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Ostmitteleuropa

Beschimpfungen und Versprechungen

- Wahlkampfauftakt der Rechten in Ungarn

Budapest, 23.1.2002, PESTER LLOYD, deutsch

Am Wochenende (19/20.1.) veranstalteten die beiden im Parlament vertretenen Rechtsparteien ihre Landesversammlungen und vollzogen damit ihren Start in den Wahlkampf. István Csurka, Vorsitzender der rechtsradikalen MIÉP, sagte vor seinen Zuhörern in einer überfüllten Kongresshalle, seine Partei rechne mit 13 bis 20 Prozent der Wählerstimmen. Man strebe keine Regierungsverantwortung an, vielmehr ein "ehrliches Abkommen mit der nationalen Seite". Die MIÉP erwarte, dass im zweiten Wahlgang der jeweils aussichtsreichere Kandidat in das Rennen geschickt werde. Obwohl eine solche Zusammenarbeit mit der Fidesz (Bund Junger Demokraten - MD)-MDF(Ungarisches Demokratisches Forum - MD)-Gruppierung angestrebt wird, wies Csurka die Möglichkeit zurück, dass seine Partei im Parlament eine Fidesz-Mehrheit als stiller Partner unterstützen könnte. Im übrigen lehne die MIÉP die Globalisierung ab, ebenso die Möglichkeit, dass Ausländer in Ungarn Grund und Boden erwerben können.

Der einstimmig wiedergewählte Parteivorsitzende gab bekannt, dass Personen, die "durch den israelischen und andere Geheimdienste" in die Jugendorganisation der MIÉP eingeschleust wurden, ausgeschlossen würden.

Mit Bezug auf den Wahlkampf in Deutschland sagte Csurka u.a.: Da nun Edmund Stoiber, "der Fortsetzer der Straußschen Traditionen, der Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, der Vertreter der uns am nächsten stehenden politischen Richtung" neuer Kanzlerkandidat der CSU/CSU wurde, bestehe die Hoffnung, dass auch Deutschland aus der tiefen Krise herauskommen könne. Sollte nach Österreich auch in Deutschland eine moderne, nationale, vor allem nüchterne Führung die Oberhand gewinnen, werde ein Mitteleuropa der Nationen und der Vaterländer, dessen Element auch Ungarn sein könne, bereits beinahe vollendet sein.

Auf der Landesversammlung wurde das Präsidium der Partei ohne personelle Änderungen wiedergewählt und die Kandidatenliste bekannt gegeben. Die MIÉP, die 1998 nur knapp die 5-Prozent-Grenze überschreiten konnte, stellt auch in diesem Jahr eigene Kandidaten in allen 176 Wahlkreisen. Unter den Kandidaten mit sicherem Listenplatz befindet sich auch der reformierte Pastor Lóránt Hegedüs, gegen den wegen antisemitischer Äußerungen polizeiliche Ermittlungen laufen.

József Torgyán, der umstrittene Vorsitzende der Rumpf-FKGP (Kleinbauernpartei - MD), der sich in den vergangenen Monaten nach den Skandalen um die Partei, um ihn und seine Familie weitgehend zurückgezogen hatte, trat am Wochenende erneut ins Rampenlicht.

Auf einer Großversammlung seiner Partei in Budapest leistete sich Torgyán wüste Ausfälle gegen seinen früheren Koalitionspartner, den Fidesz, dessen "Bübchen" er als Raubritter bezeichnete und aufforderte, sich wegen der "gottlosen Schweinereien" zu entschuldigen, derer sie sich gegen die FKGP schuldig gemacht hätten. "Ich habe Orbán die Krone auf den Kopf gesetzt, und wenn ich es für nötig halte, werde ich sie ihm auch wieder abnehmen", sagte der Ex-Minister. Seine Partei sei die letzte Schutzbastion der Demokratie in Ungarn, die es auch nie zulassen werde, dass Ausländer hier Land erwerben. Torgyán beschuldigte den Fidesz, bei den Verhandlungen mit der EU in kriecherischer Weise eingewilligt zu haben, dass Ausländer schon nach drei Jahren Aufenthalt in Ungarn Land kaufen dürfen.

Béla Béres, Vizevorsitzender der Torgyán-FKGP fügte hinzu, der Fidesz sei nicht reif, um Mitglied der Europäischen Volkspartei zu sein. (Der Fidesz wurde zwar in die EVP aufgenommen, doch ist auch die seitdem in mehrere miteinander konkurrierende Gruppen gespaltene FKGP deren Mitglied.) (fp)

  • Datum 23.01.2002
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