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Fokus Osteuropa

Beschränkte Medienfreiheit in Moldova

Aus den Parlamentswahlen in der Republik Moldova ist die kommunistische Partei als stärkste Kraft hervorgegangen. Das liegt zum Teil auch an den landesweiten Medien: sie berichteten über Monate regierungstreu.

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Verdankt Präsident Woronin den Wahlsieg seiner Partei den Medien?

Zehn Jahre war Corina Fuzu beim moldauischen Fernsehen, dem staatlichen Sender Moldova 1, Chefredakteurin. Sie hat die Morgensendung moderiert und Reportagen gedreht, zuletzt vor allem über politisch brisante Themen. Seit vergangenem Juli ist damit Schluss. Da wurde die energische Journalistin mit den kurzen blonden Haaren arbeitslos. Moldova 1 wurde umstrukturiert - aus einem staatlichen Sender, wurde ein öffentlich-rechtlicher. Doch mehr Unabhängigkeit blieb eine Illusion. Denn mit der Umstrukturierung wurde der größte landesweit zu empfangende Fernsehsender von der kommunistischen Regierung auch gleich auf Linie gebracht, sagt Corina Fuzu: "Das Programm wurde nicht nur umorganisiert, der Sender wurde gleich liquidiert. Das war der Anlass, viele Journalisten zu entlassen. Sie haben eine Art Wettbewerb für die Neueinstellung von Journalisten durchgeführt und interessanterweise wurden alle Journalisten, die früher protestiert hatten und kritisch waren, nicht eingestellt."

Appelle an den Westen bringen nichts

Seit Monaten hat sie darum gekämpft, dass diese Regelung aufgehoben wird. Ihr Streikkomitee hat sich ans Parlament und an die Regierung gewandt und gefordert, diese Regelungen rückgängig zu machen. Eine Antwort haben sie nicht erhalten. Die Streikenden haben sich an den Europarat gewandt und an Vertreter internationaler Organisationen in Chisinau. Dann endlich reagierte Präsident Wladimir Woronin, wie Fuzu sagt, aber nur auf Druck des Europarates. Woronin räumte ein, etwas sei nicht richtig gewesen bei der Umstrukturierung. Doch mehr ist nicht passiert. Frau Fuzu berichtet: "Ich persönlich war sieben Monate arbeitslos. Ich habe keine Arbeit gefunden, weil ich mich bei den Protesten engagiert habe. Ich war Leiterin des Streikausschusses und habe persönlich mit dem Europarat gesprochen und versucht, sie zu überzeugen, dass eine neue Regelung für das öffentliche Fernsehen notwendig ist. Doch nach sieben Monaten habe ich gesehen, dass sich bei Moldova 1 nichts ändern wird, bevor es nicht eine andere Regierung gibt."

Staatsfernsehen hat Meinungshoheit

Seit einigen Wochen arbeitet Corina Fuzu für Euro Nova TV, einem kleinen privaten Sender, der ein Netzwerk unabhängiger TV-Kanäle aufbauen will. Erst kurz vor der Wahl Anfang März ging er auf Sendung, nach vielen Problemen mit Lizenzen - zu kurze Zeit, um mit alternativen Informationen die Menschen wirklich zu erreichen. Denn in der Republik Moldau haben das Staatsfernsehen und ein privater, aber regierungstreuer Sender eines kanadischen Investors derzeit die Meinungshoheit. Zeitungen werden kaum gelesen. Alternative Angebote wie Euro Nova TV stehen ganz am Anfang und erhalten nicht mal für das ganze Land Sendelizenzen, sagt Dimitru Aminalachioae, Chefredakteur von Euro Nova TV: "Seit die Kommunisten 2001 an die Macht kamen, hat sich die Situation deutlich verschlechtert und man kann nicht von Medienfreiheit sprechen. Wir haben und hatten Schwierigkeiten, weil die Macht nicht will, dass die Zuschauer in der Republik Moldau wahre Informationen erhalten."

Unabhängiger Sender unter Druck

80 Prozent der Medien unterliegen der Propaganda, so der moldauische Journalistenverband. Euro Nova will aber unabhängig berichten. Doch neben Schwierigkeiten mit Lizenzen hat der Privatsender auch finanzielle Probleme. Und so muss man bis an den Stadtrand fahren, um das Studio von Euro Nova TV in einem kleinen Gebäude mit engen Redaktionsräumen zu finden. Hier werde versucht, nach journalistischen Kriterien zu arbeiten und so professionell zu sein - trotz großer Probleme von allen Seiten, sagt Valerie Saharneanu, Gründer des Netzwerkes und Vorsitzender des moldauischen Journalistenverbandes: "Es wurde solch ein Druck ausgeübt, dass wir unseren Fernsehsender bis vor den Wahlen nicht betreiben konnten. In eines unserer Studios wurde eingebrochen und dann hat man uns die Lizenz ohne Erklärung entzogen. Jetzt können wir in der Hauptstadt Chisinau gar nicht senden. Es gibt aber auch Druck von anderer Seite. So wurde eine Journalistin der Zeitung Timpu zusammengeschlagen, weil sie einen Artikel über die Beziehungen der Regierung zu einer Firma, die der Regierung Autos zur Verfügung stellt, geschildert hat. Es gibt allerlei ökonomischen und juristischen Druck. Und es gab auch viele Prozesse gegen Journalisten, die sie verloren haben, weil die Justiz von der Regierung kontrolliert wird." Außerdem hätten die russischen Medien großen Einfluss in Moldau und vertreten vor allem russische Interessen. Rumänischen Medien seien nicht gern gesehen, ihnen würden die Lizenzen eher entzogen oder verweigert.

Christiane Hoffmann
DW-RADIO, 15.3.2005, Fokus Ost-Südost

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