffen.

In der Erklärung von Laeken heißt es dazu wörtlich: "Wie sind das politische Leben und der europäische politische Raum in einer erweiterten Union zu strukturieren?"

Dies bedeutet, dass sich der Konvent selbstverständlich auch mit einer Reform des Europäischen Rates, dem Macht-Zentrum im institutionellen Gefüge, zu beschäftigen hat, um zu einer notwendigen Gesamtreform der europäischen Institutionen zu kommen.

Die 105 Vertreter aus den EU-Mitgliedsstaaten und den
Beitrittsländern müssen sich am Montagmorgen (25. Februar) die Augen gerieben haben, als sie - über Nachrichten-Agenturen und Presse - von der jüngsten Schröder-Blair-Initiative erfuhren: Danach spielt der Rat eine Schlüsselrolle für Europa, indem er der EU die Strategie und die Leitlinien für die inhaltliche Arbeit vorgibt.

Deutlicher kann man dem EU-Reform-Konvent nicht zu verstehen geben, wofür man ihn hält: für eine Art Kinderspielplatz. Hier dürfen zwar neue europäische Ideen geäußert werden - aber die Entscheidungen sollen noch immer ganz oben die Staats- und Regierungschefs treffen.

Wie hieß es noch in der Erklärung von Laeken vom 15. Dezember 2001? "Die Union muss demokratischer, transparenter und effizienter werden." Man beachte die Reihenfolge - demokratischer, transparenter und effizienter.

Es ist zumindest schlechter Stil, so kurz vor Eröffnung des EU-Reform-Konvents mitzuteilen, er solle ja nicht wagen, die Machtfrage zu stellen.